J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

38 409, 410. 451 1 6. Entipredende Anwendung: Zufolge S$ 412 finden die Beftimmungen des 3 409 auch A Anwendung auf die Nebertragung Iraft Gejeß es. 3 Sür die Nebertragung durch gerichtlidhe Anordnung beftimmt S 836 Uof. 2 960, daß der Ueberweifungsbefchluß, auch wenn er mit Unrecht erlaffen it, zugunjten ® Drittjchuldners dem Schuldner gegenüber folange als rechtsbeftändig gilt, bi$ er auf“ 3boben wird und die Aufhebung zur Kenntiniz des Drittihuldners gelangt. 8 410. a Der Schuldner ft dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leiftung nur gegen er ndigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgeftellten "m verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen SGläubigers X Unwirkjam, wenn fie ohne Vorlegung einer folden Urkunde erfolgt und der Schuldner fie aus diejem Grunde unverzüglich zurückwveilt. , Dieje Borijchriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger M Schuldner die Abtretung fchriftlich angezeigt Hat. €, [, 308; II, 858; II, 404 fund dl, Zurücbehaltungsredht des Schuldners bis zur Aushändigung der Ur- 3 410 Kündigung und Mahnung des neuen Gläubigers, Der VBorjOhrijt des Säub: liegt der Gedanke zugrunde, daß der Schuldner folange nicht an den neuen vird- iger zu Teiften braucht, bis ihm der urkundliche Nachweis darüber verfchafft 8 4 208 Die von ihm an dem neuen Gläubiger bewirkte Leitung nach der Beftimmung vei8 409 auch dem bisherigen Oläubiger gegenüber wirkffam ift CB. 1, 397). Diefer Nach- * wird dem Schuldner He a durch die AusShändigung einer vom bisherigen Gläubiger über die Ab- ‚retung ausgeftellten Urkunde (f. Bem. 4 zu & 409, Bem. I, 1, a zu $ 405). Die Urkhmbde muß dem Schuldner ausgehändigt, nicht bloß vorgelegt werden. Die Aushändigung hat Zug um Zug gegen die Leiltung zu erfolgen. 8 274.) Nach der Fajflung des S 410 it eS dem neuen Gläubiger nicht ver- itattet, Dar Sicherheitsleiftung die Ausübung des dem Schuldner in AUn- jehung der Leiftung zuftehenden ZurücbehaltungsredhHtS abzuwenden. $ 273 Ubi. 3.) Der Schuldner, welcher „nur gegen die Aushändigung der Urtunde“ zu Teilten Hat, braucht eben nicht gegen Sicherheitsleiftung die Veiftung zu bewirken. Die Beltimmungen des & 274 dagegen find, da es {ich um eine Verpflichtung zur Qeiftung Bug um Bug handelt, anwendbar. Ebhenfo land Bem. 3, Vertmann Bem, 2 zu $ 410. Der Schuldner kann an fih die Aushändigung der Urkunde auch ver langen, wenn er {tatt der Leiftung mit einer Zorderung aufrechnet. In diejem Falle aber kann, da die Wotretungsurkunde nur gegen Empfang der gel huldeten Leitung Herausgegeben werden muß, eine Herauss gabepflicht nur dann anerfannt werden, wenn Der neue Gläubiger die Ge- mißheit hat, durch die Aufrechnung Befriedigung megen des im EEE Anfpruchs zu erhalten, d. bh. wenn der Schuldner (cessus) auch feinerjeit$ Durch Mnerfennung der Wufredhnung zur Erfüllung fich bereit zeigt. ROS.' in Xur. Wicdhr. 1909 S. 105 Bü. 3, ROS. Bd. 70 S. 163; , durch eine fHriftlihe Anzeige des bisherigen Gläubiger8 über die Ab- 'retung 63m. über den Nebergang Iraft Gefeges. Hier wird Een als in $ 409 fchriftlide Anzeige erfordert, weil eS Jich um die Befchaftung eine8 Nachweifes für den Schuldner handelt. , der yoeDer die fhriftlidhe Zorm f. 8 126, Veffentlidhe Beglaubigung der Anzeige Bft vfunde wird nicht erfordert. Der Schuldner kann auch nicht (wie in 5 368 Sab 2 def Dil der Quittung beftimmt i{f) die Erteilung der Anzeige oder Urkunde in einer n zn Form verlangen. RB. I, 397. Ahoi der a S- Die Vorfhrift des Saßes 2 Abf. 1 entfpricht jener des S 174. Die HZurücwetlung ze eündigung oder Mahnung muß unverzüglich d.h. obne Tehuldhaftes Sb (8 121) ie Yoben, Bugleich muß der Schuldner dem neuen Gläubiger zu erkennen geben, daß er re lg ung bzw. Mahnung gerade wegen der unterlafienen VBorlegung der Urkunde or weife, Die Zurücweilung it unzuläfjtg, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner °r die Abtretung fchrittlid angezeigt hat (S 410 Ab. 2). , ee der Die Beweislajt anlangend hat der neue Gläubiger, welder ih auf die Kündigung Mahnung beruft, zu beweiten, dak er mirkfam gekündigt oder gemahnt, alfo bei 2%

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