J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 408, 409. 449 nämlich die angezeigte Übtretung nicht erfolgt oder nicht wirkfam ft, eine vechtlıche Sirfung erzeugt. Diele rechtliche Wirkung, die NechtSfolge der Anzeige, beichränkt Yich 8 das Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger. Dem Zedenten EEE darf jeßt et Schuldner den Befftonsakt al8 vollzogen betrachten, auch wenn er tattächlich nicht voll- ‚gen Üt und Schuldner dieS weiß. Vie Unzeige Bat alfo fonititutive Arajt zugunften © Schuldners, fie erießt Diefem gegenüber die Aotretung, au dann, wenn leßtere gar ht erfolgt oder wirkungslos iit. Der urfprünaliche Gläubiger muß alle Kechtsakte Jegen ich gelten lalien, die der Schulduer in WVerfolg der Anzeige mit den bezeichneten Sal Glänbiger über die Forderung vornimmt, ingbefondere Die leßterem geleifteten Sablungen. Wal. Crome, BR. II S. 333. Beifpiel: A al8 Gläubiger des C heabfichtigt m B feine orderung Bug um Bug gegen Empfang der VBaluta zu zebieren; in der ‚Deren Erwartung, Sag die Valıta gezahlt werden wird, zeigt. er Ihon vor Empfang Ü Daluta und MVollziehung der Zeifion dem C dieje Zeffton an; auf Grund des S 409 X der Schuldner jebt, felbit wenn er weiß, daß B die VBaluta nicht zahlte und alfo At ®läubiger geworben ilt, berechtigt, On als Gläubiger zu behandeln. Der S 409 en allo nicht dem Schubße des guten ®laubenS und man darf mit Recht die Frage Wlwerfen, wozu e8 nötig war, ein jo Kinftlidhes formaliftifcdhes Kechtsinftitut zu fchaffen. «Der Schuldner kann fich, auch wenn er in voller Kenntnis des Sachverhalts nach Vihehener Anzeige an den Nichtaläubiger zahlt, auf S 409 berufen; nur dürfte in Zällen MOWeisbarer Arglift, 3. B., wenn der Schuldner in der Ablicht, dem Gläubiger zu ‚Onden, an den angezeigten, aber nicht wirklidhen U zahlt, eine SchadenserJaß- 100 aus & 826 begründet fein. AWgl. Dernburg, BR. I1_S, 368, Enneccerus, Lehrb. 6 Mail. I, 2, b S. 215 Bweifello8 aber braucht der Schuldner die Anzeige nicht zu NeOten, wenn fie unrichtig it; &$ 409 ijt nur eine Schußbvorichriit zu feinen Suniten. al. E a. a. ©. S. 334. ; eude Hut | ei der Singularität des Rechtsinftitut3 ijt eine einfhränkende Auslegung am Soße, Val. Dem 3 unten. Cine befondere Mirtana bat noch die Ihriftlidhe Yn- ge Ka des ZBeifionar8, vgl. S 410. SGubbefti nn S it beachten it aber, daß e8 fih in 8 409 nur um eine ug beftimmung de N Guldners DEE Kiefer it fowohl im Sale des Sages 1 wie des Sages 2 nach wie 08 berechtigt, die Sachlegitimation des neuen Gläubiger, die Tatjache der Zeflion RO deren Gültigkeit zu beitreiten; er handelt dabei aber auf feine eigene ©efahr. ÖC. Bd. 53 ©. 416, Bd. 70 S. 89, Yur. Widr. 1909 S. 45. N _ 3. Die Anzeige muß von dem wirfligen Gläubiger ausgehen. Ein Gläubiger, Deldher die Forderung durch eine frühere Übtretung bereits verloren hat, kann eine Un- ige mit der in 8 409 bezeichneten Wirkung überhaupt nicht machen. Wenn alfo im one Nochmaliger Üebertragung die Anzeige von dem gew efenen Öläubiger ausgeht, % fann nur 8 408, nicht 8 409 zur Anwendung kommen. €E8 kann nicht die Woficht des Sehe fein, auf Roften des an der Unzeige unbeteiligten wirklichen Berechtigten den 3 uldırer zu {düben, wenn diejer an einen andern al8 an den ihm bekannten wirklichen 5 u Otigten geleiftet hat. And. An]. Pland Bem. 5, weldher die Beftimmungen des A009 auch in dem Falle des 8 408 für entfprechend anmendbar erklärt. Der Yur8= Pedrungen lanc8 it entgegenzubalten, daß derjenige, weldher {eine Forderung abgetreten Aion 9 mehr „Gläubiger“ und deshalb zu einer AYnzeige nach S 409 nicht mehr legi= ; it. Hat der Gläubiger die Forderung bereit8 an B zediert ohne Anzeige und macht Porn unter nochmaler Seifen an C dem Schuldner von der zweiten Zeflion Anzeige, % findet der $& 409 lediglich ihm (dem Zedenten) gegenüber Anwendung, feinenfalls SE dem neuen, wahren Gläubiger B gegenüber; leßterem gegenüber fann der Suldner auSf{OlieBlidh nach S 408 auf eine ent{prechende Anwendung des 8 407 An: 4 ich erheben, d. h. der er{te Beftionar B braucht eine Leijtung des Schuldners an A Dritten C bzw. ein KechtSgefchäft desfelben mit leßterem nur ann gelten. 30 len, wenn der Chulbuer in gutem @lauben mar, weil er die Zeffion an AM Mr der Leitung oder der Vornahme des RechtZgefHäfts nit Ta z 45drücklich heben dies auch die Motive hervor (a. a. D._S. 136): „Die VBorfchri ; 06 (jeßt 409) jebt nah ibrem Wortlaute und Sinne voraus, daß von , nn yerHichen Gläubiger und nicht nah Ihon früher erfolgter Nebertragung x . Cm Aw efenen Gläubiger denunziert oder die dem Schuldner norgelegte TE & A Aebertragung erteilt wurde. Wenn der bisherige Gläubiger, nachdem Dar D erung ‚don übertragen war, dem Schuldner eine fpätere Nebertragung angezeigt N UDEr er le die Urkunde au8geftellt hat, fo findet & 306 Gebt 409) feine En FR au Ber Mofern die Anzeige und Ausitelung und VBorlegung der Uebertrogung Marken e auch Beenfalls al8 Kechtagefchäfte des Oläubigers gegenüber dem Schuldner als dem haffip tteiligten gelten. Dasjelbe fällt aber unter die Borichriften der 88 304, 305 Gebt 407 Staudinger, BOB. Ma (Aublenbed, Net der Schuldverhältniffe) 5/6. Aufl 2

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