J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

285 II. AbfOnitt; Schuldverhältniffe aus Verträgen. Auch die Beftimmung zugunften „der Hinterbliebenen“ if a Sie it nicht gleichbedeutend mit derjenigen „zugunften der rben”, Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, auch in einer Heide bon Hürforgegefeben find unter dem Ausdruck „Hinterbliebere X nächften Familienangehörigen, die Nachkommen und der überlebenDde Chegatte verftanden. Bol. Rehbein 11 S, 220, bayr. Oberft. LO. iM ÖL f. RA. Bd. 66 S. 498. u al Hat dagegen der Verfiherungsnehmer feine db habt 2 al bezugSberechtigt bezeichnet oder den Verlicherungsichein auf den Snhaber geitellt, {o fällt der Uufprudh in den Nachlaß; er fällt zwar den Erben zu, diefe erwerben ihn aber aus dem Nachlaß. Gager und Behrend, „. Neichsgef. über den Verficherungsvertr. Nr. 2 zu S8 167. of Cin unmwiderruklidhes Recht erhält der begünftigte Dritte im Zweite! erft init dem Tode des Verficherten. Val. auch S 166 Sab 2 des NG. Uber den Verficherungsvertrag: „Die Befugnis des WVerlicherten, an die Stelle des DEE I Sin Dritten einen andern zu jeben, gilt hei einer Kapital“ verfiherung im Zweifel auch dann vorbehalten, wenn die Bezeichnung D@ Dritten im Vertrag erfolgt ift.“ Vol. 8 331. (Die Kegel des 8 331 ill Po cn AWortlaute nach nicht die abgekfürzte Lebensverficherung, allein ie richtige Meinung ft auch hier die, daß bei Lebzeiten des Berticherten der Begünftigte noch gar Kein Recht erwerben fol und daß alfo für IM jeder Htechtserwerb unterbleibt, wenn die Leiftung vor dem Tode des Verl“ ficherten zu erfolgen hat; tritt die Fälligleit diefer Leiftung dagegen erft mit diefern Zode ein, {0 erhält der DBeglnftigte nunmehr {tet3 das recht, fowob bei der lebenslänglichen wie bei der abgefürzten Lebensverficherung.) 8 fann Jedoch vereinbart werden, daß der Dritte foforf ein Recht aber ein widerrufliches, erhalten fol; dann ftebt fein Necht unter eine? Yefolutivbedingung. YUuch die Möglichkeit, daß eine A Bee zeichnung des Öritten“ vorliegt, it vorhanden. Val. Chrenberg a. a. DO. „384. Sndes muß im Zweifel angenommen werben, daß der Verficherungs“ nehmer bis zum Eintritte des Berficherungsfalls überhaupt allein verfüigung® berechtigt bleibt. Er kann die Benennung des Bezugsberechtigten widerrufen und ändern, auch die Berlicherungsfumme zurückfaufen, {ich von dem Ver“ ficherer Darlehen auf Ddiefelbe erteilen laffen, feine Unfprüche verpfänden. Der Bezugsberechtigte, auch Chefran und Kind, hat kein Recht, die Ver“ ficderung gegen eg hang ber Prämienreferbe oder des Nücklaufswertes A 5 zu sieben. Bol. Seuitert3 Arch. Bd. 35 Nr. 165, Bolze I Nr. 1130, V Mr. m Zu beachten ift, daß das Verfügungsrecht des VerfiherungsnehmerS alfo auch fein Widerrufsrecht ein „Höchfjtperjönlidhes“ Hecht ift. Val. Emminghaus in 28. aha. 1 (1907) S. 38, der dafür auch ohne weitere Sutellenangabe eine ROT. vom 21. März 1894 (Urt. d. 4. ZS.) anführt; e8 kann nicht von den Rechtanachfolgern des Verficherungsnehmer3, insbefondere nit vom Konkursvermalter weder bei Lebzeiten noch im Nachlaßkonkurs ausgeitbt werden. Der Konkursverwalter kann im Konkurs über das Vermögen des VBerficherungsnehmerS den Zeitwert der Verficherung, die zuguniten, Der unwiderruflich oder zwar widerruflih, aber unmwmiderru en begün tat Chefrau abgefchloffen ift, ebenfowenig vor Eintritt des Verficherungstalls mie nach defjen Eintritt angreifen. Denn in dem einen Falle Kann er d08 Widerrufsrecht ebenfowenig ausüben, wie in dem andern. „Dort nicht, weiß die einzige Berfon, die e8 fann, lebt. Hier nicht, weil die einzige Ber]on, die e8 fonnte, nicht mehr vorhanden ift.“ Val. au ROGE. vom 12. Dezember 1892 in Seuffert® Arch, BD. 48 Nr. 284. U. M. freilich RGE. in Seuftert? Urch. Bd. 47 Ver. 225 S. 336, EChrenberg, Wichtige Vrobleme in Iherings Sahrb. Bd. 41 S. 393, Brecher, Die Intereffenkonflikte bezüglich der Lebenzver“ jidherungSfumme, Wien 1902, Val. jedoch gegen diefe Emminaghaus a. a. D. Vebterem it darin beizupflichten Daß au3 8 331 BOB. ein Widerrursredt der Gläubiger bei Lebzeiten des Berlidherungsnehmers nicht begründet werden fann. Nebrigen8 wird diefer Orundjaß der „Smmunität der Verficherung (Sieg des Rechts der HZamilie über das Recht der ®läubiger) in der au (ändifchen Gejeggebung und Rechtspflege Jaft allgemein anerkannt. Val. Smminghau8 a. a. ©. S. 33. VYedenfall8 i{t utc leur tiem. baß der Ver“ icherungsnehmer auf das Widerrufsrecht ED EE fan und Daß IM diefem alle der Bezugsberechtigte einen unbedinaten, durch {pätere Ver“ "ägungen des Verficdherungsnehmers8 nicht mehr entziehbaren Aniopruch erlanat- N

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