J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

„2 II. Aojghnitt: Schuldverhältnijfje aus Verträgen. Meibt aber dann zur Gegenleiftung verpflichtet, welche {ich bei unäu- veidhendem Erfaße nach Maßgabe der SS 472, 473 mindert, nad den Rorfchriften über die ungerechtfertigte Bereicherung SS 812 ff} die von ihm nicht gefchuldete Leiftung, fjoweit er diefe bewirkt hat zurücdfordern. 2. Bei teilweifer Unmöglichkeit der Leiftung fann der Gläubiger a) den möglidh gebliebenen Teil verlangen und außerdem SchadenzZer1aß wegen Nidterfüllung des unmöglich gewordenen Teiles. Sn diefem Halle bleibt er zur ganzen Gegenleiftung verpflichtet; den möglich gebliebenen Teil fordern und wegen des unmöglich gewordenen bom Vertrage zurüctreten; den möglich gebliebenen Teil verlangen ıumd wegen des unmöglich gewordenen die in $ 323 dem Öläubiger eingeräumten Rechte geltend machen; d) wenn die teilmeife Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interefie hat, kann der She unter Ablehnung des noch möglichen Teiles entweder SchadenZerjaß wegen Nichterfüllung der ganzen Ver: bindlidhkeit unter Anrechnung einer Gegenleiftung nach 1, a, «, 8 oder nach 1, a, y gegen Anbietung derfelben verlangen oder vom ganzen Vertragt zurücdtreten oder hinfichtlihH des ganzen VertragsS die in 8 323 be“ timmten Rechte geltend machen. ‚ Bur Geltendmachung der in Bem. 2, d aufgeführten Rechte it Der Släudiger zwar berechtigt, jedoch nicht verpflichtet; er kannt Itatt derfelben auch die unter Bem. 2, a, b und c aufgeführten Rechte ausitben, foweit et nur nicht gegen & 226 verftößt. Der Gläubiger, weldher fich darauf beruft, daß die teilweife Erfüllung für ihn fein Interefje habe, ift hiefür beweispflichtig. Entfcheidend ift Der Beitpunkt der Geltendmachung des Anfpruchs. , 3, Unter den in den Bem. 1 und 2 en Recdhten hat der Gläubiger DIE ireie Wahl; VA die gleichzeitige Geltendmachung derfelben nebeneinander it ausgefloffjen. Sat fich der Kläger für die Ausübung des Riückkxzitt3recht8 entichieden, fo erfolgt der Rücktritt durch die Erklärung des Gläubiger3 gegenüber dem anderen Teile S 349). Dieje Erklärung ijt unwiderruflich f. Bem. zu $ 349). Die Frage, ob der Gläubiger au gebunden ift, wenn er eines der anderen ihm nach S 325 zuitehenden Rechte gewählt hat oder ob ihın in diefem Falle ein jus variandi zuiteht, it im Gefebe nicht ent{chieden. Sie wird im Wr nach den SGrundfäken von Treu und Ölauben beantwortet werden müfen. Vgl. Pland Bem. 1, c und Bem. 2, Sholmeyer Bem. 5 zu 8 325. , . 4. In Mb, 2 wird der tatfächlidhen vom Schuldner verfhuldeten Unmöglichkeit die fogenannte fiftibe Unmöglichkeit des $ 283 gleichgeftellt. It nämlich der Schuldrer vechtsfräftig zur Seiftung verurteilt, fo kann ihn der Gläubiger zur Bewirkung Der Leiftung eine angemeljene Frift mit der Erklärung beftimmen, daß er die Annahme der Veiftung nach dem YWblanfe der Frift ablehne. Nah dem AWblaufe der Frijt kann der ®läubiger bie in & 325 Ubf. 1 beitimmten Itechte geltend machen, wenn nicht die Leiftung bi8 zum Ablaufe der Frift bewirkt wird oder wenn fie zu diefer Zeit teilweije nidt bewirkt tft. Audh die Vorfchrift des & 283 Abfj. 1 Sak 3 findet hierbei Anwendung, d. D- die Holgen einer dom Schuldner zu vertretenden Unmöglichkeit treten nicht ein, wenn Die Leiftung ee der recht8kräftigen Verurteilung und dem AWblaufe der Frift infolge eines Umftandes dauernd unmöglich wird, den Der Schuldner nicht zu vertreten hat. Vgl. Bem. 4 zu 8 283. Der PM fann Jhon in der auf die Erfüllung gerichteten Mage verlangen, daß die Hrift, mit deren Ablauf ihın das Mecht auf Schadenserfaß oder auf Rücktritt vom WVertrage zufteht, im Urteile beftimmt werde. S 255 Wh]. 1 ZBO. 5, Segrif der Unmöglichfeit: Die Beftimmungen des S 325 gelten fowohl im Halle der nachträglich eintretenden objektiven al8 der nachträglich eintretenden Fa eYkinen Ummößlichleit (I. Bem. 8 & 8 323), ferner zufolge des S 325 Abf. 2 auch iM Salt einer {dhomn Det Entftehung des Schuldverhältnifie8 vorhandenen fubjektiven Unmödg-“ fitfeit f. Borbem, I, 6, c zu den SS 275—283 S, 133). 6. Borausjegungen der VBertretungspfliht: Unter welden Vorausfebungen der SoOuldner die Unmöglichkeit zu vertreten Hat, ergibt {ich aus den 88 276—279. Val. Borbem. I, 6, c, aa—cc S, 133 f. Si fireitig, ob die Unmöglichkeit die Folge eine8 vom Schuldner zu vertretenden Umftandes it, {o trifft nach S 282 die Beweislait den Echuldner. V

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