J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

452 IV. AbiHnitt: Nebertragung der Forderung. der Mahnung oder Kündigung die Urkunde vorgelegt Hat bzw. daß zu diefem Beitpuntt® dem Schuldner eine fchriftliche Anzeige des bisherigen Gläubiger8 {chon zuaegangen WAT Cbhenio Pland Bem. 5. , 3, Will der neue Gläubiger eine auf ihn übergegangene Forderung fiagew ef geltend machen, fo muß er vor der Erhebung der Oleg e dem Schulduer den Ue en gang mitteilen und auf Verlangen nachweifen, midrigenfalls ihm die Prozeßkoften infos ) zur Laft Jallen, al8 fie dadurch entftanden find, daß der verflagte Schuldner durch Mi Unterlaffung der Mitteilung oder des NachweifeS veranlabt worden iit, den Aniyrudh 3 beftreiten. S 94 3BRO.) . üUnden Soweit der Schuldner den Anfprudg noch mit andern nicht (tidhhaltigen Grin. a bekämpft bat, erfolgt feine Verurteilung in die Roften nach den allgenreinen Worfchrifter ; 4. Entipredende Anwendung: 5 410 gilt auch Für die Nebertragung FTAT, SGejeßes. Statt der Aotretungsurkunde ijt hier eine den gefeßlihen Nebergang orderung anerfennende Urkunde auszuhändigen. oA Auf die geridhtlidhe Neberweifung der Forderung findet S 410 feine 08 wendung, weil die Anzeige bzw. Aushändigung der Urkunde durch die Auitellung NebermeiiungsSbefchlutiesS erlebt wird (8 836 Mb). 1 ABO.) S 411. Tritt eine Militärperjon, cin Beamter, ein Seiftliher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrihtsanftalt den übertragbaren Theil des Dienfteinkommen&, des Wartegeldes oder des Ruhegehaltz ab, fo ijt die auZzsahlende Kaffe durd Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgeftellten, Sffentlid ber glaubigten Urfunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benach- richtiqung gilt die Abtretung als der Ralfe nicht bekannt. ®. I, 311; II, 354; II, 405, , 1. Abtretung von Gehalts, Wartegeld- und Penfionsanjprüchen, De Borjchrift dient nur dem Zwere, die Kafenbeamten ficher zu ftellen und eine georDN6 Kalfenführung aufrecht zu erhalten. MM. 1, 146; 9. 1, 404) Sie fließt {ih ok 45 VBorfchriften des 8 6 Ir. 2 des ReichsbeamtengejebeS vom 31. März 1873 und des 8 © Ubf. 2 des Reichsmilitärgefeßes vom 2, Mai 1874 an. Leßtere Beitimmungen find du & 411 überflüjfig geworden und deshalb durch Art. 43 und 45 ES. aufgehoben. ; 2, Neber den Begriff der Militärperfonen f. RNeichsmilitärgeleß vom 2. mie 1874 Zu Mikitärktrafgetebbuch dom 20. Juni 1872 8 4 und BOB. 8 9, jowie Bem. zu 70. Unter Beamten find nur öffentliche Beamte verftanden nach Maßgabe be5 öffentlidhen KeihsS- oder LandesSrechts. ® 3. Weldher Teil des Dienfteinkommens8 ufw. übertragbar ift, beitimmt NO NA $ 850 83BO. mit 8 400 BOB. bon +4. Ueber die Sffentlidhe Beglaubigung, welde hier gefeßlich vorgefchtied“” üt, f. 8 129 und die Bem. 2 und 3 zu Art. 141 ESG. 4 5. € wird nicht erfordert, daß gerade der Hisherige Gläubiger die Katie hen vichtigt. Die Benachrichtigung kann auch vom neuen Gläubiger unter Beifügung öffentlidh beglaubigten ÄWotretungsurkunde vorgenommen werden. (Vol. V. 1, 404.) $ . 6. Die Beftimmung des 8 411 Sa 2 darf nicht dahin verftanden werden, alß 19 dur die in Saß 1 bvorgefchriebene Benachrichtigung die Gültigkeit der Notre bedingt märe. Die Abtretung ift auch ohne diefe Benachrichtigung mwirkfam, und die SE x zahlende Kaffe kann die ihr anderweitia bekannt aemordene Wotretuna. mie jeder al Schuldner, berücfichtigen. ‚a tich Die Unterlafiung der Benachrichtigung hat nach der gedachten Beftimmung ledig zur Folge, daß die auszahlende Kaffe ih auf die dem gutgläubigen Schuldner ML 38 406—408 eingeräumten Vorteile au dann berufen kann, wenn fie etwa auf andere, Wege von der Abtretung Kenntnis erhalten Haben follte. Die Wirkungen, welde, a SS 406—408 an die Kenntnis des Schuldners Fnübfen, treten erit mit der vorichrittsmäßid Denachrichtigung ein. ) 7. Yuf die Nebertragung fraft Gefekes findet S 411 feine Anwendung {f. 5 a7 Sür den etwaigen Fall, daß ein SGehalt3= oder Penfionsteil kraft SGefjebe3 auf EU ındern ügergehen jollte, ift die Ööffentlide Xafie jedem andern Schuldrer gleihgefte W- Kür die Neberweilung durch aerichtliche Anordnung aeniiat ftatt der BDena

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