J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

‘3 II. WbifOnitt: Schuldverhältnifie aus Verträgen. A, B, C, baben durch einen gemeinfamen Bevollmächtigten dem D unter Vorbehalt des Rücktrittsrechts Gegenitände verkauft U verpadhtet; jeDET ift felbftändig Gläubiger des Kaufgeldes oder des Pachtgeldes nach Maßgabe res Anteils, im Zweifel nach S 420 zu gleichen Anteilen. Die Bororilt des S 356 verfteht Ti, wie Schollmeyer Sem. 1 3u 8 356 en hemer lt, für diefen Zall feineswegS von felbft, wenngleich zuzugeben ift, Daß unter Umfiänden der Vertragsgegner ein Interejle daran haben kann, das ganze Recdhtsberhältnis al3 einheitliches ER zu fehen. Da jedoch bei, einem Jolden Vertrage auf der Gläubigerjeite mehrere „Beteiligt“ find, ijt Die Anwendbarkeit des $ 356 nicht abzulehnen, jofern nicht ausdrücklich oder jtillfchmweigend die Selbftändigkeit des Rücktrittsvorbehalts, der Ausichluß des 8 356 ausbedbungen ij; ’ wenn auf der pajliven Seite al3 Schuldner Mehrere beteiligt find (Teil jhukönerfehaft, 5 420). Zu beachten ift aber, daß nach S 427, OEM ich Mehrere durch Vertrag gemeinfcOaftlih zu einer teilbaren Letjtung verpflichten, UM Zweifel Gefamt{ihuldnerfhaft eintritt. Auch fojern in einem tolchen Falle die Gejamt{chuldnerfchaft ausdrücklich ausgefhlofien it, alfo beifpiel® weije mehrere Berjonen gemeinfchaftlich unter Morbebalt des Rücktrittsreht® einen NAUENE IM gemietet haben mit ausdrüclichem Ausfohuffe der Sefamt“ fhuldnerjchaft für den Mietzins, können fie das Rücktrittsrecht NUr alle ‚einheitlich) ausüben, wenn. ie e8 nicht auSdrücklich oder in fonkludenter ee Wie ekgen für ieden Einzelnen als felbjtändige Befnuanis DIT“ Der Fall einer Gefamtgläubigerfehnft (S& 428) ijt im heutigen, Redl® berfehre fehr felten. Er ift nicht zu verwechteln mit der De nes Sinzelnel namens aller Gläubiger die Forderung geltend zu machen; Liegt eine folche Bollmadht vor, fo wird man fe im Bmweifel auch auf die Yugiibun DES Rücktrittsrecht erftreden fönnen. Im übrigen nimmt Sellwig, Dafprud) .ınd Klagrecht S. 197, al8 Hill] mweigend vereinbart an, daß jeder Gejamt- Ha mit Wirklamfkeit für alle zurüctreten fönne. Diele Anfidht dürfte dem Wejen_ der Oelamtoläubigerfchaft entiprechen und f{ich, da S 356 nu dispofitiv it, au gegenuber der würtlichen Auslegung des S 356 hewährel- Unbedingte Anwendung findet der S 356 auf Gefamtfhulöverhältnifl® (8 421), von denen felbftverftändlich jedoch nur die durch Bertrag begründeten in Srage fommen können. Soweit aljo bei einem foldhen nach Snhalt en VBertragsS ein Rücktrittsrecht vorbehalten it, Kann dasfelbe nur von allen UM gegen alle Gejamtichuldbner ausgeübt werden. Die Notwendigkeit aud) diejer Beitimmung ijt nicht einzujehen, wie denn auch der S 425 YWof. 2 yinz jichtlich der Kündigung ledigliH den Willen des Kontrahenten ent{cheiden [äßt. Da der 8 356 übrigens auch nur dispofitives Recht febt, Yt er prakt der Beftimmung des S 425 gleidhzufeben, D. h. der KRücktritt wirkt nur Jr oder gegen alle Gefamtichuldner, foweit nicht nach dem Schuldverbältnille eine andere Wirkung desfelben für zuläffig zu erachten ift. Die MRarteieh fönnen auch vereinbaren, daß bei einem Getamtiduloverbältnifie ein ein” zelner Gefjamt/qhuldner durch den Rücktritt befreit wird (persona tantum eximitur obligatione), 5. b. {te dürfen einen Rücktrittsunrhehalt in Dersona” itatt im rem vereinbaren. Bon der Gefamtoläubiger[haft und Gefamtfchuldnerfhaft find zu untel“ jOheiden die Mitgläubigerfchaft oder alone bat Tür gejamten Hand. Vol. VBorbem. IV, 6 zum 6. AbjdhHnitt vor $ 420). DBeijpiel: Die Sefellichaft (& 709), die Miterbengemeinfchaft S 2089). Auch in diefem alle ift wegen der dispofitiven Natur des S 356 eine befondere Rereinbarung bezüglich des Rücktrittsredht8 zu refpektieren. Bal. Schollmeyer Ben. KH $ 356. Iit alfo beifpielSweife bei einer Gefellichaft die Führung der Gefchätte einzelnen oder mehreren Gefellichaftern übertragen (S 710), 10 genügt ® daß er a bon oder gegen die * gefchäftsführenden efellichafte ausgeübt wird. Der 8 356 findet au Anwendung, wenn die Mehrheit der Beteiligten erft dur Erbgang entitanden ift, und zwar Jowohl N wie nach Teslung Der Sol lan Bem, 1 3u $ 356, Schollmeyer a. a. OD. ; Im Falle eines bürgfhaftlidhen Schulbbeitritts, defjen Charakter LE afzeflorifch ilt, None $ 356 feine Anwendung, das Rücktrittsrecht verbleibt dem zunächft allein verpflichtet gewefenen Schuldner, val. Weiterkamp. DÜrS“ ichbaft und Schulpheitritt S. 426 f. %) y- A

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