J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

ann sd II. AbiOnitt: Schuldverhältnifje auZ Verträgen. Eine Nenderung oder Aufhebung des Rechts des Dritten if nur mit deflen Zuftimmung möglich, wenn fich nicht aus dem Bertrage 5. h. der Willenserklärung, den Unıftänden oder dem Zwecke ein in behalt bieles NechteS ergibt (Abi. 2). Daß der Veripredhende daz Ned des Dritten nicht ohne ‚Zuftimmung des Verfprechensempfänger3, daß au leßterer e8 nicht vobne En VBerfprechenden aufheben oder ändern fanı, it Jelbjtverftändlich. Sin Bor behalt des zulegt hezeichneten Recht8 wird jedoch vermutet im Falle der Bebensverfidherung (Capitalverficherung). Val. BVG. S 166: „Bei einer Kapitalverjicherung ijt im Zweifel anzunehmen, daß dem Verficherungsnehmer die Befugni3 vorbehalten ift, obne Zuftimmung de8 Verficherers8 einen Dritten als BezugsSberechtigten zu bezeichnen jomwmie an die Stelle des fo bezeichneten Dritten einen andern zu feßen. Die Befugnis des Verficherungs“ nehmerS, an bie Stelle des hezugsSberechtigten Dritten einen andern 3 jeßen, gilt im Zweifel aud dann vorbehalten, wenn die Bezeichnung des Dritten im Vertrag erfolgt ift.“ Dem VBerficherer gegenüber Hin natürlich die Ernenmmg und der Widerruf zu erklären; für die Cr färung fann eine beftimmte Form (CoOriittorm) vereinbart werden. Aug im Sale der Ernennung des Bezugsberechtigten in einer Ver“ ligung von Todes wegen (& 332) wird der Verficherer für deren Heachtung nur haftbar, wenn fe ihm in ausreichender Weile 3UT Renntnis gelangt. Im Falle einer au8f{Gließlidhen Berehtigung des De“ günfti £ ten bat der Berfpredhensempfänger feine lage auf Leiftung an den OYritten, kann aber doch unter Umftänden, wenn er ein rechtliches Sntereffe Hat, auf ©rund des 8 256 AO, gegen den Verjprechenden auf Sejtitellung des Rechtsverhältnifies Magen. Bol ROE. Bd. 4 S. 437, Bd. 5 S. 392, Georgi S. 80, Chrenzweig S. 146, Euler“ burg S. 36. Die RecdhtSftellung des Begünitigten Dritten): , a) Bei gleihmäßiger Berechtigung neben dem Promifiar hat der Dritte dies jelben Aniprüche, wie der Promifar, insbefondere alfo Direkte Klage auf Seiltung gegen den Verfprechenden, Schadenserfaß wegen vertretbarer Unmdg- (ıchfeit, Berzugs ufw. Val. II, 2, b, «. Die SS 428, 429 finden wegen Der Analogie diefer fubjektiven Anfpruchstonkurrenz mit der Gefamtgläubigerihaft zntjpredhende Anwendung, (Ausgefchloffen ift eine Unmendung des $S 430) Bei ausfchließlidher Berechtigung des Dritten erlangt leßterer allein die Anfprücdhe aus dem Vertrage, ähnlich dem Vrinzival aus der direkten Stelvertretung. Im übrigen vgl. HM, 2, b, 8. 4. Befondere Anwendungsfälle: Zu erwähnen i{t der Frachtvertrag, val. HOB- S 435. Au das Verhältnis zwijchen dem Abfender und Empfänger einer Boltiendung ut von EN die den publizitijhen Charakter des Voftrechtz überfehen, na Analogie des BertragS zuguniien eines Dritten fonftruiert worden; e8 würde aber (ediglidh ein unecter Vertrag im Sinne der Vorbem. I, a S.276 in Frage fommen Können. Ein Jelbitändiges Klagerecdht des Adrefjaten einer Poftfendung, auch einer Poltanweijung AO. die Loft Hit aus S 328 nicht hHerzuleiten. Val. L3, 1908 S. 718 (Landg. Seipzlg); &. Bd. 43 S. 98 ff. Et rcch. Bd. 57 S. 270, Gellner, Die Rechte des Empfängers einer Poftfendung, Diff. Jena 1907. Boftordnung S 33 ff. N .., Wegen des Verfuchs, auch die fog. Tarifverträge als Verträge zuguniten Dritter zu fonfirwieren vgl. Brenner, Zur volfswirt/haftlidhen und rechtlichen Hedeutung der Zariverträge in Bl. f. RA..Bd. 72 S. 180 ff.; vol. auch VBorbem. IV, 8 vor $ 611. UNeber Hinterlegung zuguniten des Gläubiger8 vo Vorbem. 4 vor den SS 372 ff. hp} & 329.*) BVerpflichtet ih in einem Vertrage der eine Theil zur Befriedigung eines SGläubiger8, de8 anderen Theile, ohne die Schuld zu übernehmen, {o Yt im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben 'oll, die Befriedigung von ihın zu fordern. €. I, 318 26%. 1; IL, 281: IH, 328. N Qiteratur: Hellwig, Verträge auf Leitung an Dritte S. 159

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