J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

382 II. Abjdnitt: Erlöfchen der Schwldverhältniffe. ftändnis haben; man wird daher in en folder Abtretung ein mandatum in rem suam ynlen de8 BZeffionar8 fubintelligieren mülen. , , er nah Ausübung de8 in dem Necdhte zur Rücnahme liegenden Widerrufs entftandene Anfpruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache, die acti0 depositi, unterliegt au der Pfändung und fällt eventuell in die Ronkursmafie, wem der Widerruf vor Eröffnung des Konkurfes8 erfolgt mar; nur das Rücknahmerecht jelber ke nicht zur Kunfatopmait und it dem Schuldner felber A während der Dauer de 5 HS im Intereffje jeines ®läubiger8 entzogen. Val. Bem. 2 und zu 838 Bem. 5. , Au8 demfelben Grunde, aus dem die Pfändung auf Rücknahme, unzuläifig N muß, fofern e8 fi um Hinterlegung von Geld handelt, auch die Zuläjfigkeit einer uf vednung jeiten3 der Sinterleoungsitelle gegen den Kücknahmeanipruch verneint werden. Bol. S 394, Dertmann Bem. 1 zu 8 377, Enneccerus, 4./5. Aufl. S. 167, Pland Bem. 1 zu $ 337; and. Anf. Schollmeyer Bem. 1, a zu 8377. Die gegen die Unzuläffigkeit emer /reiwilligen Wbtretung fpredenden Oründe find für die KH die gegen den Willen des Hinterleger3 erfolgen wiirde, keineSfallS zu verwerten; eine Yujrecdhnung der Hinter fegung8Sftelle mit Sen ihr abgetretenen Anfprücdhen Dritter würde gegen Treu UM Slauden und gegen den beftimmt abgegrenzten Zweck des Hinterlegungsvertrag3 verftoBeN- S. Sinfenß des Konkurfes. Wenn die hınterleate Sache fhon nicht zur Konkurs male Qe3000H werden kann, Tolange dem Schuldner noch das Recht der Rücknahme zuftebt, Jo veritebt fich von felbft, daß jie noch weniger in die Konkursmaife fallen kann, wenn das Rücnahmerecht De8 Schuldners {hon vor der Kon kurzerdffnung 045“ A oder mährend des Ronkuries au8geichloffen wird. (S. L. I. 354; land Bem. 4. Der Abi. 2 des S 377 dient lediglich dem Intereffe des Gläubiger8, 3U deflen Öunften die He TE erfolgt ijt. Diefer kann auch während des Konkurjes der EEE NASE die Annahme erklären und fo das Eigentum der Hinterlegten Sag erwerben. Die lex specialis des $ 377 Mol. 2 BOB. ae der lex generalis des 8 1 N Or Bol. Jaeger. Aonkursordnung S 1 Anm. 29. 8 25 Anm. 2: Llanck Bent. 2 zu . Auch kann der Schuldner, obwohl fein Recht zur Rücknahme während des Konhurfeß ruht, do während des Konkurjes auf diejes Hecht verzichten und dadurch daz Recht 66 Släubiger8 R einent unwiderruflihen machen. Vogl. Planck a. a, D., Bo lmeyer Bem. I, zu 8 377. U. MW. Hellwig, Verträge auf Leiftung an Dritte S. 464 ff. Dagegen ift in hohem Grade zweifelhaft, ob Schuldner ungeachtet des ‚Aaref Wortlauts das Rücnahmerecht mit Sinmiligung des Gläubiger8 nicht doch au® mährend des KonkurfeS ausüben darf. Dafür rict der Auslegungsgrundfaß :; cessant® ratione legis cessat lex ipsa. Die Frage wird aus diefem Orunde da ja der Abt. N das Interefje des Gläubiger jchüißen will, bejaht von Schollmeyer a. a. D. A. MR. jedoch Hellwig a. a, D. und Planck in der IM. Aufl. (die I. und II. Aufl. bejabtt mit DAL die Frage). Praktijh dürfte ich die Brad dadurch erledigen, daß, welt in diejem Falle die hinterlegte Sache in die Konkursmaife fällt, auch der Konkursvermalie! in der Regel feine DE zur Burücdnahme erteilen wird, wenn diejelbe der Konkurömalle zum Vorteile dient. Daß aber die Rücknahme unter Einwilligung de5 Släubigers und des Konkursverwalter8 auch mährend des Konfkurjes zuläjfig Tel muß, unterliegt feinem Zweifel. Bol. Ennecceru8, Lehrb. 4./5. Aufl. I, 2 S. 167, Nr. 9 3. Die Borfdhriften über die UnfehHtung von Rechtshandlungen des Schuldners (R®. vom 21. Iuli 1879 in der Jaffung vom 20. Mai 1898, ROBl. S. 709 und SS 29—42 RD.) werden durch die Beftimmungen des 8 377 nicht berührt. +. Die Anwendung des $ 377 ft ausgefhloffen : a) wenn die Schuld, wegen deren die Hinterlegung A nicht beftand 0Det nicht meDr befteht, 3. B. wenn die Forderung des Gläubigers, zu deren Tilgung die Hinterlegung erfolgte, {chon vor Austchluß des Kücnahmeredht$ jet €8 durch Erlaß oder Bahlng jeiten3 eine8 Dritten oder Aufrechmuna 065 SGläubiger8 gegen den Schuldner erlojchen ift; d) wenn die Sinterlegung aus fonftigen Gründen (S 372) unzuläffig it; ©) wenn im Falle des S 75 3RO. fi ergibt, daß der Schuldner, der unter Verzicht auf die Nücnahme hinterlegt hat, nicht für den Gläubiger hinter“ (egt bat, weil im dem KechtSfireit keiner der beiden Vrätendenten durchdrinat; vgl. Rehbein Bem. 11 zu 88 372-—386: d) im Sale des $ 382, 5. Beweis? Den Nachweis der Ungültigkeit der Hinterlegung hat der die Pfändung beantragende Gläubiger dem Biändunasaericht bzw. der Aonkuräverwmalter, der die hinter“

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