J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

2) I. Abfdhnitt: Inhalt der Schuldverhältniffe. xne8 der Pferde aus dem Marftall des Erblaffer8, jo kann die Frage, vb begrenzte SattungsSfhuld oder Wahlichuld gewollt ift, praktifch bedeutfam werden. Bweifellos wird ven immer eine Wahlichuldb anzunehmen fein, wenn der ®1äubiger (im vorliegenden Salle der Bermächtnisnehmer) die Wahl haben foll. Dagegen wird die En {oOiwierig, all8, was nach $ 262 jeßt (abweichend vom römifchen Necht) zu präjumiteren it, Dem Schuldner daß Wahlrecht zufteht. Nehmen wir in diejem FJalle eine Wahlihuld an, jo kann der Schuldner auch daS minderwertigite Pferd aus der See AD liefern, mährenb er Dei SOUNDS ‚einer ®attungsihuld (unter Zulafung des Begriffs der begrenzten Sattung) ein Pferd liefern muß, das fidh innerhalb der in Srnge fommenden Anzahl als sin ill „mittelbarer Art und Güte“ bezeichnen läßt. | tach Sitten, Die Wahljchuld im bürgerlichen Recht S. 90 foll ftets eine (Gegrenzte) Sattungsichuld anzunehmen fein, wenn die beftimmte Borftellung fehlte, entweder: a) weil dies begrifflich unmöglich war (Beilpiel: 5 Liter Wein auß einem Stücfaß), oder b) Faftifh unmöglich war (richtiger wohl, menn aus faktifchen Öründen 3. B. ehe der Schwierigkeit der Kennzeichnung fich diefer Schluß piyHologitdh rechtfertigt) [Beifpiel: 100 Bäume aus dem Horfte zu X.], Ddder wenn im fonfreten Falle fonit nachweisbar ijt, daß die einzelnen Individuen nicht als Joldhe vorgeftellt worden Jind, . escatore, Die Wahlichuldverhältnifje S. 148 ff. beftreitet die Praks tijdhe Bedeutung des UnterfchiedsS. Allein fein Nachweis, daß man unter deiden Annahmen zu demfelben Ergebniffe gelangen fönne, befhräntt fi auf die Zwangsvollftredung und den Zall der vom ee zu vertretenden Unmöglichkeit (S. 151). Der Meinung Pescatores, daß auch bei einer Wahl- [huld der Gläubiger nur ein Stück mittlerer Güte wählen dürfe, Daß alio 3 B. wenn von jemanden, der zehn tüchtige Arbeitspferde und ein Yurus- pferd gehalten hat, dem A nad jeiner Wahl „ein8 feiner Mferde“ ver- macht ift, A nur unter den zehn ET wählen, aber nicht das Yuzuspferd beanfpruchen fönne, wie auch daß der Veihwerte, wenn er das Wahlrecht habe, in diejem Falle nicht ein altes oausgedienteS Pferd liefern dürfe, Kann ich nicht beipflichten. Nach meiner Meinung wird eben in diefem palle die Frage erheblich, ob eine Wahlichuld oder eine begrenzte Sattungs- Du gewollt ift, in erfterem Fall kann je nach der Wahlberechtigung in der Tat das Luruspferd gefordert bzw. das ausgebiente Pferd geliefert werden. (Eine befondere abweichende Yuffallung vertritt noch RehbeinI S. 27. Er nimmt in allen Fällen, wo undeftimmte Teile einer Sachgefamtheit in Frage iommen, weder Sattungsjchuld im Sinne des $ 242 noch Wahlihuld an, jondern eine „unbeftimmte Spezie8fhuld“, auf die $ 315 anıvendbar jet. Auch er behauptet, Ähnlich wie Vertmann a. 0. OD.: „Der Unterfchied von der generifchen Obligation tritt auch darin hervor, daß von Anwendung der 38 480, 491 (493, 651) offenfichtlich nicht die Kede fein fann.“ Wer das {it ja eine petitio principii; man {eßt vorau8, wa8 eben zu beweifen it. Worum 7oll bei einem Kauf 3. B. einer beitimmten Quantität aus einer ee xicht Räufer die Wahl haben zwilden Wandlung, Minderung un Lieferung einer mittleren bzw. vertragsmäßigen OYuantität aus diefer Ladung? Sodann liegt auf der Hand, daß eine unbeftimmte Sp E Duld ein ee Widerfbruch ijt. HA a ift eben eine individuell Geftimmte Schuld. Sämtliche abweichende Meinungen verkennen te Subjektivität, Kelativität und Flüffigkeit des juriftiichen Gattungsbegriffs: objektive ©attungen gibt e8 überhaupt nicht, am allerwenigjten bei den „®attungen“ des Verkehrsleben8; je ®attung ift ihrem Umfang nach durch die ihr willkürlich Gel eßten Merkmale mehr oder minder begrenzt; die Merkmale ziner Jam tilchen Gattung fönnen in allen möglichen wirt]chaftlich EEE Sigenihaften, 3. B. m in irgendeiner „Provenienz“ beftehen. MBeifpiel: SiS, Hinitlihes Eis, Natureis, Natureis vom Teiche zu X.) Bal. auch Sijcher, Sherings Jahrb. 1907 S. 182. 3. Zu Abhjag 2: Befdhränkung des SE auf eine beitimmte Sache Ummwan tan der Gattungsichuld in eine Speziesihuld; fog. Konzentration, Xon- tretifiezung, pezialifierung Des Schuldberbältniries), Gegenitand der Leiltung im engeren Sinne (vgl. Bem. 4, e, # zu & 241 Borbem, 5 S. 7) Kann immer nur eine individuell deftimmte Sache fein. Jedes Schuldverhältnis muß ich daher in einem pewiijen Beitpunkte zuf eine beitimmte Sache befehrüänfen. Diele Bejchränkung hat aber keineswegs die Be- BED daß nunmehr die urfprünglihe SattungsSichuld ®ch in eine Speziestchuld um-= mandle, 10 daß das notwendig individuelle Erfüllungsobjeft nad rückwärts al8 Arinrünalicher Mertracsgegenitand aedacht werden nıüßte. Bal. dagegen (Transmutations- 2}

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