J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

280 MH. Abionitt: Schulbverhältnifie aus Verträgen. u AUS auf edhte Berträge zugunfien Dritter im Sinne der Borbemerhmg I, b. Dak echte Ver träge zugunijten eines Dritten zuläffig find, d. bh. daß der Vertragijchliekende jelber 4 echt auf Bewirkung einer an einen Dritten bedungenen Leiftung erwirbt, wenn Die Vorausfjehung des $ 241 Vorbem, 8, S. 9, 10), d. hb. cin {Öukmwürdiges Interefle vorhanden ‘ft, wird als felbitverftändlidh vorausgefeßt. Vorausgefebt wird ein obligatoriider Vertrag, ein Vertrag, durch den eine Zeiftung bedungen wird. Die Leiltung kann in einem Tun ober Unterlalfen beitehen. € fann alfo beifpiel8meife auch ein Vermieter ugun! eines andern Mieter3 einen Mieter verpflichten, gewifle Handlungen, 3. © das Kavierfpielen in beftimmten Stunden zu unterlafien, mit der Wivkund daß der andere Mieter unmittelbar gegen den Verpflichteten aus deu Miet vertrage auf Deere EL dEn fann. Der Vertrag wird nur zwifchen dem Veriprechenden u11D dem A (Promittenten und Lromifar) abgeichlotfen. Sine BYBeitrittserNärung bes Begünitigten (Dritten) if nic erforderlich, nicht einmal eine Benachrichtigung desfelben. Einer befonderen Forum bebarf der zugunften eines Dritten gefhlofene Ver“ trag al8 folder nicht (PB. I, 769), Die Frage, vb für die Beobachtung Der zorm nur das Verhältnis unter den VertragsfichlieBenden oder auch x Verhältnis zu dem Dritten zu berücfichtigen it, wird im Gefebe nid beantwortet (We. 11, 270). ‚ ©rundfäßlich wird der Anficht Dertmannus (Bem. 1 zu 8 328) beizupflichten fein, daß für den etwaigen Formzwang nur die caus? des VerfprechenS dem DU Da gegenüber, nicht die causa der Leiltung an den Yritten maßgebend it. Haben jedoch die Vertragsfchliekenden, fediglid um die gefeßlidhen Sormborfchriften zu umgeben, ein Sen Sormzwang unter worfeneS Kechtägefchäft in Die gm eineS von ihnen nicht mirklich 96“ wollten VBertragsS zuguniten eines Dritten eingefleidet, fo finden die 8$ 117, 140, 125 Aumwendung. (Val. NGE. Bd. 10 S. 280.) # Nach Pland (Gem. 7) beftimmt „nach dem Inhalte des BertragS , ob derfelbe an eine beftimmte Form gebunden it, Die unmittelbare Berechtigung des Dritten auZ dem Vertrage fankt wirffam bedungen werden. Die Beftimmung des $ 328 i{t rein dispofitiv- Die Parteien können alio das Recht des Dritten heliebt9 begrenzen; fie fönnen dem Dritten ein unentziehbares Necht bemwilligenr fie fönnen das Recht an beftimmte Borausfebungen Inlipfen, auch fugpenfiD oder refolutiv bedingen oder befrilten; fie Können fich die Behranis DDLS rn das echt des Dritten ohne deflen Zuitimmung aufzuheben vder zu ändern. N . Eine ausdrückliche Vereinbarung ift nicht erforderlich, es genügt daß die Abficht der Bertragsteile Konkludent fei; die unmittelbare Berechtigung de3 Dritten kann alfo auch ftillfohmweigend bedungen werden. Val. RKOSC- Bd. 2 S. 54, Bd. 7 S. 131, Bd. 11 S. 174, Bd. 16 S. 126, Bd. 29 S. 173. 9) Aw einenle (Eonkludente) Berechtigung des Dritten vorliegt, ift Frag“ der Ausfegung im einzelnen Zal. Val. Bem. 2. 2, Wann erwirbt der Dritte ein numittelbares Recht? Abf. 2 gibt ojfenbar nicht nur eine Auslegungsregel für den Hall, daß eine befondere illihweigenDe OU des Dritten behauptet wird, fondern auch eine ergänzende Rechtöregel für den Fall, daß weder ausdrücklich noch {tillfhmweigend eine hefondere Beftimmung vorliegt. In Ermangelung befonderer Anhaltspunkte ift: A) zunächft zu entfcheiden, ob und wieweit die unmittelbare Berechtigung des Dritten dem Sinne des Bertrags, d. h. dem entfpricht, was die Parteiel nad) den Umftänden des Falles gewollt haben mürden, wenn {ie beim Vertragsabichlulfe die hefreffende Frage fich vorgelegt hätten. Dabei {ft DOr allem die Berfehrsanffaffung zu berüchfidhtigen (Crinkgelder, Halitergeld)- ROE. in Iur, Widhr. 1905 S. 707 Ziff. 7. Sodann gewährt einen befondern Anhaltspunkt der Z wecd des Vertrags. Val. Sacubeziy Bem. S, 101, Ennecceru8 4./5. Aufl. Bem. 1,2 S, 85, Die wirt{chaftlide Bedeutung des Vertrags age eines Dritten liegt vor allem darin, Daß ev eine Zuwendung aus dem Vermögen des Berfpregenden an den Dritten ermöglicht, ohne die Notwendigkeit der doppelten Ueber“ tragung des Vermögensgegenftandes zunächft vom VBerfprechenden an den Seriprehungsemplänneh, dan von diefeın an den Dritten. . Aus diefem Gefichtspunkte werden in der Regel, wenn auch nicht immer (vgl. Plan, Borbem. 1 3u S 328), folche Verträge eine CA des Dritten fchlüjfig eridheinen laffen, die eine Fürforge für den Dritten A

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