J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

326 IT. AbfOnitt: Schuldverhältnifje aus Verträgen. ob umgelehrt in biefem Falle der Gegner das Verfchulden des BZurüctretenden zu ermweifen bat. Aus inneren Öründen OT man Ki mit NOS. 3S. V vom 13. Sanıuar BCE NOS. Bd. 56 Nr. 68 S. 261, RGE. vom 23. Sanuar 1904 bei Gruchot, Beitr. Bd. 48 S. 896 I Seuff. Arch. Bd. 59 Nr. 101 S. 179, Dertmann, 2. Aufl. Bert. 7 zu S 351 S. 208, We zu ent/cheiden haben, daß der Rückgewährpflichtige (Zurüctretende) jeine Schuldlofigket m Deweijen hat. Dafür fpricht unter anderm auch S 282, Val. auch ROS. in Sur Ir. 1908 S, 478 Ziff. 8, Seuff. Arch. Bd. 63 S. 399. 8 352. Der Rücktritt it ausgefchloffen, wenn der Berechtigte die empfangene Sache durch Verarbeitung oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgeftaltet hat. GE I, 480 Mr. 3; IL, 302 Mr. 2; IIL, 346, 1, Ausioluß der Rückkrittshefugnis wegen eigenwirtfdaftlider 1mmwand“ lung der Cage. Das Verhältnis des Werte3 der m De Umbildung zum Werte des Stoffes (f. S 950) it hier ohne Einfluß. Der Rücktritt ift au8gefchloffen, au wenn der Wert der Verarbeitung oder der Umbilbung erheblih geringer ijt al? Der Wert des Stoffes, jofern nur die Umgeftaltung in eine Sadhe anderer Art vorliegt. „., ‚Eine VBerfhuldung, wie im S 351, wird für die Verarbeitung oder Umgeftaltung nit borausgefjest. Auch bei entfehuldbarem Irrtume des Berechtigten, {ei e3 über fein Rücktrittsrecht, jet e8 in N der umgeftalteten Sachen Verwechfelung), bleibt das Iücktrittsrecht ausgelhloffen. € würde eben gegen Treu und Glauben veritoßen (S 242) vom Gegner die Kücdnahme der völlig veränderten Sachen zu beanfpruchen, unter De vufung auf den eigenen Irrtum. Val. Bem. 1 zu 8 351. 2, Dem Zwede der Beftimmung ent{prechend wird der Umgeftaltung durch den Berechtigten der Zall gleichgeftellt merden miffen, daß ein Dritter. welchem der Des rechtigte die Sache zur Bewahrung anvertraut hatte (verfhuldet oder unverfchuldet), Die Umgettaltung vorgenommen hat, (BB. VI, 163 und Ben. 4 zu 8 351). 3, Cbenfo ® der Mücktritt ausgefchloffen, wenn die Umgeftaltung zwar nicht die ganze empfangene Sache, ‚aber einen erheblichen Teil derfelben betroffen bat (3. I, 175). urde nur ein unerhebliher Teil umgeftaltet, fo ift der Rücktritt zuläffig, der Zurüd- tretende aber nach Maßgabe des 8 347 {Oadenserfabpflichtig; 4. Die Wandelung ift im Falle der Umgeftaltung night ausgefchlojfen, Sean der Mangel ich erft bei der Umgefjtaltung gezeigt hat. S 467. Dal. I S 487 5. Die Vorfchrift hat dispofitiven Charakter. Die Varteien fönnen bereinbaren, daß troß Umgeftaltung der Rictritt Hattbaft ten Hall, ve 6. Verwendungen, Das BOB. enthält keine ausdrüclihe VBorfchrift für den Hall, daß der Rücktrittsberechtigte, ohne die Sache in eine Sache Ee (or ide Dder verarbeitet zu Haben, Verwendungen auf diefelbe gemacht Hat, deren Erjaß den andern Teil unverhälinismäßig belaften würde. € ijft fein Grund vorhanden, in diefem Halle mit Dertmann Bem. 2 zu S 352 den S 352 entfprechend anzuwenden und das Rüd- trittsrecht auszufchließen. Nach SS 347, 994, 996 kann der MRückfrittsberechtigte mur für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen Eriaß verlangen und auch für biefe nur dann, wenn die Verwendung dem Intereffe und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des andern Teiles entiprodhen hat oder von diefent enehmigt wird; andernfalls ijt Der andere Teil nur verpflichtet, basjenige, was er infol e der erwarb erlangt, dem Rücktrittsberechtigten nad) den Vorfhriften über die Srtnaf abe einer ungerecht“ jertigten Bereicherung herauszugeben. Jm übrigen bleiben die BorfOriften über das KOHLE IN (jus tollendi) anwendbar (S 997); das Recht der Abtrennung ijt daher auSgefOlof en, wenn A Nıußen Hat oder wenigitens der Wert erlebt wird, den der Beftandteil nach der AWbtrennung für den Berechtigten haben würde. Vgl. zuch Wiand Bent. 1 zu S 352. $ 353, *) Hat der Berechtigte den empfangenen S®egenitand oder einen erheblichen Zheil des Gegenftandes veräußert oder mit dem Nechte eines Dritten belaftet, {0 *) Siteratur: Zeiler, Einfluß der Weiterberäußerung der Kauffadhe, inZbhejondere zine® gefauften Tieres, auf das Wandlungsrecht des Käufer8 in Sur. Wichr. 1908 S, 292 ff.

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