J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

372 III. Abfehnitt: Erlöfhen der Schuldverhältnifje, Verbhältniffes Derfelben zur Forderung das Eigentum zufpricht. Sin Erlöfchen diefe Eigentumsrecdhts und Wiederaufleben des Eigentum8 des Schuldners mit Ziügung Sorderung kann aus fachenrechtlicdhen Orunbiiben nicht behauptet werden. Val. We mann S, 24 ff. gegen Mauth, Der Inhalt des 8 952, Dil. Leipzig 1906). s Der 8 371 aber gibt, um jene durch Jeinen Zwec begrenzte Eigentum Ei Släubiger3 wieder aufzuheben, dem Schuldner eine actio in rem scripta oder “ in rem actio (Gedemann a. a. D. S. 71. tus „Mit Rücficht auf diefe ratio legis {ft der Wortlaut des S& 371, der kein I“ singulare darftellt, nicht firikft zu interpretieren. Val. Bem. 5, Bem. 6. Der Schuldner, weldher die Rückgabe verlangt, Hat im Beftreitungsfalle 34 bemeifen, daß ein Schuldidhein ausgeitellt wurde. Soweit das Gefeg den: Gläubiger die Berpflichtung auferlegt, dem Leiftenden gegen die Befriedigung noch weitere Urkunden zu verabfolgen (SS 1144, 1150, 1167) komm diefe Borfchriften neben derjenigen des $ 371 bzw. an deren Stelle zur Unmwendung. 2. Die im gemeinen Rechte und in verfchiedenen Kodifikationen aufgeftellten Re A vermutungen für die Erfüllung, welche fidh an die Rückgabe, Durchitreihung, ab 6 liche Vernichtung der Schuldurkunden 11. Sol fnüpfen (Dernburg, Band. Bd. 2 8 54 NO, Windfcheid, Band. Bd. 2 8 344 Note 4, BLR. Il. IV cap. 14 $ 13), find in das D ven nicht a worden, weil für folde Beftimmungen hei dem nunmehr anerkanl f Sa ns freien richterlihen Beweiswirdigung ein Bedürfnis nicht mehr beiteb“ 3. Sag 2: Der Gläubiger, welder behauptet, zur Rückgabe des Schuldiheins auß@ ftande zu fein, muß auf Werlangen des Schuldner8 mit diejem einen Anerkennung We vertrag über das Erlöfhen des Schuldverhältnifjes (8 397 AbLf. 2) abfchließen und Heim AnerfennungserMNärung Öffentlich beglaubigen IaNen. Sog. Mortifikationsf Gel Ueber die Sffentlidhe Beglaubigung |. 8 129 und Yrt, 141 ESG. Yu die Erklärung diefes SE TE muß Bug um Bug gegen Empfang der Veiftung erfolgen, da fie an die Stelle der Erteilung der Quittung fritt. | Neben dem Anerkenntnifje kann eine Auittung nicht verlonf merden, weil der Zweck der lebteren fhon durch das Anerkenntni8 erfüllt wird. RB. IL 94 ‚ Daß die Roten des Anerkenntniffe8s der Gläubiger zu tragen habe mar in € I, 271 Sag 2 ausdrücklich beftimmt; die II. Komm. hat diefen Sa al3 1e berftändlich geftriden. (. I, 342.) , 4. Unmöglicdhfeit der Rücdgabe des SHUldiheins: Beweislaft: Ungeachtet Zn anigegenitehenden Weußerung in VB. I S. 341 ift die Beweislaft für die Unmögfichfeit } i Nücdgabe dem Gläubiger au yulenen, Mol. Hedemann S. 87—94, Wellmann S. 63. 8 282. Schuldner des Schuldicheins {ft eben der Gläubiger, event. der fonft zur Herausaa NVerpflichtete. 9 SFebenfall8 find die 88 475, 426, 429 ZRO. bei der Beweisführung entfpredts anzumenden. Die Behauptung in RP, I, 341, daß der Schuldner mit dem Anerlenninr an Stelle der MNücgabe des Schuldfcheins fich begnügen mühe, wenn der Gläubio behauptet, zur Rücdgabe des Schuldfiheins außerftande zu fein, {teht nicht im Einflarg mit der Sajlımg des $ 371. Zufolge Saß 1 des 8 371 if der Gläubiger verpflidt an dem Schuldner (neben der Yuittung) den ausgeftellten SchuldfcdHein zurücgugeben. 196 biefer Verpflichtung wird er nur befreit dur den Nachweis, daß die Kü gabe infoh eineS von ibm nicht zu vertretenden Umftandes unmöglich geworden it (SS 275, nicht aber Ichon dadurch, daß er fein Unvermögen es ückgabe einfach behauptet. , 13 legterem alle kann nad Sag 2 8 371 der Schuldner ein Sffentlich beglaubigte Anerkenntnis an Stelle der Rüdgabe des Schuldicheins verlangen; daß er fc mit nd Anerfenntniffe begnügen müfije, fommt im Gejebe nicht zum Ausdruck, Cbenfo X Ger Bem. 2 zu $ 371. Gegenüber einer etwaigen Schilane des Schuldners Könnte iO der Släubiger auf 8 226 berufen. A. M, Dernburg II S 115, VI, welder anninımt, DaB 75, Schuldner jich, wenn der Gläubiger die Ausftellung des Anerkenntnifies anbiete, Oh begnügen müfle, fofern er nicht ein befonderes Interefle an der Rückgabe des Soun fcheine8 nachweife; ferner Rehbein Bem, 18 zu 8$ 362—371, der vom Schuldner Beweis verlangt, daß der ®läubiger den Schuldichein noch befiße. en vol 5, Eritredung des Anfprucdhs aus $ 371 auf Dritte: Pafiiv legitimiert für De Anfpruch aus 8 371 ijt auf Örund des zu Bem. 1 hervorgehobenen Orundes der WorfOt nit nur der Gläubiger, fondern auch ein Dritter, Der den Befiß des Scoulihet erlangt hat, jedenfalls 3. B. der frühere ®fäubiger, der die Forderung abgetreten D f ohne den Schuldiehein zu überaeben. Hedemann a. a. OD. S. 70, Ennecceru8 4./5. Nut 5. 161 or. 6.

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