J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

328 IL. AbfOnitt: Schuldverhältnifie aus Verträgen. 4. Dispofitive Natur der Norm. Abwei inbarung ver te N Met Drm bweichende Regelung durch Berein S 354. Kommt der Berechtigte mit der Nücgewähr des empfangenen Gegenftandes ober eine® erheblichen Theiles des Segenftandes in Verzug, {o kann ihm der andere Theil eine angemeffene Zeit mit der Erklärung beftimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der Frift ablehne. Der Rücktritt wird unwirkjam, wenn nicht die Rücgewähr vor dem Ablaufe der Krift erfolat. &. III, 348, , 1. Das Unwirffamwerden des Rüctritts wegen Verzugs des Rückgewährpflich tigen nach erflärtem Rücktritt: Wie icon in Bem. 1 zu $ 348 erwähnt wurde, wird durß den Rücktritt ein ähnliches Verhältnis zwifdhen den Vertragidhließenden begründet, AS wenn Ddiefe in einem gegen feitigen Bertrage die Nück ewähr vereinbart hätten. Diefem Gedanken entjpricht die von der IL Komm. bei der Steptfton des SE. Il aufgenommene VBorfchrift des S 354, weldhe fichH an jene des & 326 anlehnt. (Vgl. BP. VI, 161, 384) 2, VBorausgefeßt wird in S 354, daß der Nüctritt in zuläffiger Weil erflärt morden ijt. Sit der Rücktritt aus einent ber in den 88 351—353 aufgeführten ®riünde ausgefhloffen, fo kann S 354 überhaupt nicht zur Anwendung kommen. 2 Seine häufigite Anwendung wird S 354 finden im Halle der Veräußerung DE empfangenen Gegenltandes durch den Rücktrittsberechtigten. Die Veräußerung bewirkt feine objektive Unmöglichkeit der Herausgabe (welche zufolge & 351 den Nuücktritt au iließen würde), Jondern nur ein fub;j eftives Unvermögen des Berechtigten, wenn Ddieler den veränßerten Segenftand nicht mehr befißt. Die Verpflichtung des Berechtigten Fe EEE entitebt erft mit der Rüctrittserflärung. Das Unvermögen, welchesS in dielem Seitpuntkte {don vorhanden war, ift alfo fein nachträglich entitandenes im Sinne 7% 3.275 Ubf. 2 und fteht deshalb der objektiven Unmöglichkeit nicht gleich. (Wal. Borbem. I zu den 5S 275—283 S, 133.) Die Crkflärung des Rückritt8 wird daher durch die Veräußerung nicht ausgefchloffen, der andere Teil aber kann zufolge S$ 354 dem Berechtigten, AA diejer mit der Hücgewährung des empfangenen SGegenitandes oder eines erheblichen Teile des Gegenftandes in Verzug gerät, eine angemeffene Srift mit der Erklärung Beftimme daß er die Annahme nad dem Ablaufe der Frifjt ablehne. Erfolgt die Rückgewähr nic innerhalb der Frift, {o wird der Rücktritt unwirkfjam. Val. au Bem. 3 zu 8 353. 3, Das Recht nach $ 354 ftebht dem andern Teile erft zu, menn der Berechtigte mit der Nückgewähr In Pan fommt. € wird alfo erfordert, daß der Berechtigte durch den andern Teil zur ücgewähr gemahnt murde @ 284), und daß die Nırdkgewähr infolge eine8 Umfitandes unterbleibt, welchen der Berechtigte zu vertreten hat S 285) Den Umftand, daß er den empfangenen Segenftand veräußert hat, muß der Berechtigte, welcher den Rücktritt erklärt, {tet8 vertreten. Val. Bem. 3 zu $ 353. Dies ergibt 110 Ion aus dem Bufammenbhalte des $ 354 mit der Borichrift des $ 353. 8 ift fein Grund abzufehen, warum der Küctritt ausgefchloffen fein Toll, wenn der Dritte, welcher Den DEREN infolge der Veräußerung erlangt hat, den Untergang des Gegenitandes ver]chulbet hat, der Rücktritt aber gegen den Willen des andern Teiles wirkjam feit lollte, wenn der Dritte den Gegenftand zwar unbverfehrt bewahrt hat, denfelben aber nicht mehr berausgibt. Cbhenfo Pland Bem. 1: a. M. Schollmeyer Bem. 2, a zu $ 354. 4. Der Verzug muß in Anfehung der Rücgewä r des empfangenen Segenftandes oder eineS erheblidhen Teiles He en a! Out einen Verzug anderer Art — etwa hinfichtlih der Vergütung für geleiftete Dienfte ($ 346 Saß 2) oder Des zu leiftenden Schadenserfaßes ($ 347) — fönnen die Beitimmungen des 8 354 nicht vl ED Korwäß - n ergug in Der Rüdgewähr eines erheblichen Teile8 it auch dann anzunehmen, menn der Berechtigte den Gegenftand mit dem Rechte eines Dritten belaftet it A das Recht nicht befeitigen kann oder will. Allerdings muß diefe Belajtung jelbit eine erheb- lie fein; für eine nicht erheblidhe Belaftung, beifpielsweife Belaftung eines Grundjtucs mit einer Qypothek von ganz Ad Betrage oder einer unerheblichen Dienftbarfkeit, ilt mie für-eine nicht wefjentlidhe Berfchlechterung nad Maßgabe des 8 347 Erfaß zu leiften. Val. Dem. 2 Ubi. 2. zu S 354, a. I. Schollmener Bem. 2, b zu 8 354, der bet jeder Belaftung des GegenftandesS ohne ückficht auf ihre Erheblichteit dem andern Zeile das Recht einräumt, die Unnahme zu berweigern. „5. Neber die Frijtbeftimmung |. die Bem. zu 8 250. Die Friftfeßung Kfkanıt wirffam mit der Mahnung zur Rüchewähr verbunden werden, U N bung 1907

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