J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

452 VermSgcnSzuwachSstenergesetz. scheiniauna an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere zurückzusenden, die Wertpapiere nebst Zinsschetnen dem Empfangsberechtigten auszuhandrgen und den von der Reichshauptbank berechneten Annahmewert auf den zurückzuzahlenden oder zu erstattenden Betrag anzurechnen. ^ (6) Der Annahmewert der bei Zurückzahlungen oder Erstattungen ausgererchten, von der Reichshauptbank bezogenen Wertpapiere ist bei den Abrechnungen mit der Reichshauptkasse als „Einnahme für ausgereichte Wertpapiere aus dem Bestände der Reichshauptkasse" abzuliefern. ... .. . (7) Die nach der Reichsabgabenordnung zu vergütenden Zinsen für die auf Grund einer Berichtigung der Steuerfestsetzung zu erstattenden Betrage sind nur von dem bar herauszuzahlenden Betrage zu berechnen. Die Zinsen für den durch Ausreichung von Wertpapieren erstatteten Betrag sind m dem Annahmewerte be- rucksichtlgt^enn (n 3a£)Iung gegebene Kriegsanleihestücke oder übertragene Schuld- buchforderungen über einen höheren Betrag lauten, als dre zu beglelchende Kriegs- abgäbe beträgt, erfolgt die Rückgabe der zuviel gezahlten Betrage <tlberzahlungen> nach Maßgabe des Rundschreibens des Reichskanzlers (Reichsschatzamts) vom 19. Sept. 1917 Nr. in 6790 <Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die Reichsbesitzsteuern und die Reichsverlehrssteuern, S. 152) auf dem vorstehend für Erstattungen vorgeschrie benen Wege. § 38. Restnachweisung. (D Sind am 31. März 1922 beim Abschluß de^öll- buchs für die Kriegsabgabe vom Vermogenszuwachse dre zum Soll gestellten Kriegs abgabebeträge noch nicht oder nicht vollständig zur Hebung gelangt, so sind die Rück stände in eine Restnachweisung für Krtegsabgabe vom Vermogenszuwachs einzu tragen und dort weiter abzuwickeln. , m • „„ (2) Die Restnachweisung wird nach Muster 16 geführt. Von emem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist auf dem Titelblatte zu bescheln^en, daß die beim Abschluß des Sollbuchs rückständig gebliebenen Betrage in die Rest- nachweisung übertragen worden sind. (3) Einzahlungen auf diese Reste sind im Einnahmebuchs für die Knegsabgabe vom Vermögenszuwachse zu buchen. „ (4) Eine Überweisung der in die Restnachweisung übernommenen Betrage findet im Falle des Wegzugs des Abgabepflichtigen in einen anderen Bezirk nicht statt. s 39. Aktensührung. Die über jeden einzelnen in die Steuerliste aufgenommenen Abgabepflichtigen geführten Verhandlungen sind mit den vorhandenen Besitz- und Krtegssteuerakten zu vereinigen. s 40. Aufbewahrung der Veranlagungsunterlagen. Die Steuerlisten sowie die Kassenbücher sind nach Abschluß des Veranlagungsverfahrens noch fünfzehn Jahre aufzubewahren. § 41. Prüsungsverfahren. Die Sollbücher, die Restnachweisungen und die Einnahmebücher nebst den dazugehörigen Belegen sind durch die Landesflnanz- ämter nachzuprüfen. Zu diesem Zwecke sind nach Ablauf des Rechnungsiahrs 1921 die Sollbücher und die Einnahmebücher nebst den dazugehörigen Belegen dem panves- sinanzamt einzureichen. Die Einreichung der Restnachweisung und der hierzugehorigen Einnahmebücher hat alsbald nach Abwicklung der Reste zu geschehen. § 42. Portofreiheit. Postsendungen der Annahmestellen für Wertpapiere und der Reichsschuldenverwaltung in Kriegsabgabeangelegenheiten ( §§ 26—34) sind als „Reichsdienstsache" gebühren- und abgabefrei zu befördern. Ausgenommen sind Stadtpostsendungen, d. h. Sendungen an Empfänger im Orts- oder Landbestell bezirke des Aufgabepostorts. § 43. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, die Muster zu ändern und neue Muster einzuführen. ■) Nicht abgedruckt.

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Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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