J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

370 II. Abfhnitt: Erlöfchen der Schuldverhältnifie. oollgültig, wenn diefer fie entwendet oder gefunden Hat, fall8 nicht etwa dem Leiftenden Umjtände bekannt waren, die ihn bei verftändiger Würdigung zu der Meinung HD mußten, daß feine Ermächtigung des Neberbringer8 vorliege. Val. Enneccerus, Behr). 4./5. Aufl. 1, 2 S. 256. Val. des Näheren Bem. 2. anefich VBorausfebung der Anwendbarkeit der Präfumtion des S 370 ift elbftverftändli CEhtheit der Quittung. N „Ob unter Umftänden au die Zahlung an den Neberbringer einer gefälfhte® Duittung den Schuldner befreien kann, hängt davon ab, vb den Gläubiger ein Ser [dulden an der Ermöglidhung der Fälidhung trifft. Die Frage kann insbefondere IM Scohedverfehr praktifjch werden, wenn e8 fih un einen folden durch Omittungsformulars Handelt. Val. Bem. 3 zu 8 368 a. €. Allerding8 hat die Reichsbank die Form de Ouittungsfcheds befeitigt, was aber nicht ausfchließt, daß foldhe Formulare im Brivatz banfverfehr nucdh hie und da vorkommen. Da der Neberbringer einer OYaittung alß EmpfangSbevollimächtigter gilt, ijt übrigens biefe Frage die gleiche auch betm Unmeilungsidhed. Gewöhnlich enthalten nun bie Bertragsbeflimmungen über den Schecfverfehr eine der Nr. 6, VI der Beitimmungen für den ®iroverkehr der Reichsban entibrecdhende lex Se SU e in „Die Schek-Formulare werden jedem Konto-Inbhaber nach Yedatl X rn von mindeltenS 50 Stück gegen Suittung von der Bank geliefert. Er ijt verpflichtet, die Zormulare forgfältig aufzubewahren und trägt alle 7M: und Nachteile, melde aus dem Berlufte oder Jonftigen Abhandenkommen diefer Zormulare entftehen möchten, went er nicht die fein Konto führende Bankanftalt rechtzeitig von dem Abhandenkommen fchriftlig benadrichtigt hat, um DIE Bablung an den Unberehtigten zu verhindern.“ Ueber einen Kechtsfall, in dem die OSnabrücer Bank einem Zälicher, der ich das in eine offenjtehenden Pulte befindliche Formularheft angeeignet und die Unterihril des Scheckfunden gefälfcht hatte, die Summe von 550 ME. gezahlt Hatte UM dem Schecflunden Debitierte, vgl. meine Monographie: „Der Sched S. 133 Tr A S. 192 ff. Sn dem mitgeteilten Jalle wurde der Schecfunde einer lage auf Nichtanerfennung der Zahlumg in beiden Inftanzer (20. Dsnabrüc, DLSG. Celle) abgewiejen. Die Ridhtigkeit diefer Urteile war Übrigene au8 rechtlichen Gründen zweifelhalt, da, mie Cohn in Endemanns Handbuch zutreffend bemerkt, auch „jener Nebenvertrag im Zweifel die Ban nicht von der Haftung befreien kann, falls fie bei Prüfung der iD! eingereichten Anmweitung bzw. des QuittungsSformular8) einer fon Surrierenden culpa durch Niotanwendung der Sorgfalt einf ordentlidhen Bankier8 fidhH jhuldig gemadt hat“, Dal. au on ale Kudlenbek, Komm. zum Schedageleß Bem. 3 zu 8 23 S. 90 ff. Bem- unten. Nebrigen8 Fommt auch, wenn der Gläubiger die Zahlıng auf eine gefälfdhte DYarittung gerfhuldet hat, 8 370 nicht unmittelbar en HEBT, u Eine BETÄLTOEG ein SchadbenserJaßanfpruch des Schuldners auf Grund des S 823 in Höhe des gezahlten Schai5 N ibtewG D den Schuldner zur KXompenfationgeinrede berechtigt. ö 2, Mißbrauch der edten Quittung: Unter der Borauzifeßung, daß die Ouitful echt ijt, bleibt es U ob der Neberbringer fie vom Olüubiger fi Einziehung zrhalten oder gefunden, geftohlen, unterfhlagen hat. Bol. Rehbein Bem. 7 zu SS 362-—371- Bol. ferner, DVertmann Bent. 1 3u S 370, Hay, Sefchäftsführung S. 332, Bitelmant Orundriß S. 122, Anders, wenn dem Leiftenden bekannte Umftände der Annahme Der Semächtigung entgegen{tehen. Der $ 370 begründet nur eine Nechtsvermutung, FeiN Siktion der Empfangsvollmacht. AIS Umftände, welche die Vermutung au8fOhlieBen, 9 nügen auch Jolche, die den Neberbringer Lediglich verdächtig erfcheinen lajfen, Unbekanntbet [einer Berfon, der Umftand, daß der Gläubiger Beträge der fraglichen Höhe immer jelber erhoben hat uf. Vgl. RGES. Bd. 29 S. 212, 126. „Der Gläubiger, welcher die Empfang sberetigung des Neberbringer8 der Quittung befireitet, Hat zu bemweifen, daß dem Schuldner bzw. dem leiftenden Sritten Umftände bekannt waren, welche der Annahme einer Ermächtigung de8 Neberbringer8 zum Empfang? der ra entgegenftehen. Kann er diefen Beweis nicht erbringen, Jo muß er DIE © den Neberbringer gemachte Leiftung als Erfüllung gelten laflen. Das Kennenmüflen if hier en An To eigeHet er , ine Blanfettquittung ift feine Quittung im Sinne des & 370, YNeberbring W alfo nicht als N Dielelbe auszufüllen. Sal. Rehbein Se 9272 Ser O.; end Privatr. S. 396, ROHGS. Bd. 11 S. 32. Iedboch ift zu beachten, daß nach ZRO. S 4 eine Brivaturfunde, allo auch die Sant, vollen Bewei8 dafür begründet, daß Die Mt derfelhen enthaltene Erfärung von dem Musiteller abacaeben it, fofern He nut vom

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation