J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

38 405, 406. 441 Oenüber jedem Dritten ausgefhloffen werden. (S. Bem. 2 zu $ 399) Auf eine Dlche N etefataetng fann fich Ma one nicht berufen, wenn die Wbtretung unter Sorlegung einer von ihm über das Schuldverhältnis e Urkunde EN Da Nerbei Dorausgefeßt wird, daß der neue Gläubiger die Der Wbtretung entgegen lfebenbe Sereinbarung im BZeitpunkte der Abtretung weder kannte noch fennen mußte, 10 kann Ne Schuldner {ich gegen eine vertragswidrige Abtretung dadurch jhüßen, daß er Die Re einDaTUNG der Nichtübertragbarfeit in die Urkunde aufnehmen bzw. bei nachträglicher “reinbarung auf derjelben vermerken läßt CB. VI, 167, 168). Am übrigen gilt aud) hier das oben in Bem. I, 1 und. 3 Sefagte, , 9 Beweisiait: Der Zeiftonar hat zu beweifen, daß ihın die Urkunde bei der Ab- tetung vorgelegt ijt; der Schuldner hat zu beweifjen, daß der Zeflionar die Simulation efannt hat oder fennen mußte. Val. Rand Bent. 4 zu 8 405. 8 406.,*) x Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zuftehende Sörderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, e$ jet denn, daß er % dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnik Hatte oder daß die Sörderung erit nach der Erlangung der Kenntnik und fpäter al die abgetretene SOrderung fällig geworden ft. $ 1, 808; II, 849; IT, 400. ° N I. Weiterer Schuß des Schuldners gegen nachteilige Folgen der Neber- Angung durch A des Aufrechnungsrechts. Nach der tein begrifflichen 5 Teleguenz des 8 387 würde diefe Nufredhnung unzuläffig fein, denn der 8 387 jeßt al8 gemeine Voransjegung der Aufrechnung Gegenfeitigkeit d. h. Identität der Berfon des % ündiger8 her Malitvforderung mit dem Schuldner der Aktivforderung, und zwar zweifel= N WOt nur im Moment des erften Gegenübertretens, fondern auch im Beitpunkt der en rechmum Serflärung. YWber Billigkeit und praktifihe Rückjichten haben das BOB. UDO es Die Nebertragung der Forderung nicht wie das bisherige gemeine echt durch ie Denunziation an den Oläubiger bedingt fein läßt, genötigt, im S 406 zugunften s Sutgläubigen Schuldners von diefer rein begritfflichen Aonfequenz ab- Sehen und ihn in der rechtlichen Pe NINE mit von ihm vor der Zeit der eantniserlangung (von der Beifion) gegen den bisherigen @läubiger erworbenen “enforderungen zu jhüßen. Val. S 392. . n Da der Schuldner (cessus) auch mit Forderungen aufrechnen fann, die er erit der Beijion, aber vor der Kenntnis derfelben gegen den Zedenten der orben hat, bildet S 406 eine Erweiterung de8 S 404. Er erweitert den Kreis 4 Einwendungen des Schuldner3 gegen den Zeffionar. Vorausfeßung zur Anwendung Natürlich, daß die Aufrechnung dem bisherigen @läubiger gegenüber zuläffig war. dies Auf feinen Fall {fol dem Schuldner, der {horn nach S 404 (Sem. 2, c) aufrechnen darf, ze DBefugni3 durch S 406 wieder entzogen werden. Vielmehr beftimmt S5 406, daß Der Sehulder dem neuen Gläubiger gegenüber alle Forderungen aufrechnen kann, die ibm gegen nn bisherigen Gläubiger zuitehen, auch folche, die zwar erft nach der Zeflton, aber bevor Kenntnis von derfelben erlangt hat, entftanden und fällig geworden Hind., , Diefe Beftimmung des 8 406 entfpricht volljtändig jener des $ 392 über die Auf- SZ mung gegen eine Geichlagnabmte Forderung, nur mit dem Erfaß, daß hier ftatt des Seitbunktes er Beichlagnahme der Zeitpunkt der erlangten Kenntnis von der Abtretung Eiticheidet. Bol. die Bent. zu S 392. Auf welde Weije der Schuldner die Kenntnis YO der Wotretung erlangt hat, it gleichgültig. € it nicht notwendig, daß ihn die v trefung durch den neuen Oläubiger oder durch den bisherigen ®länbiger angezeigt yutde, Hür den neuen Gläubiger 7 e3 allerdingS ratfamı fein, fih durch unverzügliche 38 delge der Übtretung an den Schuldrer gegen die ihm durch die Beitimmungen Der 4067 408 drohenden ME zu IOhüßen. usgenommen find nur: ze Abtretun a) Forderungen, die der Schuldner erjt erworben hat, als er die Abtretung Den N rente, Gennenmitien (S 122 Abf. 2) fteht bier dem Kennen nicht : , ; i it? echt * Qiteratur: Schönfeld, Gilt der & 406 BGB. aud im Recht8itreit ie 8 ©. 546; erbaltlut® bes 5 406 zu BRO. 8278, ogl. Schneider, Hecht 1904 ©. 480 50 gegen Ecciu8, Preuß. Privatrecht Bd. I S. 670; Kohler, Ztihr. f- N U . Bu 115; Simonfjohn, Ueber das Verhältnis des 8 404 zum S 4106 BGH. in Gruchot® Sitr. Bo, 50 S. 244 Hi.

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