J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

246 IT. AbjOnitt: Schuldverhältnifje aus Verträgen. Vorbemerkungen zu den SS 323—327. Die 55 323—38327 regeln die Folgen, weldhe a) die nachträgliche Unmöglichkeit der Leiftung und b) der Verzug des Schuldnerz bei gegenfeitigen Verträgen Hat. Sie find ad a im Zufammenhange mit den SS 275, 279—282, 306—308 auszulegen. Man vgl. daher zunächit die Borbem. S. 124 ff. Sowohl die Trennung der 88 323—327 in der Anordnung des GefegbuchsS von den vorbezeihneten Paragraphen, al auch ihre abfirafte Safiung erfhmwert in hohem Grade das Verftändnisz ihres Inhalt und Hat vor allem die wichtige Streitfrage nad dem Wefen des SchadendZerjaganjpruchS bei Nichterfüllung eine3 gegenfeitigen Bertrag8 hervorgerufen; mit vollem Recht jagt daher Kipp in feinem Gutachten zum 27. deutfgen Jurijtentage, Berh. I S. 287, daß der Gejehgeber an diejer Stelle „nicht die glüclide Hand gehabt Hat, die dazu gehört, feine Anfidhten Kar und fiher zum Ausdrud zu bringen und alles in gehörigen Einklang zu bringen.“ Bur vorkäufigen Orientierung Können wir folgendes hervorheben: I. Ad a, Der $ 323 regelt den Einfinß des Zufalls (casus) auf gegenfeitige Berkrägk die fog. Lehre von der Gefahr. Denn casus {ft ein die einem Teile obliegende Leiftung unmöglid macdhender Umftand, den weder der eine noch der andere Teil zu vertreten Hat Bol. Borbem. I, 6, c S. 133. Nach S 323 trägt (im Anfchluß an daZ deutihe Recht und 8 365, I, 5 be8 PUR.) derjenige Teil, deffen Leiftung unmögliH geworden ijt, die Gefahlı d. Gh. er ft nit berechtigt, die Gegenleiftung zu fordern, und die Gefahr geht alfo nidt mehr, wie dies nad der hHerr{henden Lehre des römijdhen Recdhte8 im Falle de3Z KaufeS der Hall war, mit dem SertragSiOluß auf den Gegenkontrahenten über. ; Hat dagegen der Gegenleiftungspflichtige den Umitand, der die Unmöglichteit Herbei führt, zu vertreten, Hat er z. B. JGuldhHaft die Unmöglichkeit der Leijtung des andern TeileS verurfacht, jo bleibt er zur SGegenleiftung verpflichtet, ohne feinerfeit® wegen der ihm gefchuldeten Leiftung Anfprüde zu haben (8 324). Der 8 325 regelt im Gegenjaß zu & 324 den Fall, daß der Schulduer die Unmögli- Feit feiner eigenen Zeiftung zu vertreten Hat (vgl. wegen der Gründe folder Vertretungsbilicht VBorbem. zu SS 275 ff. II, III S. 134—143). Der Gläubiger bekommt in diefem Falle die WaHl zwijhen: a) dem Anfjprugh auf ScohabenZerjaß wegen Michterfühung, oder b) dem einfachen Rücktritt. Sr kann aber ftatt de8 Anipruchs auf Schadenserfaßg und des Rücktritt? recht3 auch ©) einredemweife die Gegenleiftung nad) Maßgabe des & 323 verweigern, oder d) den etwaigen bom Schuldner erlangten Erjaß oder ErjakaniprucgH gemäß S 328 Abi. 2 für fih verlangen. MH. Ad b. Der 8326 regelt die Folgen des Leiftungsbverzugs bei gegenfeitigen Bet trägen. Der Gläubiger Kann: a) Erfüllung und zugleid Crfaß des durch den Verzug entftandenen Schadens verlangen (8 286 Abf. 1), ober b) dem Schuldner eine angemejffene Frift zur Leitung jeben und nam deren frudtlofem Ablaufe a) Schadenserfaßg wegen Nichterfüllung verlangen oder ß) vom Bertrage zurüdzutreten ; e) wenn die Erfüllung des BVBertrage3 für ihn kein Fnterefjfe hatı fann er, ohne dem Sdhuldner eine Frift zu beftimmen, a) SchadenZerfaß wegen Nichterfüllung verlangen, oder BB) vom Vertrag zurücdtreten.

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