J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

290 IL. Abidnitt: Schuldverhältniffe aus Verträgen. 1. Wenn auch der Dritte ein felbftändiges, nicht vom Verfprechenzempfänger Det ler Recht EP die Seiftung hat, fo beruht doch fein Mecht auf dem mi De Beriprechenden und dem Empfänger gefchloffenen Vertrage. Val. Borbem. IN, 3 S. 2 8 und Bem. 3 zu & 328. Folgerichtig beftimmt deshalb & 334, daß Einwendungen AU dem Bertrage dem Verfprechenden auch gegenüber dem Dritten zujtehen. 5 2, Unter Einwendungen find nach der Sprache des BOB. nicht bloß die Ein veben im engeren zivilrechtliden Sinne, fondern auch alle prozefinalen Einreden (Sin BERGE alfo auch die Berufung auf rechtshindernde und rechtSzerftürende Tatfachen zu verftehen. 3. Nur Einwendungen, weldhe im Bertrage felbit ihren Grund haben, fann der Verfprechende dem Dritten entgegenfeßen, nicht auch andere Einwendungen, wel ibm aus anderen Öründen gegen die eerien ‚Des Berfprechensempfänger3 zuftehen, nic allo 3. B. die Einrede der Nufredhnung mit einer Forderung gegen den Veriprechen : zmpfänger, Der Vertrag ift die originäre Orundlage des echte des Dritten (Manpapoe S. 137). Die Rontrahenten fönnen dem Dritten gegenüber den Vertrag abitra B peftalten. Val. Neubecker, Der abftrakte Vertrag im HE f. bürgerl. X. Bd. XXMU. N ie bie8 aber beabfichtigt Haben, ift quaestio facti, Sn allen Zällen, wo diefe Abjicht nid Teftgeftellt werden fann, find dem Schuldner auch dem Dritten gegenüber die Einreden auS der causa R geben. NRabpaport a. a. ©. Dagegen Kann eine Einrede gegen den Begünftigten nicht auf die bloße allgemeine Behauptung geftübt werden, es Siebe dem Berfipredhensempfänger kein Unipruch gegen den Verfprechenden zu. 2 Sit der Vertrag nichtig oder wird er beim Vorliegen eines gefeßlichen Zr jehtungsgrundes angefochten (S 142), fo kann aus einem {olchen nichtigen Vertrag auch ein Dritter kein Necht erwerben. Bildet arglifti & Lauf hung dern Anfehtungsgrund, {9 fann der Vertrag aud dem Dritten gegenüber, ‚welcher Das Itecht unmittelbar erworben Hat, angefochten Sn en wenn diefer die Täufhung kannte oder Fennen mußte (8 123 Ui. 2 Saß 2). Auch die Cinrede des nicht erfüllten Vertrags beim gegenfeitigen Bertrage ($ 320) ijt eine Einwendung aus dem Vertrage, melde dem Dritten gegenüber geltend gemacht werden kann. Sie {ft eine redhtSverfolgend® „Cinrede” im Sinne Rappaport8 a. a. O., der im Gegenfaß dazu die 109 is verneinenden Einreden jeßt, deren Zuläjfigkeit wegen des originären Uriprungs des Recht des Begünftigten AUSRENGLONEN ift. So ift } GB. ber Sebensverficherungsverträgen der Verficherer berechtigt, die Bezahlung ‚der Berlicherungsfumme dem Dritten ganz oder zu einem verhältnismäßigen Teilbetrage ($ 320 Abf. 2) zu bermeigern, bi8 die rückitändige, vom Ver“ ücherungsnehmer gefchuldete Prämie entrichtet wird. Auf die Klage deS Dritten wird der Verfprechende, weldher dieje Einrede ent egenfeßt, 3UF Erfüllung Bug um Zug verurteilt ($ 322 Abf. 1). RGE. 5, 66 S. 9% Sur. Wichr, 1907 S. 356. u Be Rücktritt eines der Vertragf{hließenden vom Vertrage, MP befondere wegen Unmöglichfeit der Leijtung, en x) Wird bei einem gegenfeitigen Vertrage die dem Verfprechen#? nn obliegende Leiftung infolge eine8 von ihm zu vertretenden Umitandes UN Jo Tann nach $ 325 der Beriprechende Schadens“ erfaß wegen icmterfüllung verlangen oder vom Vertrag im rüdtreten. Diefe beiden Rechtsbehelfe {tehen dem Ve 15 predender auch dem Dritten gegenüber in elektiver Kor“ NE Gebote. Chenfo Yland Bem. 2 Ubi. 2, DVertmann Bem. 1 zu . 3weifelhaft {ft jedoch die Frage, ob und mit welder Wirkung au der Berfprecensempfänger {Hatt des Schadenserfabes En 8 325 den Rüctritt vom Vertrage wählen fünne. Die vage wird N“ bebingt bejabt von Schollmeyer Bem. 1, b zu & 335, mit der Wirkung daß durch die Nücktrittserklärung des Ber Pre bnGe (Bros milfar®) das echt des Dritten auf GE Een wegen Nicht“ erfüllung der Verbindlichkeit verloren geht. („Denn durch den Nuc- tritt des Promijjar8 wird der Vertrag zwilhen Promittent und Dreher nach rüchwärts bin aufgehoben, gleich als ob er gar nicht gefchloNen wäre, SS 327, 346, und eS wird gleichzeitig ein gejeßlidhes Schuldverhältnis zwifhen den Vertragichließenden, fi die beiderjeit? ;mbfangenen Leiftungen Jeeilangewühren, begründet. Der Bertrag ywifden Promittent und Bromifar bildet aber die Grundlage des dem ni U

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation