J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Al 1. Titel: Erfüllung. 88 364, 365. 561 SS anondere die SS 437, 438, über die Gemwährleiftung wegen Mängel der Sache die V Gemährleiftung megen Mängel im Hecht: Bei Hingabe einer Sadhe muß der Schuldner dem Gläubiger die Sache übergeben und das Eigentum ın der Sache verfchaffen. Bildet ein Recht den Gegenftand der datio in solutum, {0 hat der SA dem Öläubiger das Recht zu verfchaffen und, wenn das Recht zum Befibß einer Sache berechtigt, ‚die Sache zu TE S 433). Der Suhiinet ift verpflichtet, dem Gläubiger den an Erfüllungs Statt gegebenen SGegenftand frei von Rechten zu verfchaffen, die von Dritten gegen den Gläubiger De gemacht werden fünnen (S 434). Bei Hingabe eines © rund ftiücks oder eines Mechte8 an einem SGrunditück ift der Schuldner verpflichtet, im ©rundbuch eingetragene KRechte, die nicht beftehen, auf feine Roften zur Löfldhung zu bringen, wenn fie im alle ihres Befjtehens das dem Gläubiger zu verfchaffende YKecht beeinträchtigen mürden. Das gleiche gilt, wenn ein Schiff oder ein Kecht an einem Schiffe den Gegenitand der latio in solutum bildet, für die im Schiffsregifter eingetragenen Kechte S 435). Dagegen haftet der Schuldner bei Hingabe eines O®rundjtüc? nicht lir dejfen Freiheit von öffentlichen Abgaben und von anderen Sffentlichen Yaften, die zur Eintragung in das Orundbuch nicht geeignet find (8 436). Wird eine MA ung an Crfüllung8s Statt angenommen, fo haftet der Schuldner für deren rechtlidhen Befitand:; dasfelbe gilt bei Hingabe eines jonitigen Rechtes; bei Hingabe eines Wertpapier3 haftet der Schuldner auch dafür, daß Ddiefes nicht zum Zmwede der Kraftloserkflärung aufgeboten fer S 437). Sür ZadhlungSunfähigkeit de8 debitor cessus haftet der Schuldner bei cessio in solutum nur, wenn er diefe Haftung übernommen hat und ift ıl8dann die Soflams mir auf die Zahlungsunfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen (8 438). Der Schuldner hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Gläubiger diefen bei der Annahme an Erfüllungs Statt fennt; eine UusSnahme gilt für Hypotheken, Orundihulden, Rentenichuklden, Pfandrecht oder Vormerkungen zur Sicherung des Anfpruchs auf Beftellung folcher Rechte; Schuldner hat foldhe zu befeitigen, auch wenn fie dem Gläubiger bekannt waren ($ 439). | Erfüllt der Schuldner die ihr nach vorftebenden Paragraphen ob: liegenden Verpflichtungen nicht, jo follen jich die Mechte des Gläubiger nach ben 88 320—327 beftimmen (S 440). , . Richtig hebt aber Plane hervor, daß die Vorfchriften der SS 320—322 nicht im Frage fommen fönnen, weil eine Gegenleiftung des Gläubigers nicht mehr möglich ijt; lebtere ift dur Annahme an Erfüllungs Statt mit Erlölchen des Schuldverhältniffes unmöglich geworden (getilgt). Daten fann der Gläubiger nad Maßgabe der SS 325, 326 von dem ARE er Annahme an Erfüllungs Statt zurüctreten, und finden alsdann die VYorfhriften »er 85 346—356 entjpredende Anwendung. \ Dies bedeutet vor allem, daß der Schuldner zur Wiederherftelung der Forderung verpflichtet ift, und zwar mit allen ihren A Ubzellionen, 3. B. VBfandrechten, Bürgicdhaftsverpflichtungen. al. Bland Bem. 1 zu 8 365. Sit der Schuldner zu diefer in Integrum restitutio nicht imftande, 3. 5. weil inzwifchen entftandene andere unwiderruflidhe KRechte dritter Berfonen der Herftellung eine8 gleichwertigen Pfandrecht8s im Wege jtehen, fo ijt er dem Gläubiger zum Schadengerfabe verpflichtet. Der Släubiger ijt zur Rückgabe der an Erfüllungs Statt angenommenen Sache, zur Kücbeifion ber Horderungen u1fw. verpflichtet. 5) Sewähr wegen Sadmängel: Der Gläubiger kann Rücgängigmachung der datio in solutum (Wandelung) oder HerabjeBung des durch te Beedle Betrages der Forderung Minderung) ME (& 462). Beim Fehlen zugeficherter Eigenfhaften der Sache oder Vorbhandenfein EDEN vers IOwiegener Möngel hat er Anipruch auf Schadenzerfaß wegen Nidhterfällung 8 463). War vereinbart, daß ©attungsfachen an Erfülungs Statt Peneen werden follten und hatten die geleiteten Sattungsjachen Fehler, fo kann er uch verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sachen mangelfreie zeliefert werden. Sit Vieh an Erfüllung Statt geliefert, 10 hat er fein Kecht zuf Minderung, {ondern nur auf Wandelung (S 487). Der Schuldner hat dei Vieh auch nur die foa. Hauptmängel innerhalb der aefeßlichen Gewähr: Irilten zu bertreten.

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