J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

IL. Abinitt: Schuldverhältnifje au8 Verträgen. Sit die Vertragsitrafe für den Fall der Nichterfüllung verfprochen, 10 fann der Släubiger nur entweder die Erfüllung oder die Strale ‚ordern. ($ 340.) I Wenn dagegen die Strafe nur für den Fall der nicht gehörigen Srfüllung verfprochen wurde, {jo kann der Gläubiger beides, Erfüllung und Strale verlangen. (8 341.) 3 Ob das Strafverfprechen alternativ oder mulativ ft, ob en unter $ 340 (a) oder 341 (b) fällt, ijt eine Auslegungsirage im einzeing Hall, vgl. ROSE. Bd. 70 S. 439, Sur Air. 1909 S. 272, Dies gilt MP bejondere für die Frage, ob die Strafe, die ein dauerndes Unterlafter zu jichern bezweckt, das Interefje an der ee Unterlaflung oder nur 0 der einzelnen Zuwiderhandlung dedt, RKOEC. Bd. 70 S. 441 ff. I. Alternatives Verhältnis Fall der Nichterfüllung): it die Strafe für Ne Hall der Nichterfüllung verfprohen und hat der Schuldner durch feinen Verzug 0° durch die Zuwiderhandlung die Strafe verwirkt (& 339), jo kann: Lin allen Zällen der Gläubiger nach feinem Belieben ftatt der Grfüllung die vbermirkte Strafe verlangen. € ijt dies fein Wahlichuldverhältniz nach 55 ein) bis 265 mit Wahlberechtigung des Gläubigers, fondern e8 find zwei alternativ (disjundiDr fonfurrierende eleftive Anjprüche gegeben. Val. Vorbem. II, 4 zu 88 263 ff. S. 89. ©” auch Dertmann, 2. Aufl. Bem. 2 zu S 340 gegen Schollmeyer Nr. 1, b und San Beineier S. 204, welde, wie auch land Bem. 1 Abf. 2 und die frühere Auflage die omm,, eine facultas alternativa des ®läubiger8 annehmen. Val. dagegen $ öl demzufolge der Strafanfpruch bereits mit dem Verzug oder der Bumwiderhandlung € N itebht, alfo nicht erft durch die Erklärung fubitituiert wird. a) Dem Schuldner fteht nicht das Recht zu, dem Sfläubiger gemäß 8 264 Ad. 2 eine Srijt zur Vornahme der Wahl zu feben. b) Der Gläubiger, welder nach Verwirkung der Vertragsftrafe die Sir Füllung verlangt hat, Kann, folange die Erfüllung nicht bewirkt ijt, v9 diefem Verlangen wieder abgehen und die Sirate fordern. . N Got dagegen der Oläubiger durch Erklärung gegenüber dem Schuldner einmal SS Strafe verlangt, fo fol feim UnfpruchH auf Erfüllung zufolge der Beftimmung D® S 340 Abi. 1 Saß 2 unwiderruflidH ausgefdOlof{fen fein. , Die Erklärung ift ein einfeitiges empfangsbedürftiges Rechtsgefhäft (88 130-—137% Bloße Annahme einer Teilleiftung beeinträchtigt das Wahlrecht des Gläubiger . nicht, fofern nicht mit derfelben ein Verzicht auf das Necht, des Gläubiger3, die Stra 3 zu fordern, verbunden ift. Vielmehr kann Gläubiger fi unter Rückgabe Nr Empfangenen unter den in SS 280 Abf. 2, 283 AUbf. 3 bezeichneten Vorausjeßungen fü die Strafe enticheden. Siehe unter Il. Val. auch Bland Bem. 1 Aof. 2, Dertmanll 2. Aufl. Bem. 2 S, 191, Scholmeyer Nr, 1, b, Goldmann-Lilienthal S. 396. 8, Verhältnis des Strafanfpruchs zum Anfpruch auf Schhadenserfab wegen Nichterfüllung: In den Fällen, in weldhen dem Gläubiger ein Schadenzer1aB* anfprug megen Nichterfüllung zufteht (SS 280, 288, 286 Wbf. 2, 325, 326), fan derjelbe fiet8 bie vermirkte Strafe als Mindejtbetrag des Schaden? verlangen. & fann aber den UnfpruchH auf Erfaß eines über den Betrag der Strafe binauggehenDEN Schadens geltend machen. Lebtere Beftimmung, welche auf einem Befchlufle der 11. Komm. berubt {. I, 776), gilt jedoch nicht, wenn al8 Strafe eine andere Leiftung al8 Die Bahlung einer Geldlumme vereinbart ift (|. $ 349). , Sür das VBorhandenfein eineS den Betrag der Strafe überfteigenden Schaden if ber ®läubiger allerdings beweispflicdhtig, während er die Strafe mit ihrer + wirkung ohne Rücficht auf die Erweislichkeit eines SchadenZ und auf die Göbhe de lebßteren verlangen kann. Wählt der Gläubiger in den Fällen der 58 325 und 326 {tatt des Schadenzerfaße? wegen Nichterfüllung den Rücktritt, fo ift der Anfpruch auf die Strafe ausgefchloffel, weil Durch die Erklärung des Rücktritt die Hauptverbindlichteit erlifht j. Bem. zu $ 346) und daS Erlöjchen der Hauptverbindlichkeit auch das SErlöfchen des auf die Strafe Me ölrien NebenvertragS zur Holge hat. Val. Me. II, 276, Wlan Bem. 3, Schollmeyer Dem. 3 zu $ 340. , IIT. Teilweife Erfüllung ift feine „Nichterfüllung“, fondern Erfüllung „in nicht gehböriger Weife“ ({f. 8 341). Nur menn dem Gläubiger gemäß 88 280 Abi. 2, 325, 326 ein Schadenserfaßanfpruch wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit aus ae runde zuiteht, weil die teilweije Erfüllung für ihn kein Sntereile bat, fommt Abi.

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