J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Borbemerkungen. 1. Titel: Begründung. Inhalt des Vertrags. S 305. 207 angefehen, daß ein Schuldverhältnis durch Vertrag (mutuus dissensus, fowie durch Novation, gl. Kublenbed, 00 D Sand: 5 BOB. 11 S. 205 #., 180 FF.) auch aufgehoben fann. Das BOB. herührt die Frage im dem Abfchnitt über das Erlöfchen der Sıhu * serbältnifie, val. $ 397. Bloße Nenderung des Inhalts Aoänderungsvertrag) Hit zu unter: jdeiden von einer Novation (Schuldummandlung). Leßtere liegt vor, wenn ae die den Gegenftand der Obligation bildende Verpflichtung felbit oder eine Modalität derjelben (Beit, Ort ufw.) abgeändert wird, fondern zugleich unter Nufhebung des bisherigen NedhHtsgrundes der causa debendi) ein neuer Mechtsgrund, Jet_e8 unter denfel © Beteiligten, fei e8 gleichzeitig unter Nebertragung einer oder beider Seiten des DE A berhältniffe8 auf andere Verlonen, gefchaffen wird, jo daß lediglich die Sbentität S wirtfhaftliden Zwede8 gewahrt bleibt (cum ex praecedenti causa Ifa_ NOVA Constituatur, ut prior perimatur, $3 J. quib. mod. 3, 29). eh it Der Ba wille; das BGB. ermähnt zwar die Nobation nicht, 1äßt aber ihre Zuläfjigkeit unberührt; nur foll fie im Falle des S 364 Abi. 2 nicht prüfumiert werden. Bol. zur oft A (0 rage, ob bloße Hendegum oder NMovation vorliegt, Borbem. zum Hl. Son ol Tölden der Schuldverhä nitte) Nr. V unten; Crome, Syftem II 8 188; ferner ; HS ol . OD ei f a Praxis Bd. 71 S. 159 f., . Mayer, Archiv f. D. zivilift. Braxi SD. . 97 ff. 3. In einzelnen ift für einen SoOuldabänderungsbertrag zu beachten: a) Borausgejebt wird ein beitehendes ScoOuldverhältnis, nicht gerade ein Schuldvertrag. Der Abänderungsvertrag ift ein abftrakter Vertrag, wie der Erlaßvertrag, er {ft alfo unabhängig von feinem Rechtsgrunde, unterliegt aber den Örundfäßen über die Rondiktion 3. B. wegen grundlojer Bereicherung. Baal. Borbem. IL oben S. 12, Enneccerus (4./5. Aufl.) S. 105. Streitig it, ob die für den das Schuldverhältnis begründenden Vertrag SE Horm auch auf den Wbänderungsvertrag Anwendung findet 3. B. 8313). Die herrihende Anficht bejaht Die LE Val. z. 5. NOS. Bd. 51 S. 180 f.; Nipr. d. DLG. Bd. 4 S, 207, 208, Bo. 6 S. 40, Bd. 8 S. 25. Dagegen Ennecceru8 a. a. D. S. 105, insbejondere Note 7. (Der Abände- vungSvertrag unterliege der Formborfchrift nur dann, „wenn er Diejenigen Verpflichtungen, derentivegen die Zormborfchrift beiteht, verändert und nicht nur vermindert” ; Leifpielsweife Könne ein gerichtlich oder notariell beurkundeter Srundftücskauf in bezug auf die Höhe des Kanfpreifes, die Nebenleiftungen uf. ohne die Wiederholung der Zurm des 8 313 verändert werden.) „. Die Beteiligten im Sinne de8 5 305 find diejenigen, welde das Schuldverhältnis zwijden fidh begründen wollen. Durch Zulaffung der Verträge zugunften Dritter 88 328 ff.) erleidet diefe Bejchränkung eine wichtige Ausnahme. er . „ Wegen der vom Gefeß mit Nechtswirkffamkeit ausgeftatteten einfeitigen Wilens- erflärungen |. zunächft Borbem. IV. Auf einfeitige Verfpredhen, die vom Sefeß al verbindlich anerkannt merden, finden die für SchOuldverhält- nijfe aus Betrag geltenden Borfdhrifiten entipredhende Anwendung, foweit nicht das Gejeß ein Anderes beftimmt. Pland Bem. 3 zu S 305, Yertmanı VBorbem. 3 u $ 305; der € 1 enthielt eine ausdrückliche Beftimmung über diefe ent: EEE AED, die von der zweiten Kommiitkion wegen ihrer Selbitverftändkichkeit geiirichen wurde, we „ .. .Sfay, IberingS SJahrb. Bd. 36 S. 460, meint, der $ 305 wolle lediglich foldhen zinfeitigen Berfprechen die Wirkjamfkeit abfprechen, weldhe ihrer Natur nach zu Beftand- teilen eines Vertrags geeignet find, nicht fjoldhen, durch die eine Obligation begründet werden folle, ohne S e3 eine Mehrheit von „Beteiligten“ gäbe, zwijcdhen denen fie brgründet werden folle. Er behauptet dies, um die Nechtagültigkfeit der Zeichnung eines Beitrans zu einem Sammelvermögen zu rechtfertigen, wo der Itegel nach ein Vertrag, d. 5. eine Mitwirkung deffen, der erwerben foll, nicht angängig jet. M. ES. Iäßt 58 bie Nechtägültigkeit einer joker Beichnung, foweit fie praktijch erforderlich U dur einen Vertrag zuguniten Drifter rechtfertigen. Die Heichnung ijt Annahme der De tragSöfferte. Sm übrigen val. über daz echt derartiger SAL $ 1914. 5 S ent]teht eine Beitragsgefell{chaft zwifchen fämtlichen Beitragafpendern. Val. Gierke, Das Brivatrecht I 880 9. 43, Kuhlenbek, Handkomm. I. Aufl. $ 1914 Bem. 1. 4. Berzicht auf Sinreden: Ein in der zweiten Kommiffion geftellter Antrag, der Vorfchrift des 8 305 den Zufaß hinzuzufügen: ra N „Bu dem BVerzichte des Schuldrer3 auf eine Einrede genügt einjeitige Erklärung . gegenüber dem ®läubiger“ CB. VI, 163 ff.) , it abgelehnt worden. Sn der Negel it biernach der einfeitige, nicht angenommene Ver- 3icht auf eine Einrede für unwirÄam zu erklären. Wenn beifpielSweifle nad ARTE eines Scheinaefchäftes der eine Aontrahent nachträglihH durch Griefliche Mitteilung auf die

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