J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

234 IL. Abijdhnitt: Schuldverhältnifje aus Verträgen. ergeben müffe; nur wird im Zweifel der Richter {ich ftet3 für Die Aufrechtbaltung der DBeltimmung zu ent{cheiden haben. Bal. 8 2048. , Der Ausdruck „offenbar“ Läßt keine juriftiiche {charfe Abgrenzung zu, e8 ift ein Ausdruck des gewöhnlidhen Leben3Z und dementiprechend auszulegen. Vol. ROSE. in D. Iur.38. 1904 S, 554 (offenbare Unbilligkeit einer Schäßung). , Der Dritte, der eine a nach billigem CErmefjen beftimmen foll, i{t ein SchiedSgutachter, arbitrator im Sinne des $ 1 Inst. de emt. et vend, 3, 23, 1. 76 ff Dig. pro soc. 17, 2, fein Schiedarichter, arbiter, 1. 1 D. de receptis 4,8). Huch die Seat ob überhaupt eine SE zu machen ift, fann Sache Pt Er meflenS fein. So erkannte das eichSgericht in einer Sache Helldorf gegen Wilhelma {Urt. vom 12, Januar 1900), daß eine Rommiifion, die die tatfächliche Worfrage DES Raufalzufammenhanas des ode hei einem Unjalle zu entfcheiden Hatte, fein Schied& gericht gewefen fjei, Jondern ein Schiedsgutachten abaad. „Nicht eine sententia wird vor N erwartet, Jondern ein arbitrium boni viri über einen für dao8 Rechtsverhältnis der arteien erbebliden Punkt.“ Vgl. RNGES, Bd. 10 S, 131, Bd. 24 S. 358, 412. Und wenn auch der Ausgang des NRechtSftreitS von ihrer Segutachtung wefentlich abhängt, fo ijt doc, nach dem Zwecie des Abofommens, ihr Spruch nur dazu beftimmt, im Na der Ber tragSberebung zu bemeffen, vb basS fejtgeftellte Ereignis die verklagte Gefellihaft zablungs pflichtig macht. Bol. die Ausführungen Weißmanns im Arch. f. d. 3ivilift. Vraxis 3b. 72 S. 269 ff. „Idr Spruch ijt nicht fOlechthin fir die Beteiligten verbindlich, fondern nur, wennn er {ich wirflidh als das Ergebnis des unparteiifchen Ermejjen8 daritellt.“ Der Spruch darf nach dem zit. Erfenntnis des RG. nicht „io {achwidr ig fein, daß er nicht aus ber jtändigem Ermellen hergeleitet fein kann.“ Val. auch ROES, in Zur. Wichr. 1908 S. 711 Bit. 8. 5 en ‚ € genügt alfo nicht jede Unbilligfeit, Jondern nur eine offenbare, val. 1. 72 D. pro socio 17, 2 culpa non ad exactissimam diligentiam dirigenda est; ferner Code civil 1854 Evidemment contraire a l’Equit&, Sn dem ermähnten Falle Gell- dorf gegen Wilhelma hatte nach Yufhebung des zweitinftanzlichen Urteils die medizinifche SFakultät zu dena jegliche Möglichkeit eines Kaufalzujammenhangs zwifdhen Unfall und od im Gegenfaß zum fogenannten Schiedsfpruch, richtiger dem Outachten der Kommiffion, verneint. Deffenungeachtet hatte eine zweite Revifion gegen das hier erfolgende die SGefellfchaft EN zur Leiftung der Verficherungsfumme‘ verurteilende Erfenntnis feinen Erfolg. NGC, vom 18. Iuli 1902: „Üeber den Inhalt des Ch der Kommiffionsmehrheit ift im Nrteil des DLG.) gefagt, eS fönne derfelbe nach der eußerung der mediziniidhen Fakultät in Jena nur als ‚irrig angefeben merden, aber eS fei kein Srund vorhanden, daß berfelbe nicht nach objektivem, beritändigem Ermeflen abgegeben worden.“ — Seitens der Kevijion wird erfolglos gegen bie Ausführungen des angefochtenen Urteil8 angefämpft, denen zufolge durch die Varlegungen in dem SOutachten der medi“ zinijhen Fakultät u Sena nicht eine derartige Sachwidrigkeit des Yusfpruchs der Kom- miffionsniehrheit begründet wird, daß, wie in dem früheren Nebifionsurteil auf Grund der 1. 76 D. pro socio 17, 2 D. al8 erforderlich zur Befeitigung eines Schiedagutachtens Gingeftellt worden, jener Ausfpruch fih nicht al8 der Au 8fluB eines objektiven, der Billigkeit entipredenden es darftellt. „Die bezügliche Begründung (äßt einen Serial gegen Den in der zit. GefegeSftelle aufgeftellten Sa nicht erkennen, wonach eine offenbare Unbilligfeit vorliegen muß, alfo, foto e8, wie bier, auf fach- verftändiges Crmelfen anfonımt, ein Flares Inwiderfpruchtreten mit dem Sad verhältnis.“ In dem vorliegenden Jalle hatte die Fakultät den Tod des VBerficherten auf einen dur AUrterienverkalfung verurfadhten Schlagfluß, die Rommifkion auf einen mehrere Wochen vorher erkittenen Unfall zurüdgeführt. N. €. tritt das Reicdhsgeridht ier mit feinen eigenen runden in Widerfpruch. Denn e8 ift offenbar, daß nach dem Sakultätsgutachten das Öutachten des fog. Schiedbagerichte8 im „Maren Widerfprucdh zum Sachverhältnis ftand“. Jedenfalls genügt objektive Sachwidrigkeit und ift ua her mußte Unbilligfeit vorauszufeben. Val. Nede, Archiv f. bürgerl. N. Bd. 20 S. 143. NOS. in D. Jur.3. 1904 S, 554. 2, DBeftimmung durgH den Dritten nach freiem Belieben (Nbf, 2), Zu folge der Muslegungsregel des S 317 Abi. 1 bedarf eS einer ausdrücklichen ober ftill- aiteigenen Erklärung der Parteien, wenn ein Beftimmungsrecht des Dritten nach feinem Freien Belieben angenommen werden joll. SIft ein hierauf gerichteter Barteiwille ausdrücklich erflärt oder aus den Umitänden zur entnehmen, 10 ift die Beftimmung des Dritten für beide Teile verbindlich, foferne fie nur nicht gegen die a Sitten oder gegen ein gefeßliches Verbot verftößt. Will oder kann der Dritte die eftimmung N freffen oder verzögert er Dbiefelbe, Io ijt der Vertrag unmwirkfjam. & Ian alfo hier nicht, wie im Kalle de8 8 315 Abf. 3 bzw. S 319 Abf. 1, die Beftimmung des Dritten durch Urteil erfebt werben, vielmehr ijt die Wirkfamfkeit des Vertrags dadurch aufs ihiebend bedingt, daß der Dritte die DBeitiunmung obne Verzögerung trifft. Das

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