J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

2, Titel: Gegenfeitiger Bertrag. $S 320. 239 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages iteht dem andern Teile au 3, wenn fich derfelbe im Anfehung der {om geblihrenden Gegenleiftung im Berzuge der Annahme befindet. Zu den Folgen des Ännahmeverzuge5, welde in den SS 293-—304 aufgezählt Jind, gehört die Nerwirkung diefer Einrede nicht. Wer dagegen Die Kupabare der Gegenleiftung verweigert ıumd erklärt, feinerfeitS all nicht Leiften zu wollen bzw. diefes Nichtleiften wollen N fein Verhalten ausdrückt, Kann diefe Ein rede nicht vorlchlßen. Val. NOS. Bd. 58 S. 176, Bd. 69 S. 381, Iur. Widhr. 1908 S. 675, EIN des Weiteren Bem. 3 zu S 322, Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages {ft au dann zuläffig, wenn Die Segenleiftung infolge eines NertkrageS zuguniten Dritter oder infolge von Notretung einem Dritten zu machen ijt, Dal. Enneccerus, Qehrb. 1, 2 S. 80, Nr. 3 (4./5. Aufl.) RGE. in PofMSchr. 8& 1. Die Einrede fann nicht bloß im Falle gänzlichen Ausbleibenz der Gegen- Leitung, fondern audh dann geltend gemacht merden, wenn und folange die Gegenleiftung nur N DAUOTLITERDER oder mangelhaft bewirkt wird — exeeptio non rite adimpleti contractus (9. 11, 202/208). . ‚Handelt e8 © aber um Diefe befondere Art der Einrede, die Einvede unzulänglidher oder unvollitändiger Erfüllung, {0 it zu unterfcheiden : Beklagle ©) Der Ktüger-weift Dieangebotene Erfüllung von vornherein nn cE; e3 Handelt ich dann {hlechthint um die Cinrede des nicht erfüllten Bertrag3, da die nei Unvollftändigkeit, der geringfügiglte Yangel der Leiltung in diefem Halle den Beklagten zur Burückbehaltung ber vollen See berechtigt, bi2 ihın Das Sebührende angeboten mird. Mal. Dernburg, R. 11894, I. Bei einem Kaufe {teht dem Käufer diefe Einrede auch dann zu, wenn der Verkäufer einen Teil des verkauften egenftande3 noch nicht geliefert oder Die im nach 88 434—487 obliegen- den Verpflichtungen nicht erfüllt hat (8 440). Blank Bem. 3 zu & 320. Bu a iit, daß Der Gläubiger, menn die Burückbehaltung der zanzen Veiftung den Umitänden nach mider Treu und Ölauden ver- jtößt, eine Neplik aus 8 242 hat, fo 3. B. wenn der Schuldner gar nicht3 Leiften will, obaleich nur ein Meiner Reit feiner Forderung noch vückitändig Ut, ben der Gläubiger zu leiften nicht imjtande it, ogl. Andre S. 157 ff., Enneccerus (4./5. Aufl.) S. 81, ROES. Bd. 56 $. 151, Bd. 68 S. 17, aus der Glteren Braxis Seuff, Arch. Bd. 1 S, 199, Bd. 14 S. 128, Yo. 21 S. 221, Bd. 25 S. 207, do. 32 S. 217, Bd. 47 S. 19. Mal. au Bem. 6. Der Aläger hat die Srfüllung ganz als SEN ans NEHMEN Sm diefem Falle verändert ji die Beweisialt zu alten des Beklagten, vgl. 8 368, DL®. Hamburg in Seuff. Wr. BD.57 S. 2. (Der Beklagte heftritt, eine nicht zijfernmäßig beftimmte und durch Wiegen, Befichtigen uf. nicht feititellbare Menge, fondern alle Produktion einer beftimmten Art in unbejtimmter Menge geliefert erhalten zu haben, 3. B. den Mijt von fänıtlichen Pferden. Der Empfänger darf ih nicht darauf befhränfen, am Schluffe der Lieferungen »infach zu beftreiten, daß er im Laufe des Jahres ıicht Jämtlichen Milt >xhalten habe, nachdem durch defien Wegichaffung und N für den Verkäufer die Unmöglichkeit DerbeigerlOrt ift, aud) nur die Menge de8 gelieferten MilteS noch zu erweijen; die in der Kegel dem Vers fäufer obliegende Beweilaft ift bier zu Laften des fortgefebt ohne Bet und ohne Kontrolle abnehmenden Käufer verfehoben.) Die Srage, ob eine Annahme „als Erfüllung“ vorliegt, ft nach den Umjtänden des Einzelfalle8 zu entfcheiden. — Nenn bei einent gegen“ eitigen Vertrag ein Teil für feinen Anfpruch eine Vormerkung auf ein @rundjtück des andern Teil8 hat eintragen Iaffen, 10 kann ber jeßtere unter Bezugnahme auf $ 320 gegenüber der wider ihn erho= henen LeiftungsSflage verlangen, NUr Bug um Zug gegen Si des Hagenden Teil8 in ‚die Qöfchung der YBormerkung verurteilt zu werden, ROS. Bd. 56 S. 251. , Da Y) Bom Burücbehaltungsrechte nach S 273 unterfcheidet fich die Einrede des nichterfüllten Vertrags dadurch, daß He nicht Dur Do Sidherheitsleiltung befeitiat werden kann. S 320 Abf. 1 S. 3, 8 273 061. 3. Ferner unterfheidet ich Ddiefe Einrede von dem Zurücbehaltungsrecht de8 8 273 dadurch, daß fie auch im Konkurs wirkt (S 17 @D.). Aber au abaefeben davon iit Das Seltungsgebiet des Burücbehaltungsrechts ein anderes; AN

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