J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

38 398, 399, 429 Selb auf RednungsSlegung, auf Nuskunftserteiklung und auf Leiftung rich ffenbarungseide8 nicht ohne daS NechtSverhältnis, für deffen Zwecke diefe Uns 0 uf beftimmt find. Val. Vorbem. I, a S. 420. Der Anfpruch aus einem beichränkten Sunjten ca nxper bot ijt mit der Yebertragung des gewerblichen SejchäfteS, zu Ddefjett auf Ober eS beiteht, übertragbar. NGE. in Seuff. Arch. Bd. 56 S., 227. Der Anfpruch biefe "rung von Gas oder Slektrizität für beftimmte Räume ift nur an einen Befibßer x Ddume abtretbar, KRfpr. d. DLSG. Bd. 6 S. 132. w8 D effentlidhe Pfandverleiher im Sinne des S 34 Gew.D. Können Forderungen EN arlehen, die fie in ihrem SGefchäftsbetrieb gegen Fauftpfänder gewährt haben, nicht Titte, die nicht öffentliche Bfandleiher find, übertragen. ROES. Bd. 58 S. 71. m 3 SUr gewiffe Anfprüche gibt das Gefeg felbit befondere Beftimmungen. So wird für die Wweifel unübertragbar erflärt in $ 613 der Unfprud auf die vereinbarten der ülte beim Dienfjtvertrage. Val. auch die Beftimmungen über die AusfHließung [497 Sage gung in den SS 514, 664, 717, 719, 847, 1092, 1153 Wbf. 2, 1300 Wbl. 2, 61. 2 Sab 3, 1585 Ubi. 1 Sat 2, 1623, 1658. don et €. 18 295 waren ferner als uniübertragbar bezeichnet „Forderungen, welche „Mit jr nicht übertragbaren Sigenfchaft des GOfänubiger8 abhängen“. Hierunter follten x 16 tedfhaftsrechte“ bverftanden fein. Die. ll. Komm. hat oln Saß geftricdhen, weil aus der gegenwärtigen Faffung des Paragraphen von felbit ergebe. Val. WB. I, 384. Im einzelnen i{t folgendeS hervorzuheben: In Berichtigung der früheren Auflagen diefes Komm. it zuzugeben, daß die Unvertretbarkeit einer Leiftung allein noch nicht die Abtretbarkeit BE Bu unterfcheiden ift zwijdhen Anfprüchen auf S a cd leiftungen md Handlungen. Der Anfpruch auf Leiftung 3. 5. Nebereignung eines deftimmten Gegenitande8 fann abgetreten werden. Dagegen ift der Anfpruc auf eine unbertretbare Handlung (Tun oder Ynterlatien regelmäßig ıun= übertragbar, da er in der Regel mit einer nicht übertragbaren Cigentehatt des SGläubiger$ zufammenhängt, oder er ift wenigftenS nur mit dem ganzen Schuldverhältnis, alfo unter Einwilligung des Schuldners übertragbar. Diernach find unübertragbar_ in der Kegel die Anfprücdhe auf ein facere 3w. ein opus auß Dienftverträgen, audh aus Werkverträgen, jerner Aufprüche auf Wusführung eines Auftrags, während die Gegen“ anjprüche aus diefen Verträgen auf Bahlung des Lohnes, der Ber- züitung, a wegen der Vertretbarkeit ihres Gegenitande8 über- tragbar jind. Ausnahmsweije kann aber auch der Aniprucdh auf ein facere auS einem Dienftvertrag, Werkvertrag, Auftrag) Kbertragbar fein, jei e8 nun, daß dies beim Bertragichluß bejonderS ausgemacht oder ftillfhweigend al8 geftattet unterftellt ift, oder daß e8 lich & DB. um Dienftleiftungen tiederer (vertretbarer), Art handelt, bei denen die Lage des zur Leiltung Verpflichteten durch die er nicht wefjentlidh verändert, inSbefondere 2icht verfühlecdhtert wird. Vgl. Kuhlenbek, Bon den Band. & BOB. 1 3. 29, Dertmann, 2. Aufl. S. 267, Bem. 1, a, «, ROE. in Seuff. Urch. Bd. 45 Jr. 177 S. 285. Im allgemeinen ift hiebei darauf zu fehen, ob nach dem On der Leiftungspflicht mit Nückficht auf Treu und Ölauben und die Berkehräfitte dem Schuldner der einfeitige Gläubigerwechfel zugemutet werden tanıt. Val. Crome II S. 325. Prägnante Beifpiele der Unübertragbarfeit : Yen ürztlidher, anwaltlidher Dienjte, Sehrvertrag, Anfertigung eines Porträts. Wegen a ber Men)te des Mieter vgl. im einzelnen Bem. X zu 8 549; diejelben find im allgemeinen unübertragbar, übertragbar find uf Seldentfchäbdigung des Mieter8 gerichtete Anfprüche; übertragbar ft jerner jelbftverftändlich der auf Zahlung des MietzinfeS gerichtete Anfpruch des Vermieter8. Nicht übertragbar find ferner: die Anfprüche der GefellfOhafter te aus dem SGefellfhaftsvertrage (S 717), foweit e8 fi nicht um Anfprüche aus der Gefchäftsführung handelt, deren ee 0 vor, der Auseinanderjeßung verlangt werden kann, oder um Anfprüche auf einen $ewinnanteil oder auf dasjenige, 1va8 dem SGefellfhafter hei der Auseinander- jeBung zufommt. Aus dem ÖOrunde feiner hHöchftperjönlidhen Natur, weil auf verfönliche Genugtuun ift endlich nicht übertragbar: der Anf pruc des Verlegten ur en deS nicht vermögenSrechtlihen Schadens hei A reihbeitsSentziebung S 847), der Unfpruch zu8 $ 1300 A6f. 2 Deflorationsanfpruch der Braut), wie fhon im gemeinen Recht alle actiones vindictam spirantes. Hödhitverfönlich und 4; |

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