J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Borbemerkungen. 157 u eeifliherweife nur mit Einwilligung des Gläubiger8 {tattfinden; denn {don mit Riütckjicht « die Sahlungsfähigfeit, aber au auß jonftigen G©ründen wird leßterem die Perjon des AS in der Regel nicht gleichgültig jein. Yın Übrigen kann fie fig vollziehen entweder ; 9 Unmittelbaren Vertrag zwijhen dem Gläubiger und dem Nebernehmer, wobei feinerlei immung, nicht einmal Kenntnis des bisherigen Schuldners erforderlich ift (S 414), oder Hm durd Vertrag zwijhen dem Nebernehmer und dem bisherigen Schuldner unter Auz Müng des Gläubiger3 (8 415). 106 Die 88 414—418 regeln ausichließliH dieje vertragSmäßige befreien de Schuldübers Me, während der S 419 jich auf einen Fall (gefeßlicher) kumulativer Schuldiibernahme bezieht. ” 3, Zu b. Eine beftärkende (Kumulative) Schuldäbernahme oder Schuldmitübernahme, er welche, da der Nebernehmer neben, nicht an Stelle de8 hi8hHerigen Schuldners tritt, ein ia amt{huldverhHältni? begründet wird (vgl. Borbem. zum 6. Abiqnitt, IIL, 3), kann ö dur) Vertrag de3 YebernehHmer3 mit dem Gläubiger als aud) mit dem {chonm vor= Bl nen Schuldrer begründet werden; ekternfalls bedarf fie der Auftimmung des Aubiger8 nicht. dem at beachten aber ift, daß eine kumulative Schuldübernahme durch Vertrag zwijdgen daß ebernehmer und bisherigen Schuldrer nur unter der Boraujegung zujtande kommt, yas) dem Willen der beiden vertragigließenden Teile der Gläubiger unmittelbar . Nedtermerben foll, die Leiftung (auch) vom Nebernehmer zu fordern (als Vertrag a artten eine8 Zritten, $ 328). Andernfall8 liegt nur ein VertragSverhältnis zwijden den Wi Kontrahenten vor, das im Zweifel al3 Erfüllung s übernahme (f. unten zu 6) aufrecht 3 Alten (8 415 Abi. 3) und von ihnen ebenfo, wie die bei der zwijdgen Nebernehmer und na oner vereinbarten befreienden Schuldiübernahme vor der Genehmigung des Gläubigers Glich ift, ungehindert wieder rückgängig gemacht werden kahn. < Auch eine al8 Vertrag zugunften des SGläubigers nad S 828 wirffam beftürlende SOuldübernahHme kann felbitverftändlih (S 328 Abi. 2) mieder rücgängig gemacht werden, Denn die Vertragihliekenden fich die Befugni8 vorbehalten haben, das Recht de3 Gläubiger? ne defjen Buftimmung aufzuheben. sie „Die fumulative Schuldübernahme ijt im BOB. mit Stiliqhweigen übergangen, dei der % Pofitiven Natur des Rechte3 der Schuldverhältnijje aber felbjtverftändlidh ftatthaft. Baal. 1 % 8 427, Reichel a. a. D. S. 10ff. Sie Hit von nit unerhebliher praktiidher Bedeutung in daher neben der privativen im Sinne des 8 414, für welde Reichel S. 13 das Wort „Nach: vr “Mahme“ vorichlägt, Wefterkamp, Bürgihaft und Schuldeintritt das Wort „NaHiGulds te, wohl zu beachten. Sie bildet eine Unterart der fog. Interzeffion. Interzeifion Y leder „SchHuldbheitritt“ im weitejten Sinne, jede Verpflichtung für, neben oder nad) dent a Yldner, S. 18 f., im SGegenfaß zur Shuldintervention d. h. einer freiwilligen ang an Schuldner8 Statt (8 267). Sie ift aber vor allen au von der B ür gihaft zu iß eriheiden. Val. dazu Wefterfamp a. a. OD. S. 45 ff, Brattig, Die kumulative Schuld= nahme und ihr Verhältnis zur Bürgihaft 1907, Reichel a. a. OD. S. 69—89. Der Mitübernehmer {Hıldet diejelbe Leijtung wie der Urjhuldner; der Bürge nicht. Der MitübernehHmer ijt daher Gefamtidhuldner de3 Ur- iduldner8, der Bürge nicht. Der Bürge fchuldet mit eigenem Schuldarunde; ‚nicht aus dem Grunde der Hauptjchuld. Der Mitübernehmer fchuldet ftet3 und notwendig au3 dem gleichen Schuldgrunde, wie der Urjhuldner felbjt. Vgl. ROGES. Bd. 67 S. 128 ff. ©) Die Schuld des Bürgen ift {tet8 und notwendig akzefforiich, die Schuld des Mitiübernehmer3 ift zwar abhängig von der Urfjehnld, aber nicht atzeffortih zu ihr. ı Mit Rückfiht auf die Formalifierung der Bürgjehaft (S 766) ift freitig, ob auch die ou lative Scohuldübernahme der Schriftform bedarf. Die Frage wird bejaht de denjenigen, die fie mit der Bürgihaft identifizieren oder als ein bürg{Qaft3ähnlidhes OtSgeichäft auffaffen. Baal. Bland Bem. 2, a zu 8 414, RGE, Bd. 51 S. 122, Bd. 59

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