J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

8. Titel: Beriprehen der Leiftung an einen Dritten. SS 328, 329. 283 Crfülungsübernahme. Der 8 329 Handelt von der fog. ErfüllungsSiber- Sa dme im Gegeniat en Schuld EN er N ahme. Wegen leßterer vgl. S 415. Die Schuldübernahme it entweder Kumulativ, Miteintritt in daz Schuldverhältnis, oder aber Dribativ, eine Sorm der Befreiung des Erftiguldners, al8 foldhe Sondernachfolge in die Daflive Seite des Schuldverhältnittes. | , 2 Die Erfülungsibernahme dagegen ift ein befonderer Vertrag, in welchem der Neber- (mer dem Schuldner verfpricht, defien Oläubiger zu befriedigen, ohne, jei c8 privativ Mt Defreiender Wirkung), jet eS kumulativ (ofetorilch, ‚unter Beftehenbleiben der Vers Dflitung des Prinzipakihuldner2), in das Schuldverhältnis einzutreten, Die Vers Dichtung des Üebernehmers befchränkt fich alfo auf die Bewirkung der val. ) 267; {te it mur möglich, wenn der Schuldner nicht in Perfon zu leiften hat, aljo nur 1 vertretbaren, nit bei höchftperfönlidhen, unvertretbaren Leiltungen. Der S 329 gibt + ‚ine {ofdhe bloße Leiftungs- oder ESrfüllungsübernahme eine MAuslequngSregel din, daß im Zweifel nicht anzunehmen fein fol, daB der Gläubiger unmittelbar das at erwerben foll, die Befriedigung von dem Nebernehmer zu fordern. Die Erfülungs- Dernahme Fan alio ein echter Vertrag zugunjten des Gläubiger als des hegünftigten Herten fein, val. zu b; im Zweifel Wi fie nur ein unecdhter Vertrag zuguniten eines im Sinne der Vorbem. II, a S, 275 oben. HGiernach bewirkt die Srfüllungs- adme: im 3weifel lediglich eine Verpflidtung des Nebernehmers gegenüber dem Schuldner, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Sin Recht des Gläubiger8 gegen den Nebernehmer i{t allo im Zweifel nicht als b HE a et anzunehmen. Bal. NGES. Bd. 69 S, 419. YUb- meidhend davon find die gefeblichen Solgen einer Bermögenzübernahme nach 8419. (Leßtere find nicht der tust einer Erfülungsiübernahme, fondern ent/tehen ohne Rückftcht darauf, ob mit der Vebertragung des Aktivvermögens de3 VeränußererZ die Nebernahme der Schulden von feiten des Ermerbers des VermögenS verbunden iit oder nicht.) Kommt der Nebernehmer feiner Verpflichtung nach, {o erfolgt die Befriedigung Des Gläubiger8 auf Grund des 8.267, der Oläubiger kann die Unnahme der Leiftung nur verweigern, wenn der Schuldner widerfpricht. Nimmt der Gläubiger die Seiftung bon dem Dritten, dem Nebernehmer, an, fo liegt ein Sall der von mir in Bon d. Band. 3. BGB. I S. 323 erörterten idealen Konkurrenz von Redht8= gefchäften vor, d. b. durch einen und denfelben Akt, die Leiftung, werden nehrere (zwei) Obligationen getilgt, nämlich | «) die erite Obligation zwiidhen dem Schuldner und dem Gläubiger: 8) die durch die A fontrahierte Obligation zwifcdhen dem Nebernehmer der Erfüllung und dem Schuldner, Bol. I. 41 D. de solut, 46, 3 (una numeratione duae obligationes tolluntur ujm.). Zehnt der Gläubiger die Annahme der Leiftung vom UNeber- nehmer ab, Io liegt eine vom Nebernehmer nicht vertretbare Unmöglichkeit der Erfüllung vor, vorau8gefebt, daß das Angebot des YebernehmersS ber Vorfchrift der 85 294—299 entipricht. Der Gläubiger Kommt alsdann dem Schuldner gegenüber in Annahmeverzug und der Nebernehmer wird nad 3 275 von feiner gegenüber dem Schuldner übernommenen Verpflichtung frei. Auch dann, wenn nach dem Willen des Schuldners und des NebernehmerS der Vertragichließenden) ausdrücklich den: Öläubiger ein unmittelbares KNecht auf die Senn von feiten des Nebernehmer3 eingeräumt worben Mt oder wenn dieje unmittelbare Berechtigung Des Gfäubiger8 zweifellos 1u8 den Umftänden, insbefondere aus dem Zwede des Nebernahmevertrags rt eintnehmen it, liegt immer no0 feine Schuldübernahme vor, lolange die A des Gläubiger? fehlt. BVBal. 5S 414 415. Selbit wenn dieje Genehmigung des HE Hinzutritt, wird noch yu prüfen fein, ob die Ablicht der arteien, insbejondere auch des Gläubiger&, dahin geht, daß der Nebernehmer an Stelle des bisherigen Schuldners treten En ER nr Aufrechterhaltung der Verbindlichkeit des Schuldners für tejen erfüllen 101. . A Im erfteren Falle, wenn der Nebernehmer an Stelle des bis: herigen Schuldners treten foll, i{t. eine privative Schuldübernahme “eftzuftellen. Im Iebteren Yale, wenn der Nebernehmer_ unter Aufrechterhaltung der Berbindlichteit des Lrinzipalihuldner8 für, diejen die Crfüllung übernimmt, liegt ausnabmäweije Erfüllung sübernahme mit voller Wirkamfeit zugunften des Dritten, de8 Oläubiger5, vor. Val. RGE. Bd. 65 S. 162, Sur. Wichr. 1907 S. 170 Bf. 8. Sedoch von der kımu- 1)

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