J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

380 IT. Aojnitt: Erlöidhen der Schuldverhältniffe. b) Aus dem zu a Gefagten ergibt fih auch, daß feiner Ausübung durch einen Vertreter, fei e8 auf Grund gejeblicher oder rechtsgefchäftlicher BVertretungs macht nicht im Wege ftebt. 8 Wegen der Abtretbarkeit des Rechts auf Rücnahme |. Bem. 1 fe 5 N Sit die Hinterlegung durch einen Gefamtjhuldner erfolgt, fo {teht D4S Widerrulsrecht nur diefem (oder feinen Erben), nicht einem anderen Gejamt“ jhuldner zu; val. Enneccerus, Lehrb. 4./5. Aufl. S. 166 Anm. 3. , a Bl Die Anzühung des Rechts auf Rücnahme erfolat durch die tatfächlihe Rücnahme. Das Recht des GfäubigerS, diefle tatlächlihe Küchnahme durch Annahmeerklärung zu verhindern, wird aber {cdhon durch die bloße Erklärung des Schuldner gegenüber der Hinterlegungsitelle, die hinterlegte Sache zurücnehmen zu wollen (Widerruf) ausgel lol Yıurch die Erhebung der Klage auf Rıdkgabe (actio depositi) gegen die HGinterlegungsitelle enthält einen folden Widerruf, Bogl. Vertmann Bem. 2, b, c, Beer S. 73. IM. Ausgefehloffen tjit die Rüdnahme nur in den drei folgenden in Aof. 2 8 376 aufgeführten Sällen: L Wenn der Schuldner auf die Rücdnahme verzichtet. a) Der Verziht muß der HinterlegungsSitelle gegenüber erklärt werden eine Erflärung gegenüber dem Gläubiger hat nicht den Yusichluß de8 Kü 8 nahmerechtS zur Folge. Die Se ift ein einfeitige8, empfangsbebürftigg? 01 S0eIDäf welche8 einer Behöürde aegenüber vorzunehmen iit. S 13 Die Erklärung kann fowobl bei der Hinterlegung al8 auch nachträglid 1bgegeben werden. In beiden Fällen tritt die befreiende Wirkung der Hinter“ legung gemäß 8 378 mit dem Zeitpunfkte der Hinterlegung ein. { Zroß Verzicht8 ift der Schuldner zur Rücnahme beredhtig ir Augbrücklicher GeiebesSbeftimmung in den Fällen der 84 382 und 1171 „8, Wenn der Gläubiger die Annahme erklärt. Auch diefe Erklärung fanıt mit der Wirkung des Ausichluffes nur der Hinterleaunasitelle gegenüber abgegeben werden m übrigen f. Bem. 1, a.) _ Die Erklärung bedarf Feiner beitimmten a Sn dem an die Hinterlegungsftele gerichteten a auf Herausgabe liegt die fillichweigende Erklärung der Annahme. Die Unnahmeerkflärung muß aber vor Ausübung des Nücknahmerechts erfolgen. Sal Dem. 1, vgl. ferner wegen Annahme einer Hinterleaung mit Yorhbehalt Bem. 1 zu ] 3, Wenn der Hinterlegungsitelle ein zwifhen dem Gläubiger und dem Schuldner N rehtSfräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erflärt, Die Nückhtahme ir in diefem Falle mit dem Zeitpunkt ausgefchlofen, in welchem das een Urteil der HinterlegungsSitelle vorgelegt wird. Eine heitimmte orm der Borlage (3. B. Buirtellung) ift nicht vorgeldhrieben. IV. S 376 handelt nur von dem einfeitigen Nücnahmerecht des Schuldner. Daß der Schuldrer mit Einwilligung des Gläubigers8 auch nach dem Ausfehlufte des Nüchnahmerechts die hinterlegte Sache zurücdnehmen Kann, ift nad dem Prinzipe der Ver“ tragSfreiheit Jelbitveritändlidh, Für die Ginterlegungsftelle i{t ein derartiges Neberein“ fommen der Parteien verbindlich. (Vol. bayr. SinterL9). $ 27 Nr. 1.) Die Wirkungen desfelben für das Verhältnis der Parteien zueinander find nad dem der Vereinbarung zugrunde liegenden Willen der Vertragichließenden zu beurteilen, wobei allerdings 31 beachten ijt, Daß das urfprünglide Schuldverhältnis mit feinen Nebenrechten durch Die Hinterlegung mit dem Ausfchluffe des Kücknahmerecht3 ipso jure erlofchen ıjt. 4. $ 378 x V, Verzicht auf das Recht der Müdnahme bei nicht zu Recht heitehendem Suldverhältnis, Hat der Schuldner mit EN auf ein in Wirklichkeit nicht zu Recht beftehendes Schuldverhältni8 für einen vermeintlidhen Gläubiger unter Verzicht auf daS Recht der Rücknahme hinterleat, fo kann er auf Orund der Ber fimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (88 812 ff.) die Einwilligung des ver# meintliden ©läubiger8 in bie Küdnahme verlangen. Dasfelbe gilt auch im alle deS 575 3%RO., wenn feinem der reitenden Glänbiger, zu deren Ouniten Der verflagte Schuldner unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt hat, Der Ointerlegte Betrag zugefprochen wird. Ein Recht auf Zurücnahme ohne Einwillig nf der ©läubiger, für welche hinterlegt wurde, wird bier dem Schuldner im Hinblick au S 376 bt. 2 Mr. 1 nicht zugeftanden werden Kfünnen. % „öeule Sant Bem. 4 zu 8 376. Val. Struckhnmann und Roh, Komm. z. ZPO- Dem. 2 zu &£ en 3}

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