J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

258 II. Aöidhnitt: SchuldverhHältnife au3 Verträgen, 2, Bom Gläubiger zu bertretende Umjtände: Wann der Schuldner die UM möglichfeit der Leiftung zu vertreten Hat, Deftimmt fh nach den Vorfchriften en 58 275—279. Cine entipredhende allgemeine Borfchrift befteht für den Gläubiger aß joldjem nicht. Der Gläubiger hat das Unmöglichwerden der Leiftung des Schuldners nur dann zu vertreten, wenn er die Unmöglichkeit dadurch verfchuldet, daß er einer ibm nach dem beftimmten Schuldverhältnijle gefeblich oder vertragsmäßig obliegenden Ber“ 6indlichfeit zuwiderhandelt oder wenn er durch eine vorn ihm begangene unerlaubte Sand (ung (88 823 ff.) die Unmöglichkeit herbeiführt. Val. Pland Bem. 1, a zu & 324. Ciwa { mweitergehend behauptet Brecht a. a. ©. S. 269: Ver Gläubiger hat jede Einwirkung 16 das Schuldverhältnis zu vertreten, Die ihn bei Auslegung des VertrageS nach Treu UN Ölanben nicht geftattet war. Berubht das VBerfhulden des Gläubiger8 auf unerlaubter Handlung, 10 finden die für diefe geltenden Grundfäße, unsbefondere auch die 38 827, 828 und DIE in Betreff der Haftung für dritte Verfonen (& 831) geltenden Borfchriften Anwendung. ° Beruht e8 dagegen auf BerleBung der gefeßlih oder vertragsmüäßig, DEM Gläubiger obliegenden VBerbindlichkeiten, © finden die $S 276, 278 direkte oder entfpredhende Wnwendung. Beilpiele zu a: Ein dem Verleger gefandtes Manuffript wird, durd defjen Fahrläjffigkeit oder die EDEN einer von ihm zur YHusfiibrung einer Verridhtung beftellten Perfon 3. 5. des Drucer3 vernichtet; ein Mieter oder eine Perfon, für die diefer nach S 831 verantwortlich ift, veruriacht Niederbrennen der Mietwohnung. _. Beifpiele zu b: Der Gläubiger verfänmt die Abnahme innerhalb det Erfüllungszeit, — Nihterfcheinen des RKeifenden zum Antritt der Fahrpla mäßigen Wbreife. Weitere Beifpiele fiehe bei Kiih S. 76 Unm. 9. Handelt € fc um eine Gattungsihuld (auch um eine begrenzte, vgl. Bem. 4 zu 8 243 S, 24 f. oben), Io fann S& 324 nur dann Unwendung finden, menn der Gläubiger den Untergang der ganzen Gattung zu vertreten Hat ($ 279); doch genügt € daß die Leiftung aus derfelben nur unter fo großen Schwierigkeiten erfolgt fönnte, daß ihre Beichaffung dem Schuldner vertragsmäßig nicht zugemut® werden darf (S 242). Vol. ROES. Bd. 57 S. 116, Kh S. 113, derf. rünhuts Zt{chr. Bd. 29 S. 315, Deder S. 4. Sari Sit ein Berfhaffungsvertrag über eine Spezie3 gefhloflen, fo Dar der Gläubiger dem Schuldner die Se nicht at unmöglich machen daß er fih die Sache vom Eigentümer Jelbjtändig verfohafft, eS jei Denn, daß die Sn hunae de8 DecdungsSgejhäftes vorliegen. (Vgl. Brecht a. a. D. S. 9257. ‚ N 3. Wirkungen: Beim Borliegen der Borausfebungen des 324 behält Der Schuldner den Tee auf die Gegenleiftung. Batiber Dis fs ein Dkerer Schadenserjaganjpruch des Schuldners gegen den Gläubiger durch den Umjtand allein, daß der @läubiger die Unmöglichkeit der Seiltung zu vertreten hat, nicht begründet ($ 280 gilt nicht für den @läubiger). Wohl aber kann eine weitere Schadenserfaßpilidht A aus anderen Gründen, 3. 3. infolge einer unerlaubten Handlung S 823), entitehen. 4. Wenn die Unmöglichkeit von beiden Teilen verfuldet ift, fo find weber die BorausjeBungen des 8 323 noch jene des $ 275 ‚Et Die Verbindlichkeit Des Schuldners zur eiltung bleibt alfo beftehen und eS greift die Borfchrift des & 280 Blnb; der Schuldner hat, Jo weit die Leiftung en eine8 von ihm zu vertretenden Umftande unmöglich wird, dem AMT dem durch die Nichterfüllung entftehenden Schaden zu erjeben. Da jedoch hier ein bei der Entitehung des SchadenZ _mitwirkendes VBerfchulden des Befchädigten vorliegt, beftimmt ih die Verpflichtung des Schuldners zum Schaden?“ erfabße und der Ci der Erjaßleiftung nach S 254, Val. auch ROSE. in Zur. WIOT- 1909 Biff. 9 S. 413 (das teilweije Verichulden der Unmöglichkeit {teht der teilweilen Unmbalichtfeit nicht aleich). 5. Mbf. 2. Berzugsgefahr des Gläubigers (perpetuatio obligationis): Bufolge 8300 Abi. 1 hat der Schuldrer mährend des Annahmeverz1ug8 des Gläubiger? mr Borfaß und grobe Fahrläffigkeit zu vertreten. Der Schuldrer wird aljo, Joweit andere Umftände (3. DB. gewöhnlidhe Zahrläffigkeit des SchhuldnerS, Zufall oder Verfchulden des Släubigers) während des Annahmeverzugs die Unmöglichfeit herbeiführen, von Der Verpflichtung zur Leiftung befreit (S 275), er behält aber auch gemäß S 324 Ubi. 2 in allen dielien Sällen den Anipruch auf die Oegenleiitung

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