J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

> II. AbfOnitt; Sculdverhältniffe aus Verträgen. beremptorifdhe Cinrede gewährt, wurde ausdrücklich von der U. Komm. ob- gelehnt. N ET VI, 158. {de „.‚Bur Wiederherftellung des durch den Rücktritt aufgehobenen Sch ü verhältniffes ift daher ein neuer Vertrag unter Wiederholung der etW erforderlichen Sormen notwendig. a ai then Mit der Rücktrittserklärung entiteht ein neues Schuldverhältnis zwifden den VBertragichließenden des Inhalts, daß dieje verpflichtet jind, die TE Srund des alten Schuldverhälinifes empfangenen Leiltungen einander Pelen 2 zugeiwähren. Diefes neue Schuldverhältnis it kein Vertragsver ältnl® mebr, e8 beruht auf dem Gefichtspunkte der causa finita, Vgl. au Dert- mann, 2, Yufl. Bem. 3 S. 199. &. Die gefebliden Wirkungen der Rücktrittserkflärung find jedoch nidht hing Jenigen des Sintritts einer auflöfenden Bedingung (S 158 Abf. 2). € In nicht der frühere Nechtszuitand ohne weiteres wieder ein. Nur daz obligatorii®t Schuldverhältnig erlijdht, die auf Srund desfelben vorgenommenen SU Geichälte bleiben beitehen. Hat z. B. der eine Teil dem andern auf Grund des Vertrags Sigen. tum übertragen, fo fällt das Sigentum nicht von felbit an den erfteren zurücd. Diele bat nur einen obligatorijchen Unfpruch gegen ben andern Teil auf Rückübertragung. Ce aleiche gilt von einer abgetretenen Forderung. Val. jedoch Vorbem. IV, 2, S. 315 un Bem. 6 unten. 3 3, Nurdie Vertrag] OlieBenden find einander obfigatorifch zur Rückgemwührurk verpflichtet. Rechte dritter Perfonen, welche etwa an der Wirkjamkeit des Vertrags beteiligt find, werden durch den Küctritt nicht berührt. Gegen einen dritten Erwerbel felbit wenn Diefer in Kenntnis bes Küctrittsrechtes den gefchuldeten Gegenftand erworben Dat, ftehen dem Rücktrittsherechtigten feinerlei Aniprüche zu (I. II, 281, D. 592). Seboch fann der durch die Ausübung des Rücktrittsrechts bedingte Anfpruc auf Rückgewäh? eines Grund ftücks durch Bormerkung (S 883) binglich gefichert werden. 4. Nur die empfangenen Seiftungen find zurücdzugewähren, ein Anfpruch auf Eriaß des {og. negativen Wertragsinterefes (vgl. Ben. 1. zu S 307) wird durch Den Rücktritt nicht EEG t, Dagegen fällt unter die Rücgewährun empfangen? Seiftungen auch die Befreiung von einer Verbindlihkeit, welche Ser andere Tel zur Erfüllung des Vertrags übernommen hat. (M. 1, 281). 5. Die Zurücdgewährung erfolgt nicht nach den Örundfägen über die ni einer ungerechtjertigten Bereicherung, Jondern nad Maßgabe der SS 346 ff. 6. Dispofitiver Charakter der VBorichrift. Nad dem Vrinzipe der Vertrags jreiheit fönnen die Parteien durch Vereinbarung die Wirkungen des vorbehaltenen NRücktritts auch abweidend von den Beftimmungen diefeS Titels regeln. Sie fönnen inSbejondere vereinbaren, daß die Erklärung des Rücktritt8 die Wirkungen des Eintritl® einer auflöfenden Bedingung haben folle. Bol. Bem. I und Vorbem. IV, 2 (S. 315). Cbhenfo it den Barteien unbenommen, die in S 346 aufgeftellte Verpflitung zur Ru gewährung der EG Leijtungen durd Vertrag fchon im voraus auszufehlieBel oder zu befränfen. (NTR, 60). Unders bei den Abzahlungsgeichäften mal. SS 1 und 2 des RO, betreffend die Ubz.-Sefdh. vom 16. Mai 1894); bier handelt e3 fich um zwingende Borfihriften: | . 8 1. Dat bei dem Verkauf einer den Käufer übergebenen beweglichen Sache, deren Kaufpreis in Theilzahlungen berichtigt werden joll, der Berkäufer ji ba8 Hecht vorbehalten, wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegendel Verpflichtungen von dem Vertrage zurüdzutreten, {o ift im Falle diejes Riüld- iritt3 jeder heil verbffichtet, dem andern Theil die empfangenen Leiftunge” zurüdzugemähren. CEineentgegenftehende Bereinbarung tft nichtig Dem Vorbehalte de8 Rüctrittsrechts fteht e3 gleich, wenn der Berfäufer wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen Kraft Geiehe? bie Auflöjung des Vertrages verlangen fann. “u & 2. Der Käufer hat im Falle des Rücktritt8 dem Verkäufer für die in Folge de3 Berirages gemachten Aufwendungen, fowie für folde Befhädigunge! der Sache Erfaß zu Teiften, weldhe durch ein Verfehulden des Käufer8 oder durd einen fonftigen von. ihm zu vertretenden Umftand verurjacht find. Für die Yeberlaffung des Gebrauchs oder der Benugung ift deren Werth zu vergüten, mwobet auf die inzwijdjen eingetretene Werthverminderung der Sache Rücficht zu nehmen ft. Cineentgegenitehenbde Vereinbarung, inZbefonder® bie vor Ausübung des RüctrittarehHt3 erfolgte vertrag ®* mäßige Feftfegung einer höheren Vergütung {ft nidtig. uf die Fejtfeßung der HShe der Vergütung finden die Borichriften de8 8 287 Ubi. 1 der ZBO. entibrechende Unmwendung 9)

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