J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

398 HIT. Aofchnitt: Erlöfdhen der Schuldverhältniffe. Sur. Wichr. 1910 S. 389 Ziff. 3, S. 147 Ziff. 8. (Die Gleichartigfkeit Sorderungen ijt nur erforderlich für die Heit, wo die Äufredhnung erfolgt Daß die beiden Forderungen auf demfelben Rechtsgrunde beruhen; wird nicht erfordert. Ueber die prozeflualen Wirkungen hei dem Mang“ 5 rechtlichen ZufammenhangesS der beiden Forderungen f. Bem. 5 find Ebenfowenig ift erforderlich, daß die beiden Forderungen gleich hoch, NEP- Bei der Malteintng muß 1ih der Gläubiger auch eine Teilleiitung gefallen laflen. S. Bem. 4 zu 8 266. 2 Eine VBerfohiedenheit des Leiftungsort8 fchließt regelmäßig Die Auf? rechnung richt aus (S 391). U Auch die Liguidität der aufzuredhnenden Forderungen bildet kein materiell“ rechtliches Erfordernis, unbejchadet der unten in Bem. IV erwähnten bt yeiualen Beftimmungen. . Ueber die AYufredhnung von Forderungen, denen eine Cinrede entgegenitebt, ). $ 390 (Eventualaufredh nung). ; 3. BoNgültigkeit der Gegenforderung: Die Gegenforderung, mit welcher auf“ pere et werden joll Alftioforberung, N Bft GS(9LTETNG) muß TeOitich erzwing) I. ein. Daher kann mit fog. echten Naturalobligationen (WVorbem. zum Il. Buch Di 9 S. 10 Ö oben) nicht aufgerechnet werden. (Cine mur cheinbare Ausnahme bildet die verzährte F0LDE rung unter der Borausfeßung, daß die Forderungen fich {chon vor der Vollendung der Ber jährung gegenüberftanden, vgl. $ 390 Bem. 1.) Zweifello3 ungeeignet zur Hufrechnung I reprobierte Forderungen im Sinne der Borbem. 9, b, 8 S. 10 f. oben, a0 z. B. Forderungel aus Spiel und Wette ($ 762 — 764), aus einer Chevermittlung, überhaupt jolche aus eine DEM „das gegen die guten Sitten verftößt (8 138). Wegen der Differenzgefchäfte vgl. jedoch Yorfen®. vom 27. Mai 1908 $ 56. (Mit Forderungen aus Börfentermul agelten fann, au wenn fie eine vollfommene Verbindlichkeit nicht begründen, 0000 Horderungen aus anderen Börjentermingejchäften aufgerechnet werden.) Wegen DA anfedhtbaren Forderungen f. Bem. 3 zu 8 390. t „4. Beiteden der Hauptforderung: Die Forderung, gegen welde aufgeredn® wird (Hauptjorderung, Baffivforderung), muß beitehen; auch wenn der enticheiden Tilgungsgrund erft im Aufrechnungsakt erblickt wird, i{t das Beftehen der SGegenforderurg Erfordernis der Aufrechnung. Beltand alfo die Gegenforderung nicht, {fo ift die A redhnungserflärung unwirfjam und bleibt die Forderung, die aufgerechnet werben 1970 beitehen; der Aufrechnende braucht nicht wie im Tale der Erfüllung mit der condic % indebiti die Rücdgewähr des SGeleifteten zu verlangen, X. M. Leonhard im Arc. E bürgerl. N. Bd. 21 S. 171 ff, der die Analogie der Zahlung zu weit treibt und die Yu vechnung gegen eine Nichtihuld für an {ich gültig ımd nur mit der Bereicherungstlaß anfechtbar erflärt. Ferner Kohler, BR. II S. 215. Val. dagegen Band Bem. 2 zu & 380 Dertmann, Recht 1901 S, 447 ff., fowie Borbem. I. em 5. Fälligfeit: Die Aufredhnung ift ftatthaft von dem Zeitpunkt an, in weldE® der Aufrechnende die ihın gefhuldete Sallkung fordern und die ihm obliegende Seiftung bemwirfen fan (1. 8 271). Sit der Schuldner zufolge der Auslegungsregel des 5, 2 ie 261, 2 berechtigt, vor der beftimmten 3a zu Teiften, {o fanıt er gegen Die befrilte Horderung feines SGlänbigers eine ihn Jelbfit gegen diefen zuftehende fällige Forderung auch We vor dem Einiritte der beftimmten Zeit aufrechnen. Durch eine aus bloße SGefälligkeit gewährte Nachlicht (©nadenfrift) ohne rechtsverbindlihe Abjicht wird für feine Teil die Aufredhnungsbefugnis aufgehoben oder hinausgefchoben. Mi. II, 105. ; Die durg Wandlung entftehende Forderung kann erft zur Aufrechnung veriwanD werden, wenn die Rücgabe der Kaufjache erfolat ijt, Recht 1906 S. 179 (Ganım). IL. Die Aufrechnung it ein Redt des Schuldners. E83 {teht in feinem freiek Belieben, ob er von der Aufrechnungsbefugnis Gebrauch machen will. Eine dem Schuldrel nachteilige A der Unterlaflung der Aufrechnung gegenüber einer Si geflagten Forderung (val. BLR, Il. IV cap. 14 8 13 Nr. 4) Hell Das BOB. nicht AU Selbftverftändlich fann die Yufrechnung auch dur Vertrag ausgefehloffe werden. Ein foldher Vertrag kann jihH nad Treu und Ölauben aus den Um tände ergeben, 3. DB. kann eine Zorderung auf Babluna einer Schuld nicht gegen eine Socderulß auf Bahlung eines Darlehens aufgerechnet werden. Val. RKOES. 5. 52 S. 303. Geget Treu und Glauben verftößt auch die Aufrechnung beim GeIdwecdhfel, vol. dazu Eiön in D. un 1908 ©. 419, Weigelin Ddafelbit & 371, Bendir in Bayr. 3. f. KR. 1908 S. 244 {f.; ferner fönnen im ©®irobe N rt Horderungen der Bank gegen den Kontoinhabt erft nach U des Öiroverbältnifies aufaeredhnet werden, val. Mes im Arch. büragerl. N. Bd. 30 S. 47 r r

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