J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

38 404, 405, 439 ShHulner, durch welche Leftimmten, an ih den objektiven Beitand der on derung betreffenden Einreden, wie 3. B. derjenigen des nicht erfüllten Ders :rageS eine ausfchließlidhe ee zu der erfor des urfprünglidhen ©läu- biger8 gegeben wird, derart, daß der Schuldner im Falle der Abtretung der Forderung diefe Einreden dem neuen Gläubiger nicht Er a darf, die rechtliche Wnerkennung nicht zu verfagen Jjein. Allein eine derartige Ver- anbarung bedarf einer Maren und beftimmten Feftitelung, RGE. in Iur. Wichr. 1909 S. 310 Biff. 5. 84100 Die VBorfhrift des S 404 gilt auch für die Nebertragung fraft Gele be Schul, ebenjo für die Uebertragung durch gerichtlide Anordnung, da die dem Hlanbiesn Zuftehenden NEE nicht dadurch verkürzt werden Können, daß gegen feinen ger eine Amanasvollitrechung betrieben wird. 8 405.*) . Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgeftellt, ]j0 fann er o wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem Wa Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung oder An: Sienmung des Schuldverhältniffes nur zum Schein erfolgt oder daß die Abtretung en Vereinbarung mit dem urfprünglihen Gläubiger ausgejhloffen jet, e$ jet % N, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder "nen mußte, ®. IL 3248: [IL 399. Schuß des gutgläubigen Grwerber8 einer beurfundeten Forderung. Yord Der 8 405 Re eine finauläre, der Sicherheit des Verkehr8 mit urkundlih verbrieften Sin rungen dienende VorjdOhrift zum Schube des gutgläubigen CErwerbers$ gegen zwei veden des Schuldners: Wen I, die Einrede der Simulation der Eingehung oder AWnerkennung des Schuld- Wältnifie8; Yan: II, die Einrede des pactum de non cedendo (der die Abtretung ausfdOkieBenden einbarung). 311 1. Berubht die abgetretene Forderung auf einem Schein gef bäfte, fo it fie nach 5 40 ET Der Einwand der Nichtigkeit ann zufolge der allgemeinen MEER des des $ auch dem neuen ®läubiger entgegengejeßt werden (YBem. 2 zu 8 404). Die Kegel Borf 404 hat jedoch eine Einfchränkung erhalten durch die von der I. Komm. aufgenommene aus Orift des 8 405 Jr den Fall, daß der Schuldner eine Urkunde über die Schuld In geltellt MO und da ED unter Borlegung der Urkunde abgetreten wird. Sorder ent alle fol der Schuldner dafür en daß das Vertrauen des Ermwerbers der 300.) aß auf die urkundliche Erklärung des Schuldners nicht EEE werde. (BB. 1, Sin Er fol fih dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf erufen Dürfen, Daß die 5 Sehung oder Anerkennung des Schuldverhältniffes nur zum eine erfolgt fei de8 © € murde in der I. Komm. angenommen, daß befondere Oründe für den Schub ine Ywerbers einer Scheinforderung nur vorhanden jeten, wenn über die Scheinforderwg Urkunde ausgeftellt jet. der HS ei nidgtbeurfundeten Forderungen reichen, wenn der Scheinfchuldner bei efo egründung der Scheinforderung Die Tänfchung Des fpäteren Ermwerbers derjelben Ypeunt Dat, die fir den Betrug geltenden Vorijhriften aus (SS 823, 826). Auch hat die fon nicht verbriefter Forderungen für den Verkehr nicht Joldhe Bedeutung, daß es der erlich wäre, dem Scheinjchuldner dem getänfchten Erwerber gegenüber den Einwand SG Simulation zu ver Jagen. Dagegen werde von dem Scheint ufoner, ‚welcher eine ee urfunde ausftelle, in eier gewiflermaßen fein fimulierter Verpflichtungswille tele Kerl er gebe ein Schriftftüct aus der Hand, weldhesS an jeden Lefer das Anfinnen hr jeinen %nhalt al8 ernitlich gemeint anzujehen; e8 gejdhehe desbalb dem Yusfteller Symantec, wenn ihm zugemutet merde, Dafür einzuftehen, daß Das Vertrauen des erber8 auf die beurkundete Erklärung nicht getäufcht wer de. $ Literatur: Wellsdacdher, Das Bertrauen auf äußere Tatbeftände 1906 S, 60—69,

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