J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Vorbemerkungen. 421 2, Die Abtretbarfeit ann dur Vereinbarung zwijhen Gläubiger und Schuldner Pactum de non cedendo) ausgelchloffen merden ($ 399 Bem. 3). 3, Aus jozialen Gründen ijt die Abtretung einer Forderung gefeplig verboten, OwWeit fie der Bfändung nicht unterliegt (& 400). Vgl. ferner ES, Urt. 81. Gejeßlich ausgefchloffen ift außerdem die Beiffion der Aniprüche aus einem VBorkaufs- et (8 514), au8 dem Gefjellihaft8verhältniz (8 717, mit gewiffen Ausnahmen, vgl. Bem, 2 it $ 717), die Beffion der Aniprüche auf Erjaß nicht vermögensrechtligen Shadenz (SS 847, 4300), endlich diejenige der Anjprüche aus 88 1427, 1585 (Beitrag zum ehelichen Aufwand d zum Unterhalt eine8 gemeinidaftliden Kindes), aus S 1623 (Au8iteuer). ; Bejeitigt ft daz römifch-rechtlie Berbot der reht2hHängigen Forderungen, Val. 3R0. 88 265, 325 Abi. 1, 727, 730. Wegen der Abtretbartfeit Lünftiger, bedingter der befrijteter Forderungen vgl. Bem. 1,a, « zu 8 398. Wegen der Abtretbarkeit *t Uniprücge aus jog. Naturalobligationen f. Bem. 2, c zu S 398. Il. Arten der Forderungsübertragung: Sine Forderungsiübertragung tann freiwillig Oder Unfreimillig d. y. mit oder ohne Willen des Gläubiger? erfolgen. — 1. Die freiwillige Forderungsübertragung fegt einen Vertrag zwijdghen dem bi8- Berigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger (Erwerber) voraus, Dieje vertragsmähige Aebertragung heißt im BGB. Wotretung S 398). Die Einführung diejes neuen terminus chnicus {tatt des früher übligen Fremdwort? Zeffion führt gewiffe Unbequemlichkeiten in * Bezeichnung der dabei in Frage kommenden Perfonen mit fih. Der Abtretende, Zedent, 90 im Bes. al8 der „bisherige“ Gläubiger bezeichnet; er {ft zugleich derjenige Gläubiger, ’em Gegenüber die Schuld entitanden ift, au als der „urfpränglide“ (8 399). Derjenige, dem die Forderung abgetreten wird, (Zeifionar) Heißt der „neue“ Gläubiger, Da eine Sorderung wiederholt abgetreten werden fanı, jo empfiehlt e& fih, denjelben entweber als Erwerber“ zu bezeichnen oder die alte Zeffi®nZterminologie beizuhalten, um den “iten, zweiten, dritten Ermerber oder Zeilionar als folgen zu fennzeichnen. (Da8 an fich Derechtigte Beitreben, Fremdwörter auSzumerzen, findet eine berechtigte Schranke an dem Bedürfnis deutlicher und zugleich Inapper Ausdrucksformen; dal. auch Ennecceru8 a. a, D. 5 204, III.) Der Schuldner wurde mit Rücficht auf die Abtretung in der älteren Termino- gie Nicht ungejchit al8 debitor cessus oder {hlechthin al3 cessus bezeichnet, wofür ein VutiheB Wort unmöglid) erjheint; im übrigen bedarf e8 für ihn feiner bejonderen Bezeichnung, „ €C berpflichtet bleibt und bei dem Bertrage nicht mitzuwirken hat. Der Abtretungs» (Zeilions-) Sertrag Ht nämlig ohne fein Wiffen und Wollen gültig und voNwirtjam. Uuch eine Anzeige (Denunziation) ijt zur Mebertragung nicht mehr erforderlich, wie dies "0Twiegend in der früheren gemeinrechtlihen Theorie angenommen wurde; inSbefondere hat 9 das BGB, nicht der von Windjeheid (val. Windicheid=Kipp S 331) vertretenen {09. DBefiß- TATeifungstheorie angefHloffen. Sa Dagegen wird der Schuldner, jo lange er von der Abtretung noch feine Kenntni? hat, "a Benadhteiligungen dur die Beftimmungen der SS 407—410 gefdhitgt. Auch hat die Nzeige noch infofern eine große Praktijhe Bedeutung, al der Schuldner auch gegen eine Antichtige BeiilionZanzeige geldhüßt wird, indem ihr zugunften des Schuldners fon- Hitutipe ®raft beigelegt ift d. DH. zuguniten des SchuldnerS erfegt die Abtretungserklärung Ye Abtretung, auch wenn fie gar nicht erfolgt oder wirfungslo® ijt (8 409). Se R Die Abtretung {ft ein abitrakter Bertrag in dem Sinne, daß Ihr die verjhiedeniten se Sgründe (causae, Rechtsgejhäfte) zugrunde legen Können und ihre Gültigfeit nicht durch ! Angabe des Rechtzgrundes bedingt ift; man Hat bei Beurteilung ihrer Gültigreit von zn SBereinbarung über ihren wirtihaftlihen Zmwed zu „abftrahieren“ d. %. abzujehen; vgl. Stbem. zu diejem Buche II S. 12f. Daher Hit die Mebertragung gültig, aud men da S Stundgeichäft aus irgendeinem Anlaß nicht zujtande kommt, 3- B, die Nebertragung nachträglich Nnwegfänt, Bal. Bem. 1 zu & 398. Der Schuldner braucht nur die Gültigkeit der Abtretung, Mt auch diejenige de8 BeifionsgrundeS zu prüfen.

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