J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Erfüllung. 88 367, 368, 367 Zu Sag 2. Erteilung der Quittung in öffentlicher oder Öffentlich beglaubigter Sorm fann 8. SD. beanjprucht werden in den Jällen der S& 1144, 1167 BGB, 829 GBDO. Streit 3. Rechtliche „Bedentung. Ueber die rechtlide Natur der Quittung beftebt Nehme SS itehen fich gegenüber einerjeits die Theorie, nach der in dem Geben und erflär N der Quittung ein dispofitiver Akt liegt und die Quittung fomwte eine Willen8- Wii ung daritellt, und anderfeits diejenige, nach der die Curithung nur ein Beweismittel Ser 3] enSerflärung) iit. Snnerhalb beider Nichtungen find wieder folgende Unterfchiede uffalinngen vertreten: a) Zheorie der Willenserklärung: A Die Quittung jet ein negativer AnerfennungSvbertrag des Anhalt3, daß die Schuld getilgt Jei. Zu ihrer Entfräftung genüge nicht der Nachweis, daß Die Babhlung nicht erfolgt fet. Bähr, Anerkennung S. 255; Dillow a. a. D. S. 80 f.; Endemann I $& 141; Collags a. 0. ©. 3. A neuerbingS au Lacmann, Arch. f. bürgerl. N. Bd. 31 De . Die Quittung fei ein Beweisvertrag Dd. h. Zeftitellung der Tat Jache itattgehabter Erfüllung für den Fünftigen BrozeB durch Vertrag; land, Sehrbuch des eUINDEN Bivilprozeßrechts 1 S. 339 ff.; der Sinn diefes Beweisvertrags kfönne verfchieden jein, je nachdem dem Geber der Yuittung der AS offen Hehen {oll oder nicht. b) Theorie der Wiffens- oder Wahrheitserfklärung. Dal. Blow, Das Geftändnisrecht, Freiburg ti. VB. 1899 S. 185 ff; Behrend a. a. DO. Die Quittung kann je nad dem Willen des HYuittungsgeber$s ‚eine Willenserklärung oder ein bloßes Beweismittel fein. Gemäß Die Quittung, auf deren Erteilung der Schuldner gegen Bewirkung der Leiftung Gegen 368 einen An]pruch Hat, {it lediglich ein Beweismittel, welches durch Bermeia Del entfräftet werden fann. Sie liefert vorbehaltlich des Gegenbeweijes den einer fh daß der Gläubiger die Leitung empfangen hat. Sit die Duittung, in Erwartung Na Unftigen Leiltung im vorau3 ausgeftellt worden, 10 {ft zu ihrer ntfräftung Der Önittune ‚erforderlich, daß auch nachträglich die Leiftung nicht erfolgt ift. Daß die au8 Ng im Sinne des 8 368 nur die Bedeutung eines Beweismittel8 hat, dürfte jomwobl des 85 Entjtehungsgefchichte des S 368 (MM. II, 166; %. I, 337, 339) alS auch aus Saß 2 eines Se hervorgehen, wo zwijdhen Der Erteilung einer Yuittung und dem Abfhluffe der NerfennungSbertragsS unterfhieden wird. AlNerdings fann unter Umjtänden in te gg etlumg einer Ouittung auch ein da Nidthbeltehen der Forderung felt- fein ur er UnerfennungSvertrag oder ein Erlaßvertrag Ö. S 397) zu erbliden Neiitun 3. 3. wenn die Quittung in Kenntnis der nicht oder der nicht vollftändig erfolgten Ur, De und auch ohne die Ermartung einer weiteren fünftigen Seiftung erteilt worden Öierauf Bedeutung fommt der Quittungserteilung jedoch nur dann zu, wenn {ich ein ec richteter Larteiwmile aus den Umkänden des Einzelfalles Feftitellen läßt. lerner Sdenfo wie bier Dertmann Bem. 5. Val. Windfcheid, Band. S 412, b Nr. 3, bei Ri le eingehenden, allerdingS von dem hier Woraetraaenen abweichenden Ausführungen uf Dem. 5 zu $ 368. , fo Tann enn eine Quittung in Ermartung der Erfüllung ausgeitellt it (Borausquittung), Saß 9 der Gläubiger fie mit der condictio causa data causa non secuta ($& 815 Abi. 1 den & Zurückfordern, alfo auch, wenn der Schuldner ch im Yrozeffe auf fie beruft, und Su gen beweis antreten, er habe die Quittung in Erwartung der Zahlung ausgeftellt Tichti DS fei auSgeblieben. Dagegen wird in einer Ouittung, die in Renntinis ihrer Un- Xhrert, eit und ohne Erwartung der Leitung ausgeftellt it, in der Kegel ein neaatiher ungSbertrag zu erbliden fein. , Snfqf te Sorm der BVorausquittung wird vielfadh audH benukt, um ein Sad To-Mandat zu erteilen bzw. einen Dritten zur Erhebung einer al. daLO zu ermächtigen. Hierher gehört inshejondere der 109g. OYuittungs{Ohed. 1896 © über Kublenbect, Der Scheck, feine wirtfchaftlidhe und juritttiche Natur, Seipzig Sorm 5.130. Sm juriftifichen Sinne Gnateriell) enthält der Quittungsichenk eine In die Dr Vorausquittung gefleidete Zahlungsanmwmeifung. Val. Dem, U $ 370. Ouritt, ur den Vermerk „Boftfchein als Onittung“ beftimmt Der Gläubiger die im SA ‚eine8 BahlungszwifchenempfängerS als eigene Quittung, Bal. Glaßer des zo 1908 S. 809 f. Eine ähnliche Bedeutung Hat der Hinweis auf die Berechtigung Bol Duldners, Hei einem Bankkonto (3. B. Scheckkonto) des Oläubigers einzuzahlen, - Ölager a. a. O. S. 744 ff). EA A RS ME ee ri Berteilung erftreckt {fi f ) Die Verpflidhtung des Gläubiger zur AMLIIUNASEILEL ich au Qeiltunaen jeder Art, alio nicht bloß aut Geldrahlungen. toren ı

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