J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

8. Titel: Beriprechen der Leijtung an einen Dritten. Vorbemerkungen, 277 hier nur ein inhHaltlige8 Moment der lediglid dem Rromifjar gejhuldeten Beiftung und, jofern man eine folde inhaltlihe Beftimmung der Leiftung al3 zuläffig anerkennt, bieten dieje Verträge nichts bejnondereS, wie ja jede Seiftung aud) einen befonderen räumlidhen oder zeitligen Koeffizienten Haben kann. (Die in der früheren Auflage diefes Kommentar? in Anfchluß an HeNwig aufgeftellte UnterfGheidung zwijdhen ermäctigen den und berechtigen den Verträgen erweift {ig dagegen als irreführend, weil der Schuldner ja auch hei diejen. Verträgen nicht bloß ermächtigt, jondern verpflichtet wird, aud) der Dritte nicht lediglich ermächtigt ifjt, die Letftung etwa neben dem Bromifjar zu empfangen, vielmehr ihm allein geleiftet werden jo, fo jedoch, daß er fein Riagerecht Hat.) Sie find zu unterfheiden von folden Verträgen, bei denen der Dritte al3 bloßer EmpfangsbevoNlmächtigter neben dent romijfar fteht, ein Fall, der {don dem römijchen NRedte bekannt war (solutionis causa adjectus, vgl. KudHkenbed, Bon d. Pand. z. BGB. I, 468, IL, 145). Diejenigen Verträge zuguniten Dritter dagegen, au 3 denen der Dritte nad Abfiht der Kontrahenten unmittelbar ein Necht erwirbt, bezeichnet Ennecceru8 al8 edhte Verträge zuguniften Dritter. Sie laffen wiederum wet verfchiedene Unterarten möglich erfdheinen : x) Der BeripredenzZempfänger bleibt neben dem Dritten zur Forderung der Leiftung an den Dritten berechtigt (Rumulative3 Verhältnis). 3) Nur der Dritte ijt zur Forderung der Leiftung berechtigt (Au 81H 1teB- Liche Berechtigung). Dritte IL. Die Konftruktion de3 dreijeitigen Verhältnijfes bei echten Verträgen zugunften % bildet auch jebt noch einen SGegenftand wilfen{daftliden Streites: >. Stammler, echt der Schuldverh. S. 172, erklärt die WinenzZäußerung des Ders fett en „rüctjichtlig des Dritten, der aus ihr unmittelbar berechtigt fein fon, für ein ein- Dirt 8 Kedtsgelhäft, das Hier ausnahm8weife (8 306) in befonders umgrenzter Art Recht8= durch N befige“, Dieje Konfiruktion miderlegt Enneccerus treffend in N. 7 a. a. D. S. 84 Büftimun, au8 ihr zu ziehende Folgerung, daß alsdanın ein bon einem Minderjährigen ohne na Öfefler de8 gejeglihen Vertreter8 abgegebeneS Veriprehen zuguniten eine8 Dritten troß a8 ab gender Genehmigung zwar, joweit der Vertrag felbit in Frage fommt, gültig, ttoß Un einjeitige Verfprechen betrifft, nad) $ 111 nichtig wäre, jo daß allo der Dritte Velen enechmigung keine Forderung aus dem Vertrag ermirbe, eine Abiurdität, die das nit gewollt haben kann. ibre Ba Selwig zerlegt den Vertrag in einen Hauptvertrag, durch den fi der Vers deffen , € dem Veribrechenzempfänger gegenüber verpflichte, und einen Neben vertrag, fraft zu Hülle Verfprechende die durch den Hauptvertrag begründete Berpilidtung an den Dritien Obligati en habe; er nimmt ferner an, entjprehend feiner allgemeinen Theorie vom Bländt Ontenrecht, daß die Verbindlichkeit immer ein bermögenSvecht liches Intereiie für den ger Saben müffe. ; ließen önnen un8 weder der Stammlerfchen noch) der HeNlwigi hen Auffaflung ans Cechtlt Br in8befjondere bedarf eS Hier feiner weiteren Begründung dafür, daß ein vermögenS= Sem. 8 Si für teine der drei Barteien zu fordern i{ft. Val. Einleitung zum II. Buch or m 6 Unfere8 Erachtens liegt ein einheitlider Berkrag und eine einheitliche Obligation berhältn mehreren Subjetten auf der attiven Seite, alfo ein dem aktiven ‚Sefamthulds D. Ye 8 ähnliches Verhältnis, da3 man etwa als „attive Solidarität A Sinne Un er (Sahıb. f. Doam. Bd. 24 S. 148) bezeichnen Könnte, Die Bejandes heit und ber daß er diejer Rechtsfigur von derjenigen der Gejamtaläubigerfhaft (& 428) liegt darin, jo ni Leiftung jelbi ausfeließlid an den Dritten erfolgen fanı, Schuldner Dirette © nach Belieben an jeden der Gläubiger leiften darf. einenfals fol damit eine Nterordnung der Verträge zugunijtien Dritter unter die Gefamtichuldverhältnifte

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