J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

3, Titel: Berfprechen der Leiftung an einen Dritten. SS 329, 330. 285 Bedürfnifie P x nifjen, deren Pefriediaung im Wege der VebensSbverficherung erfolgt gehört an 8 EEE A EX af, GEDOLT Tele Stelle die FZürjorge für Angehörige und für fonitige Berfonen, die demjenigen, des Co 1 DVerficherung nimmt, naheitehen. Bis zum 1. Sanıuar 1910 maren nach rt. 75 fOmeit bie landesgejeglichen Vorjchritten, welche dem Verficherungsrechte angehören, warb nicht in dem BGB. bhejondere Beitimmungen getroffen find, unberührt geblieben; recht ara das im Berficherungsverfehr und der Willenihaft ausgeprägte Gewohnheit8- nebit aßgebend, Um 1. Januar 1910 ijt das RG. über den Verfidherungsvertrag in 88 ES dazu in Kraft getreten, welches die Beftimmungen des BGS,, insbejondere die 3. Ent AR N unberührt fäßt. Bol. dazu die Motive des Neihs-Yuijtizamts : . S. 170. zu 2 Hauptfächlichite Formen der hieher gehörenden VBerficherungsverträge find a) die einfachen Berfiherungen für den TodeSfall und zwar fowobl «) die Rap ital verficherungen, hei denen der Berficherer ein beftimmtes Kapital auszuzahlen hat, als auch , , . 3 gewifle Formen Der Nentemvericherung, 3. B. die Witwen- „. verlicherung ; ” b) die jog. abgefürzte Vebensverfidherung, auch gemijchte oder alters native Lebensverficherung genannt, bet der die Verficherun 8Sfumme beim Tode, fpäteltenS aber bei Vollendung des in der Volice N Eilaciehie Lebens: Der jahres zu zahlen ift. , Verfich er $ 330 umfatit beide Arten, ex findet auch auf den Fall Anwendung, daß der S. Sf noch fjelb{t die Fälligkeit der Verfidherungsiumme erlebt. (Ehrenberg a. a. OD. Berti An jedem einzelnen Falle jeßt aber die Unwendbharfkeit des S 330 voraus, daß der gehört Der Yebertrag überhaupt als Bertrag en Dritter eier ift. Andernfalls er Aniprud zum Vermögen und zum Nachlaß des Verficherten. ES muß allo a) die Seiltung an einen Dritten bedungen werden, d. h. die Vereinbarung der VBerfidherungsvertrag) muß Yan die Berfönlichkeit des Dritten richten; einfeitige Bezeichnung durch den Berlicherten genügt nicht, auch nicht eine Vereinbarung zwijchen ihın und dem Dritten, wofern nicht {don im Vertrag dem Verlicherten die Befugnis vorbehalten ift, einen Begünftigten zu ernennen 8 339). Bol. Chrenberg a. a. DO. S. 361 Ff. Das RG. über den Verficherungs: vertrag enthält jedoch folgenden & 166: „Dei einer Kapitalsverficherung it im Zweifel anzuneDmen, daß dem Verficherten die Befugnis vorbehalten ilt, ohne Zuftimmung des Verkicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu DE fowie an die Stelle des fo bezeichneten Dritten einen andern u Jeßen.“ Ser Dritte muß genügend gekennzeichnet jein. ee war bislang, ob die N „zuguniten der Erben“ diejem Erfordernis genigt. Nach ROGE. Bd. 32 Nr. 42 S. 162 {ollten al8dann die Erben nicht als bhegünftigte Dritte, {ondern nur als Necdht8- xachfolger der Verficherten den Anjpruch erlangen, diefer alio in ben Nachlaß fallen. Val. dagegen ES a. a. ©. S. 358, RNOE. in Zur. Wichr. 1900 S. 496, ROSE. Bd. 51 S. 408, Br. 62 S. 259, Schollımeyer Bem. 1, a zu $ 330 die Erben follen nicht in ihrer Eigen- ichaft al Erben, fondern alS durch den Vertrag Berechtigte die Vers ficherungSfumme erhalten) im „Mecht“ 1902 S, 483. Derfelben Anficht auch Danz, LebenSverficherung „zugunften der Erben“ „AngeDörigen ; „Samilıe“) im „Recht“ 1905 S. 89 f, Cbenfo Iena, Nipr. dD. OLG. Bd. 12 S, 40. Das NG, über den ME hat die en leßterem Sinne, D dahin geregelt, daß der nfpruch in diefem alle im Zweifel nicht einen Beftand des Nachlafies bilden, jondern den betreffenden Berfonen unmittelbar auf Grund des Verlicherungsvertrags zuftehen, alfo dem Zugriffe der NMachlaßgläubiger entzogen Jein und, menn Der NachlaBkonkur8 eröffnet wird, nidht zur Konkursmaiie gehören, Toll. Mol. Mot. des I. Entw. zum RO, über den Merficherungsvertrag S. 178 und NG. betr. BL. 8 167: „Soll bei einer Kapitalverficherung Die Leiftung des Verficherers nad) dem Fode des Verficherten erfolgen und ijt die Zahlung an die Erben ohne nähere Beftimmung bedungen, 10 jind int Aweifel diejenigen, welche zur Beit des Todes al8 Erben berufen jind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. Eine Ausfhlagung der Erbjchaft hat auf die Berechtigung feinen ‚Sinfluß.“ „Sit der Ziskus als Erbe ‚berufen, fo ftebt ibın ein Bezugs- cecht im Sinne des Ubi. 1 Sa 1 nicht zu. 3)

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