J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

378 II. WbjOnitt: Erlöfdhen der Schuldverhältnifie. war bejaht von Schollmeyer Bem. 1 zu $ 373, Vertmann, Bem. 3 zu $ 373. Man wird diefen Auslegern beitreten miüfien, da nicht? im Wege {teht, audh ein unter gewiffen Wor- behalten gemachtes Angebot anzunehmen. Doch hat der @®läubiger, wenn er die Heraus gabe der hinterlegten Sache begehrt, der Hinterlegunasitelle den Beweis zu führen, daß er die Gegenleiftung bewirkt habe. Durch eine ee CO mit Vorbehalt wird daZ Recht des Schuldners, auf x“ nahme der Gegenleiftung zu fagen, nicht berührt. Zu Unrecht meint Schollmeyer Dem. df zu S 378, daß er dann, um die Einrede de8 nicht erfüllten Vertrages oder des Bene . behaltungsSrechtS auszufchließen, feinerfeitS auf das Recht zur a“ des & inter“ legten verzichten mitjfe (S 376, 1). Bol. dagegen Dertmann. Bem. 2. Der, Gläubi0® Ta LA durch feine Unnahmeerklärung das Ergebnis eine8 folden Verzichts felOf erbeitühren. 8 8374. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsftielle des Leiftungsort$ zu erfolgen; GHinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, fo hat er dem Gläubiger den daraus entfjtehenden Schaden zu erfegen. Der Schuldner Hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigel” im Falle der Unterlafiung ift er zum Schhadenserjaße verpflichtet. Die Anzeige? darf unterbleiben, wenn fie unthunlih ift. &. 1, 278 M6f. 1; II, 328; IN, 368. ii. Die Errichtung Sffentlider Hinterlegungsitellen fowie die U ung Der Getben und fachlidhen Zuftändiagkeit Dieter Stellen ilt AT überlaffen. Val. die Bem. zu den Art. 144 und 145 E®. Für Preußen Hinterl.D. vom 14. März 1879 mit vg BGB. Art. 84 und 85 und et 76 of. für Bayer X Urt. 167 Nr. XXI AG. 3. BOB. und die SinterLE. vom 18. Dezember 1899 (Becher 1, 11 S. 166ff.). Die Jonitigen Ausführungsgejebe Kiebe Bem. 3 zu Art. 144 ES. Su den Fällen der SS 1082, 1392, 1667, 1808, 1814, 2216 BOB. ft Hinterlegung bei der KeidhsSbank zulöflig. ; ‚3 Ort der Hinterlegung. Schadenserfakpflicht des Schuldners. Die Hinterlegung muß bei der für den Qeifltungsort zujtändigen Hinterlegungsitele erfolgen. Qinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, fo treten zwar, fofern über“ haupt bei einer N e anerkannten Sinterlegungsftelle hinterlegt murde, die gefeß“ lien Wirkungen der A (88 378, 379) ebenio ein, al8 wenn bei der zuftändigel Stelle hinterlegt worden wäre, allein der Schuldner hat dem Öläubiger_den Schaden zu erfeben, der diefem daraus entfteht, daß nicht bei der zuftändigen Stelle hinterlegt worden ift, 3. B. die etwaigen Mehrkojten der Erhebung. Neber den Leiftungsort f. 8 269, über den Schadenserfjaß die 88 249 ff 3, Anzeigepfliht. Der Schuldner muß dem Gläubiger die Hinterlegung uNV ex“ züglich (8 121) anzeigen, Die Unzeige ift ein einfeitiges, empfangSbedürftigeß KechtS- gefchäft ($8 130-—132). Durch die Unterlaffung oder Verzögerung der Anzeige werden bie gefeßliden Wirkungen der Hinterlegung (SS 378, 37 nicht berührt, der Schuldner aber wird zum Schabenserfake verpflichtet. N Eine a der Benachrichtigung den HinterlegungsS{hein beizufügen, befteht nicht. ROSE, vom 6, Mai 1903 in Iur. Wicdhr. 1903 Beil. 79. £ N Die hayır. HinterL.O. erklärt in $ 22 die SinterlegungSitelle auf Antrag DES Schuldner8 für verpflichtet und, fall der Schuldner nicht binnen 3 Monaten nach uf jorderung den Nachweis der GEritattung der Anzeige bringt, auch ohne nt für ermächtigt, die Anzeige im Namen des Schuldners zu bewirken. Becher IN, 11 ©. 170. AB untunligd wird eine Anzeige in der Kegel dann zu a Tein, wenn 6 va Beh iM Bufteluna erfolgen fönnte (1. & 132 ht. 2. ferner Ben. zu , 286. 1 . Erfolgt die Hinterlegung wegen Ungewißheit des Schuldner8 darüber, wer bon Mehreren der Berechtigte it, fo it die Anzeige, foweit tunlidh, an alle dem Schuldner befannten Sordberungsvrätenbenten zu erftatten, 8 83756, Sit die hinterlegte Sache der Hinterlegungsftelle dur die Poft jüberfendet worden, fo wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Bolt zurüd. & IL 2924: III, 369.

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