J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Berpfligtung zur Leuftung. SS 245, 246. 33 Auch die Berzugszinjen aus einer Bertragsftrafe, die ein Reijender gegenüber feinem faufmännijchen Prinzipal verwirkt hat, richten fich nach 8246. RGE. vom 1. Yuli 1902 bei Soergel, Kipr. 1903 S. 46. Durh beiondere Gefebe8Svorf dritt: Solche Moriehriften enthalten für das Necht der Schuldverhältnifle die 88 256, 288, 291, 347, 452, 641, 668, 675, 698, 820 2064f. 2, 849, für HandelSgejhäfte die SS 353—555 HOB. Der regelmäßige Binsfuß beträgt hier vier Prozent, jofernm nicht ein Anderes beffimmt ift. Cine andere Beftimmung enthalten: «) OB. 5352. Zünf Prozent Jür A A . 3 360. Art, 50 und 51. Sechs Prozent für die Regre anfprüche des WechfelinhHabers und des ten Val. hiezu auch die SS 288, 291 BOB. Durch Urteilsi pruch Sudikatzinjen): Auf diefe Binfen erftrecit fidh & 246 nicht, Hiefür gelten vielmehr folgende befondere VBejtimmungen: x) Hinjen fönnen mir auf Antrag zugeiprochen werden; S 308 3BD. Der Zinsfuß muß im Urteil augdrücklich beftinumt fein. Enthält das Urteil feinen MAusipruch über die Höhe der zuerkannten Binten, jo tritt nicht der gejebliche Zinsfuß Des S 246 ein; vielmehr nuß N ED Des Urteil8 nach S 221 ZPO. beantragt oder, wenn die 3 des Abi. 2 bereits abgelaufen ft, eine neue lage wegen des ya insanipruchs geftellt werden. 3. Als Fälligkeitstermin gilt für recht8gefhäftliche Zinfen mangel8 einer befonderen Verabredung der wiederkehrende Yahrestag der N berinDunG („Hundert für Das Sahr i val. au & 608, Darlehnszinfen). . Nach dem BGB. Können Nebenanıprüche unabhängig vom Hauptanfpruche Jelbftändig geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Binjen jeder Urt. Die felb- tändige Einforderung der HZinjen it alio audh nad der Erfüllung des Haupt» anfprucdhs auläfiig. Die Frage, ob darin, daß der Gläubiger das Kapital ohne Hinten erhoben oder bei Empfang des Kapitals ohne Binfen vorbehaltslos eine Ymittung erteilt N ein Verzicht auf die Binfen zu erblicfen Üt, muß nach den Umftänden des einzelnen alle8 beantwortet werden; Die Kegel des PLR. ZI Sit. 11 88 843, 845, daß in der vorbehaltsäloijen. Kapitalsquittung ein jolcher N zu erblicfen jet, ift nicht übernommen. Sm übrigen ft der Binsanfpruch materte afzeijtorifich, obne Hauptichuld und nach Aufhebung derfelben entiteht fein Binsanipruch. Wal. Bem. 5, d. Eine {heinbare Ausnahme enthält S 803 für die ntif einer Schuldverfchreibung auf den Inhaber ausgegebenen Zinsidheine die Ausnahme ijt nur jcheinbar, da die Binsicheine jelbfit Inhaberpapiere Yind, Scholmeyer S. 19 Bem. 2). 5. Verjährung der Binfen. a) Anfprüche auf Htückftände von Binfen verjähren in vier Jahren: 8 197. b) NechtSfräftig feftgeftellte, zur Zeit Der (Erlaffung des Urteils bereits fällige Binfen verjähren in Dreißig KYabhren, Fünftig fällia werdende in vier Sahren: $ 218. Wegen verjährter rücjtändiger Zinjen kann der Gläubiger, ungeachtet des Deitehens einer Hypothef pder eines Pfandrechts, Keine Befriedigung au8 dem bverhafteten Gegenftande Juchen: $ 228. a Mit dem de verjährt der Anfpruch auf die Binfen, auch wenn die für leßteren Anfpruch geltende hefondere Verjährung noch nicht vollendet ijt: S$ 224. 5. Wöhrend des Kunkursberfabrens {ft der Binfenlauf gehemmt: 58 62, 63 RD. „9. Die gemeinrechtliche (für Bayern jchon durch Art. 2 Des Gefebe8 vom 5. Dezember ad aufgehobene) VBorfchrift, daß die rücktändigen Zinfen in ihrem ee Das apital nicht überfteigen, ultra alterum tantum nicht hinausgehen dürfen, ift dem * 83. Unbekannt; eben{o das Borrecht der Minderjährigen und des Fiskus, daß ihre Sor- gen von der Fälligkeit an auch ohne Mahnung zu verzinjen find. DYDagegen ift die eitimmung, daß der Käufer den nicht geftundeten Raufpreis von den kunt an zu verzinfen hat, von welchem ihm die Nußunaen zufommen, auch in das BGB. aufs Aendominen morden. $ 452, as 8, Nebergangsbeitimmung. Nach Art. 170 E®. bleiben für ein Schuldverhältnis, Di vor dem Inkrafttreten des BOB, entftanden ift, die bisherigen Gefebe maßgebend. — Ööhe der gejeblichen Zinjen aus einem vor dem 1. Smniar 1900 entitandenen Cult: NE würde daher nach dem She anche vom 14. November 1867 BOB. S. 159) fen. für Bayern nach dem Gefeß vom 5. Dezember 1867 (®, u. BY. S. 249) zu bemeffen . Für Bayern beftimmt jedoh das Gejeß über die durch die Einführung des Staudinger. BGB. la (A@uhlenbect, Recht der Schuldverbältnifie), 5/6. Aufl . Re)

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