J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

438 IV. Abjhnitt: Nebertragung der Forderung. Abtretung eine auflöfende Bedingung eingetreten ift, unter welcher die Forderung Ion im Beitpunfte der Abtretung ftand. (%B. I, 388; M. 1, 129.) , . Dem Dei gegenfeitigen Verträgen, aus denen eine Forderung zebiert ift, {tebt dent Beiftonar die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch dann entgegen, wenn der De Te srjt nach der Abtretung mit der Gegenleiftung in Verzug kommt; ebenfo wenn die Sri feiltung erft nach der Abtretung unmöglich wird (SS 323—326). Val. Crome II S. a Note 28. Cbenfo fteht die Einrede der Verjährung dem Schuldner auch dann 3W wenn bie Verjährung fich erft nad) der Beffion vollendet. . | +. Einwendungen, welde gegen den neuen Gläubiger begründet find, fan der Schuldner felbjtverftändlih Ddiefem unbeichränfkt entgegenjeßen. Unbenommen Be dem Schuldner ferner alle Einwendungen gegen die Sachlegitimation des aM Öläubigers8, alfo Einwendungen, welche die Gültigkeit des Nebertragungsaktes betreffe % Hieher gehört der häufig borkommende Einwand, daß die Abtretung nur zum She € x erfolgt und deshalb gemäß S 117 nichtig fei. Mit diefem Einwande kann der Schulden aber nur dann On wenn er nachweift, daß der Wbtretungsakt felbft fimu een lei. Der Nachweis einer Vereinbarung zwifchen dem bisherigen und dem neuen Gläubige daß der leBtere dem Schuldner und Dritten ee als Gläubiger gelten, dem DiSber'0C Gläubiger aber zur Herausgabe des vom Schuldner Geleijteten verpflichtet fein © L enügt zur Begründung diefes Cinwandes nicht. (M. I, 130.) ROSE. Bd. 39 S. 166. BI ublented, Hiduziarifdhe Zeffion ufw. in Bl. f. RA. 1905 S. 337 ff. über Keine Einwendungen kann überhaupt der Schuldner dem Befftonar gegenu x machen aus der causa des Beffiongaftes, diefe it Für ihn eine res inter alios acta. dWM Joweit bdiefe Nichtigkeit des Zelfionsaktes nach fich zieht, würde er mit Geltendmachung diefer Nichtigkeit eben die Zeifion felber und {omit die Afktiplegitimation. des Beiiiongt® heitreiten Können (Ausnahme bei fimulierter, aber beurkundeter Sorberung $ 405). Eine EEE für den Zebdenten bezüglich des Zeijtonsaktes begründet feine Ein“ cede für den Schuldrer. Wie aber, wenn nach der Beilion der Aedent die Anfechtung erflärt? (€ ift zu unter/dheiden: a) Die Erklärung wird dem Schuldner mitgeteilt. In diefem Kalle darf ey aM den NA nicht mehr leiften, er hat defjen Legitimation zu beftreiten, $ 9) Die Erflärung wird ihm nicht mitgeteilt. Nach Analogie des & 409 mu jebt a troß Änfechtuna dem Schuldner gegenüber die Abtretung gelten lafjen. 3m Falle der Ungewißheit der AUnfechtungsberecdhtigung des Zedenten fan Schuldner nach & 372, ZPO. $ 45 hinterlegen. Ö 5. Anerfenntnis des Schhuldner3. Der Schuldner kann nach der Zeffion dur Vertrag mit dem Beiltonar anerkennen: a) Seine Schuld an den 3 edenten. Dadurch werden ihm die fonft nach S 404 Aitehenden Einreden abgefchnitten. Vol. Schollmeyer Bem. 4 zu 8 AO x) Eine Anfechtung Ddiefes Mnerkenntnifies wegen SJrrtums, Mrglift, Drohung uf. wird nur dem Beffionar gegenüber wirkfam. Cbeni? fann Ddiejes Änerfenntnis eventuell dem Hejlionar gegenüber nach Den Orundfägen der ungerechtfertigten Bereicherung Kfondiziert werben Nicht ausgefchloffen Yt auch eine Rondiktion des Durch die Beitton Erlangten vom Zedenten, fall8 eine Nichtihuld dem Befftonar en über anerkannt und diefem lehteren gegenüber Anfechtung oder Kon biftion nicht möglich oder erfolgreich war. & b) Der Schuldner fann anerfennen feine Schuld an den Beifionar. Au in diefent FJalle verliert er die Einwendungen aus S 404. Eine erfolgreich Anfechtung ftellt fie natürlich wieder her, eine VBereicherunasklage aber gegen den Zedenten {ft in diefem Kalle auSgefchloffen. 8 Der Schuldner fann kediglich die Reht8gültigkeit des Beffionsakte feloft anerfennen. AWsdann liegt fein Anerfenntnis im Sinne des & 781 nor vgl. Schollmeyner a. a. ©), e8 handelt fiH nur um Verzicht auf ine wendungen gegen die Gültigkeit der Zeffton, daher {ft Schriftlichkeit nicht EI“ forderfidh. Schuldner behält alle übrigen aus 8 404 ober gegen den Zeiional lelbit ermachjenden Einwendungen. B Borbehaltlofe EDER den Beifionar {ft kein Schul“ anerfenntnis, gl. Schollmeyer a. a. &. Die condictio indebiti (88 812 814) fann GEBEN, ben Zeffionar angeftellt werden, fowobl aus Gründen ie, vo en eifion liegen, mie aus folchen, die nachher ermachfen (im ‘vgl. Bem. 6). . Die Beftimmung des S 404 it rein di8pofitiver Natur. CE wird deshalb einer Bereinbarung zwijdhen dem urfprünalichen Gläubiger und dem 2)

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