J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

230 IL. Nojdhnitt: Schuldverhältniffe aus Verträgen. 8 315.*) Soll die Leiftung durch einen der Vertragichließenden beftimmt werden, 10 it im Zweifel anzunehmen, daß die Beftimmung nach billigem Ermeffen zu treffen ift. Die Beftimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Theile. Soll die Beftimmung nach billigem Ermeifen erfolgen, fo ift die getroffen? Beftimmung für den anderen Theil nur verbindlich, wenn fie der Billigfeit ent ipricht. Entjpricht fie nicht der Billigkeit, jo wird die Beftimmung durch Urtheil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Beftinmmung verzögert wird. ©. 1, 835833 XI, 266; III, 309, Beitimmung Der Seijtung dur einen der Bertragichliebenden, Aus (egungSregel: 1. Nach dem Prinzipe ee TE De iteht micht3 im Wege, daß die Vertrag: [ließenden vereinbaren, die Leiftung jolle durch einen von ihnen, den Gläubiger oder den Schuldner beftimmt werden, {ei e8 nach freiem Belieben Ddesfelben oder nad feinem A an © freiem Belieben 5 "P Iier Micbtung ”* Die Deltimmung na eient Belieben hat na doppelter Richtun ihre Schranken, Würde die Beftimmung der Leiftung ganz und gar Der Willfür des Schuldners anheimgegeben, {o würde e8 an einem wefentlichen Srjordernifje eines Schuldverbältnijies, an der SGebundenheit d& Schuldners fehlen; anderfeits mürde eS gegen die auten Sitten ver“ Itoßen, wenn das Maß Der Leiftung völlig der Willlür des Gläubigers Aberlaflen mürde. Innerhalb diefer Örenzen kann eine Vereinbarung des Ynhalts, daß die YBeftimmung der Leiltung nach den: freien Belieben eines der En En erfolgen Tolle, im gültiger Weile getroffen werden- Sn diefem SZalle wird regelmäßig anzunehnen fein, daß der Vertrag unte! der auffchiebenden Bedingung, daß die Beltimmung durch den berechtigten Bertragfchließenden erfolge, gefdhloffen wurde. Kedoch wird un allen Zällen, mo die YBeftimmung der Leiftung „dem Belieben“ eine3 der EAU ‚anheimgeftellt ift, nach den Orundjäßen von Treu und Glauben unter erüdiOtigung der VerkehrSfitte 8 prüfen fein, ob nicht eine De Himmung nach billigem Ermeffen dem wahren Willen der Parteien entjpricht (88 133, 157). Bol. Rede a. a. OD. S. 138, Planck Bem. 5 Dertmann Dem, 4, b, Scholmeyer Bem., 4, c, Cofack Bd, I S. 295,d, Aus der Kechtiprehung: ROSE. Bd. 30 Nr. 45 S. 148, Bd. 8 Nr. 58 S. 229 ff Bd. 13 Nr. 18 S. 343, Een Wichr. 1909 S. 15, RGE. Bd. 46 S. 258. Beitimmung nach billigem Ermejjen. Dem vermutlichen Barteiwillen entjprechend {tellt das BOB. in 8 315 Aof. 1 für Vereinbarungen des IM“ DaltS, daß die Beftimmung durch einen der Vertragichließenden erfolgen Joll, die Auslegungsregel auf, daß die Beitimmung nach billigem Er“ meljfen zu treffen ® , . Sede Modalität der Leiftung, Art, Umfang, Ort, Beit kann auf das arbitrium boni viri geftellt {ein, doh muß die Leiftung felbf{t be“ Himmbar fein und eine wirklich ernitgemeinte Bindung des Verpflichtungs“ willen8 vorliegen. Beifpiel: Ver]prechen des Arbeitgeber3, feine Arbeiter ver“ Jjichern zu lafjen, Seuff. Arch. Bd. 40 Nr. 110 S. 154, Val. ferner NOS. BD. 64 S. 114) Leiftungs zeit). Aus 8 315 ergibt x ingbefondere auch die Ouläffigte des Kaufes mit Spezifikation, 3. BD. der Art der Ware, der Lieferungs“ zeit ulm. Eine Örenze findet die Zuläffigkeit der Beftimmung nach billigem cmelfen daran, Daß jedenfallS eine Grundlage erfichtlich fein muß, VON der bei der Beftimmung ausgegangen werden kann; e8 muß daher, wie Vert- mann Dem. 1, a NE En wenig{tenS der typilde Gefchäft? zwed bereit feitgeftellt jein, Jo daß lediglich der Umfang Ddeffen, waß ZUF Erreichung desfelben dienen kann, noch zu beftimmen bleibt. Val. aud Enneccerus 4./5. Nufl. S. 11. Unter 8 315 Val auch die og. Befferung$ Flaujel bei Geldlchulden d. h. die Verpflihtung, die Schuld bei Beferung der Vermögensverhältnijfe oder, fobald eS die BermögenSverhältnijle des Schuldners unbeldhadet feines notwendigen Lebensbhedarfi8 aeftatten, raten: } *) Siteratur: NMede im Ardgh. f. bürgerl. KR. Bd. 20 S. 137 ff.: DasZ Ermefien im 863.; Leift, BereinZrecht S. 44; de CElapbard&de, Leiltungsverzug S. 59

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