J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 407, 408. 44.7 bt Borausgefeßt wird hiebei, daß der Schuldner bei der Leiltung 20. die frühere Tetung nicht gekannt hat. Arm Streitig ift, ob auch der S 406 im Falle mehrfacher Zeffion zur ent{precdhenden u endung fommen muß, 5. 5. ob der Schuldner dem früheren Zefjionar gegenüber {ih EG auf eine dem {päteren Beifionar EN vor erlangter Renntnis der erften Heffion Sr U Aufrehnung berufen darf. Schollmeyer Bem. 1 zu $ 408 verneint die Frage. ol erujt fich dafür darauf, daß der S 406 in S 408 nicht erwähnt, und zwar auf Grund gender Verhandlungen der I. Komm. mit Mbficht übergangen ift. 8u dem damaligen $ 305 (jeßt S$ 408) lag nämlich ein Antrag vor, L. die Beftimmungen zu fallen: „Wird eine bereit8 an einen anderen übertragene Jorderung an einen Dritten von dem bisherigen Gläubiger abgetreten oder durch gerichtlihe Anz ordnung übertragen, jo finden dem früheren Erwerber gegenüber zuguniten des Schuldner3, welcher mur von der fpäteren Nebertragung unterrichtet war, Die Borfchriften der SS 303, 304 Gebt SS 406, 407) entiprechende Anwendung.“ in Aof. 1 diefer Zaffung am Schluffe zu feßen: , , N „Die Borfchriften der SS 303, 304 (jebt 406, 407), die Vorfchriften des 3 303 (406) jedoch nur in AUnfehung folder Gegenforberungen, welche Der Schuldner gegen den Dritten nach Kenntnisnahme von der an ihn erfolaten .Uebertragung ermorben hat, entjprechende Anwendung.“ der al Die Protokolle bemerken dazu (1 S. 303): „Diefem VBorfchlage gegenüber machte eltat niragiteller zu 2 das Bedenken geltend, eS gehe zu weit, wenn dem Schuldner hienach Hi tet jein {oll, alle diejenigen KOREA dem erften Erwerber gegenüber zur age Omung zu bringen, melde ihm gegenüber dem zweiten Heffionar zu der Zeit zu“ alle en, al8 er von der erften Nebertragung Renntini8 erlangte. Hiedurch werde nicht DerD. der gute Glaube des Schuldner3 gefchüßt, Jondern ihm auf Kojten des erften Er- aß er8 der Forderung, d. h. des wahren ®läubiger8, infolge des zufälligen Umftandes, N tet bie {pätere Nebertragung eher erfahren habe als bie frühere, ein EEE ne Ser teil zugewendet. Der Kiückficht auf dem guten Glauben des Schuldner gefchehe % Wge, wenn im die Aufrechnung mit folden Gegenforderungen geftattet werde, welche tx „Segen den zweiten Beffionar nad Kenntnisnahme von der an diefen erfolaten Neber- ung erworben habe.“ mx Diejer Ausführung wurde von anderer Seite miderfprochen. Wollte man überhaupt Fü Halle des S 305 Gebt S 408) den S 303 Gebt S 406) für ent{prechend anivendbar er= SUN fo wäre e8 mwillKirlich, zu unterfcheiden zwijchen DONE weldhe der nn Wldner zwijdhen der Kenntnisnahme von der jpäteren und der von der früheren VNeber- Ta) erworben, und foldhen, welche ihm zur Zeit der Kenntnisnahme von der zweiten der iragung gegen den zweiten Beffionar Ihon zugeftanden Hätten. Yıurch in AUnfehung deu eöteren habe ex fih auf die ihm zuerft bekannt gewordene fpätere Nebertragung Beim nel wenn er die Geltendmachung der inzwifdhen vielleicht verjährten oder unein- %9b Slißh gewordenen Gegenforderung im Vertrauen auf die Aufrechnungslage unterlafien io fe Wenn man den 8 303 (jeßt S 406) nicht unbejchränkt für anwendbar erklären wolle, diefer eS beffer, ihn mit dem Entwurf überhaupt nicht hieher zu übertragen. UNuf rund Antrag er brungen entfchied fich die Mehrheit für die Wealaffung des $ 303 (406) in doß vie bmeichend von Schollmeyer (mit NMamdohr a. a. DO. S. 683) bin ih der Anficht, darf Ne UT des S 406 in $ 408 fein Argument gegen die entfpredhende Unmwend- des Ste des 8 406 bilden darf. Die Protokolle ergeben nur, daß man die Unterfheidung Dend Niragiteller8 zu 2 nicht für gerechtfertigt hielt, der doch felber die ent{prechende Aus auf barkeit im Rahmen feines Antrags für zuläffig erachtete. Neberhaupt aber ftebe ich dur Standpunkte, daß die analoge Auzdehnung einer Beftimmung des BGB. nicht Den; einen ausdrücklichen Hinweis auf ihre Zuläjfigkeit bedingt it. Vielmehr gilt ratreolten8 für das Bivilredht immer noch der Auslegungsarundjaß: ubi eadem legis des dem dispositio Die Aufredhnungserklärung ift überdies eine Mecht8handlung S. 30 ulnerS, ie ein Surrogat der Leitung bildet. Val. Borbem. zu SS 387-—396, ad 07. Wenn nach dem auf S 407 verweijenden S 408 der neue Gläubiger eine Leiftung üG en zweiten (Bijeudozefftonar) gelten Iaflen muß, wenn alfo der gutgläubige Schuldner fan 7 Barzahlung an den ar -Jih nicht berechtigten Nachzeffionar, wirkjam befreien EG {fo Ut nicht einzuiehen, marum er dasfelbe nicht auch durch eine Aufrechnungs- ng sang {oll erreichen können. Sowiefo würde S 406, der nur von der Aufrechnung nm oderungen gegen den alten Gläubiger den erjten Zedenten) Ipricht, nicht unmittelbar Tat bar eriheinen. Denn hier handelt e8 fich ja um die niemals {treitig gewefene Being mit ren gegen den 3 jionar. In S 408 wird nun der zweite Me Dat ganz allgemein in Anfehung der LVeiftungen, dem LE ®läubiger Für Zeit der Unkenntniz des Schuldners von der Heifton gleidhgeltellt. » RR

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