J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

760 VIL. ÄbfoOnitt; Einzelne Schuldverhältnifie. Hatte der Schenker die Leiftung einer nur der Sattung nach beftimmten Cache verfprodhen, die er erft ermerben jollte, jo fann der Beichenkte, menn die gefeiltete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache befannt gewefjen ober in Kolge grober Hahrläffigfeit unbekannt geblieben it, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler argliftig verjd wiegen, Jo kann der Befchenkte jtatt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadenserfjaß wegen Nichterfüllung verlangen, Auf dieje Anfprüche finden die für die Sewährleiftung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Borjchriften ent{prechende Anwendung. & I, 444; HM, 471; IIL, 519, ANgemeines: a) Im Gegenfaße zu 8 523 bezieht {ich S 524 nicht auf rechtliche Mängel, fondern auf Mängelan der Sache und zwar nicht auf foldhe Mängel im weitere Sinne, fondern, wie fhon der Wortlaut des 8 524 Nof. 1 und 2 erkennen (ößt, auf Sebhlerim Sinne des 8459 WUbf. 1. Val. die Bem. 3zU (blever Se (€. I 8 444 hatte allgemeiner von Mängeln gefurochen. Bol. EB. 1, N Eine Haftung des Schenker8 für Mängel im weiteren Sinne, d. db. auch für does NMidtvborhandenfein zugelidherter Cigenfdhaftenu, Könnte wohl nur angenommen werden, menn diefe Haftung eigens übernommen ift, und nur foweit, al8 ein derartiges (ntantieveribrelben fich erfirect. Vol. . IL, 29 und Dertmann Bem. 3 zu 8 524. Lebterer betont mit Recht, daß man bier, bei einer rein lukrativen Sutwendung, nicht fofort jede Buficherung auch al8 eine verpflidtende Gaftungsübernabme betrachten fönne und dürfe. 3u Mbf. 1 im einzelnen: * Abi. 1 des 8524 entfpridht ganz dem erften WUbfabe des S$ 523. Ball. daher auch die dortigen Ausführungen. Diefe Regel kommt überall zur Anwen“ dung, wo nicht ein Fall vorliegt, weldher unter die Ausnahmebeitimmung deszweiten Abfabes in feiner engen Umgrenzung fällt, oder in meldhem durch eine erweiternde Varteiverabredung eine ausgedehntere al8 die gefeß- liche Haftung übernommen worden ft. (MM. IT, 297 a. €.) , 208 ein Hauptbeifpiel für die im Ab). 1 begründete Haftung auf das negative Intereffe (vgl. X. II, 29) wird gewöhnlich angeführt die Berfchenkung eineS, wie dem Schenker bekannt, Franten Tieres, um e8 (oszubeklommen, unter Verfchweigung des Zuftandes und demgemäß mit der Holge, daß andere Tiere des Befchenkten dadırch angeftecdt werden. Die Kenntnis des Fehler8 feitens des Befchenkten befeitigt auch hier den Kaufalzufammenhang zwifchen Arglift und Schaden, vgl. Neumann zu $ 524. 3. Bu Aof. 2 im einzelnen: Bei der Ausnahmebeltimmung des zweiten Abfages, bie zwar Dem Abf. 2 des S523 ganz ähnlich it, beftehen jedoch immerbin einige mefentlide Befonderheiten. . . a) Vor allem greift hier jene Unter] heidung ein, welde die HN. Komm. Für die Nechtsmängelhaftung nach 8 523 befeitigt hat. (Val. oben zu & 523.) , Der ganze zweite Wbjab er fi au nur auf den Sal Daß ein Schenkungsverfprecden vorliegt, aber auch m auf das Verfprechen einer Sache, die der Schenker erft erwerben folle, und noch dazu einer foren, welde nur der Gattung nach beitimmt ift. Hür diefen Fall eßt hier Abi. 2 unter den gleichen VBorausfebungen, mie der bl. 2 des S& 523 (vol. Bem. dazu), das Recht des DVefchenkiten feft, zu verlangen, daß ihınr an Stelle der fehlerhaften Sache eine A freie geliefert wird, alfo diefelbe Berechtigung, weldhe S 480 BOB. für den Fall eine8 fog. SEES einräumt. © Iafjen fich bier freilich au Fälle denken, wo die Nachlieferung unmöglich ilt, |. Dertmann Bem. 1 und 8 279 mit Bem. Wie dort, ft dann auch noch für den Fall arglijitigen Verfhweigen? feitenS des Schenker3 dem Beldhenkten die weitere Befugnis gegeben, nach feiner Wahl tatt der Nacdhlieferung Schadbenserfaß wegen Nicht- erfüllung (Erfülungsintereffe) zu verlangen. Bol. hierüber die Bem. zu 8 480, {owie auch 8 491. )

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