J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

288 II. Abfhnitt: Schuldverhältnifje aus Verträgen. Dritte vor dem A 10 ift fein Medht vorhanden, das auf die Erben des Dritten übergehen Könnte (RP. I, 760). Leßtere find daher, jofern nicht ein andere Wille der Vertragichließenden erklärt oder den Umftänden zu entnehmen ijt, nicht befugt einen Unipruch gegen den Verfprechenden zu erheben. Dieje Bejtimmung tft von beiondere Bedeutung für die VebensverjicherungSverträge. 5 ‚ Welche rechtlichen Folgen für das Verhältnis der BertragfhlieBenben zueinander eintreten, wenn der Dritte vor dem Verfprechensempfänger {tirbt, A aus dem ‚önhalte des Ci ermittelt merden. Eine allgemeine Kegel läßt ich wob faum aufftellen. Bol. Yland Bem. 1 zu S 331. , 2, Uof. 2. Verträge zuguniten noch nicht gebarener Dritter: Hit der Dritk zur Beit des Todes des Verfprechensempfänger8 noch nicht geboren, fo fann der Necdt ; erwerb für erfteren mit dem Zeitpunkte des Todes nicht eintreten, weil dem noch mich! ®Gebhorenen die Noten mangelt, Rechte zu erwerben. (Siehe Bem. IN, c zu 81.) DM eine befondere GefjeBeSbeftimmung Könnte daher der Ungeborene durch eine Nbmachung 3zwijchen dem Verfprechenden und den Erben des VBerfpredensempfänger8 N ihm don leßterem zugedachten Bermögenszumendung verluftig werden. Da aber eine {old AÄbhmachung in der Kegel den Abfichten, des Verfprechensempfängers zumwiderlaufen würde ® wird in 2b]. 2 des S 331 die dispofitive Vorfchrift gegeben, daß nach dem Zodede BeriprehensempfängerS das Verfprechen zugunften eines noch ungeborenen Dritten weber aufgehoben noch geändert werden kann, e8 fei denn, daß die Befugnt hiezu vorbehalten worden ift. CP. I, 766.) , ‚Die Aufnahme einer den Vorjehriften der 88 2162 und 21638 entiprechenden Ber Itimmung, daß das Verfprechen unwirkffam werben jolle, wenn jeit dem Tode des Se Iprechensempfängers 30 Jahre verftrichen find und der Dritte noch nicht UT ift, wurde von der II, Komm. abgelehnt, weil ein Bedürhuis fir eine toldhe Beichränfung der Praris nicht hervorgetreten fei. (B. I, 767.) ‚4 Eine Vereinbarung gemäß S 331 Nbf. 1 Kann auch zuguniteneine8nod niß Crzeugten getroffen werden. ROC, Bd. 65 S. 277, Yur. Wichr. 1907 S. 240 Bil. T Selbitverftändlich gilt auch in diejem Falle die Borjchrift des U). 2. DBal. auch Basel, Zur ehrlichen Stellung der noch nicht erzeugten Deszendenz in GOruchot8 Beitr. Bd. 92 S, . 8 332. Hat fih der Verjprechensempfänger die Befugnik vorbehalten, ohne ZW jtimmung des Veriprechenden an die Stelle des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen Anderen zu fegen, jo kann dies im Zweifel auch in einer Ber fligung von Todeswegen gefchehen, E IL, 284; III, 326. Ernennung eines anderen Begünitigten in einer Verfügung bon Todes wegen 4. Yırd die Beitimmung des $ 332 hat als AnslegungSregel nur jJowel Geltung, als nicht ein anderer Wille der Vertragidhließenden erhellt. Lebtere fönnen vereinbaren fowohl, daß die Beftimmung eine8 andern Dritten in einer Leßtwilligen DGerfügung ausgejchloffen fein folle, al8 auch, daß jede einfeitige ErHärung, nicht, bloß die in einer Verfügung vor Todes wegen erfolgte, für die Beftimmung genügen folle. 8. Der Zwed der VBorfchrift, welche auf einem Befdhluffe der I. Komm. berubt ft nach $3. I, 759, 760 ein doppelter: * Die Beftimmung eine8 andern Dritten an Stelle des im Bertrage benannten enthält eine Wenderung des gejhloffenen Vertrags. iegelmäßig wird Für bie Nechtswirkjamfkeit einer foldken Nenderung, auch wo fie nach dem Berirag® {tatthaft it, eine Erklärung gegenüber dem andern Bertraf IhlieBenden erfordert werden müffen. Durch 8 332 wird nun feitgefte. 4, daß von leßterem SErforderntije dann abgejehen werden kann, wenn DIE Vejtimmung in einer Verfügung von Todes wegen getroffen wird. Auf andere Zäle fann die Auslegungsregel des 8 332 nicht ausgedehnt werden Ebenfjo Plan Bem, m $ 332. 2 Hat fich in einem Lebensverficherungsvertrage der Verficherungsnehmer DI Hecht vorbehalten, einfeitig an Stelle des in der Police benannten Berechtigten einen andern Berechtigten zu Jeben, und macht er von diefem Rechte in einer Verfügung von Todes wegen Gebrauch, {o fan Streit darüber entftehen, 09 der im Berficherungsvertrag oder der in der lebtwilligen Verfügung Ber nannte zur Erhebung der Verficherungsfumme berechtigt Ht. S 332 ent{cheidet

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