J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Ä3J V. Abihnitt: Sqhuldübernahme, b) aber aud die ihm felbft zuftehenden Einwendungen, 3. B. aus dem Ö trage, geltend zu machen, auch mit ibm zuftehenden Geagenforderungen AUT“ zurechnen. . ‚Nebernahme einer red t8hängigen Schuld begründet für den bisherigen Beklagte den Einwand der mangelnden Pafjfivlegitimation; nach &$ 325 ZRO. wird aber, wenn er Beklagte biejen Einwand unterläßt und verurteilt wird, das Urteil auch dem Nebernehmer gegenüber rechtSfräftig; der ®läubiger kann {ih auf ®rund des S 727 ZRO. eine DD Sn itredbare Ausfertigung &e8 Urteil8 gegen den Üebernehmer erteilen lajfen. Val. Dane {amp, ©. Yur.3. 1901 S. 530, gegen Staub, Komm. z. HOB. Anm. 26 zu 8 17. ie jerner EnnecceruS, Lehrb. 4./5. Xufl. S. 221, Seuffert? Komm. 3. ZBRO. 8 3251 a, MendelS john, @renzen ber Mechtsfraft 1909 S. 426 f., 509, Gellwig, Kechtötrait S. 18 ff, Satoh in. ©. SJur.3. 1905 S. 212. And. Un]. Gaudpvy-Stein z. AWO. 8325 IM, DLG. Darmita in Sell. Ripr. Bd. 8 S, 19. 4 3, MAbitrakte Natur der Schuldübernahme: Der Schuldübernahmevertrag, ebenfo wie der Erlaßvertrag und die Übtretung ein abftraktesS Rechtagejchäft, in aan EN unabhängig von feinem Rechtsgrunde {. Vorbem. IL, A, 1 zum zZwEILE Buche S. 9). In der Kegel wird der Schuldübernahme ein hefonderes Recdhtsverhältnis zwi dem Schuldner und dem Uebernehmer zugrunde liegen. Zunächft kann auch diefes Ne ee verhältnis wiederum abftrakter Natur fein, nämlich Delegation. Bal. Bem. 1, CS, & Mn S. 282. Der Schuldner kann dem MNebernehmer die Nebernahme delegieren, 191 De ; Öläubiger delegieren, um dur das, wa8 er vom Uebernehmer zu fordern hat, den län biger zu befriedigen. Diefer Delegation und überhaupt jedem fonftigen Vertrage, der Sn Nebernahne führt, fan zugrunde liegen eine causa solvendi, credendi, donandi. u diefe Nechtsverhältniffe oe dem Nebernehmer und dem Schuldner berühren nur den etwaigen NRegreß des erfteren gegen lekteren. Die abftrakte Natur des Schuldübernahmevertrag3 IOhneidet dem Uebernehmer den Gläubiger gegenüber jede Einrede ausS der causa der Nebernahme ab. Auf feinen wall N Der Nebernehmer an und für a einen Unfpruch auf Bahlung der getilate: Schuld gegen den UrfdOhuldner. Val. ROS. Bd. 2 S. 262, . VE Unter Umftänden aber kann, auch wenn nicht. die befondere causa zwifchen Mebc x nehmer und Urfchuldner ein Regreßrecht begründet (3. B, auf Orund eines Auftrags, Sei miglidhen Sejhäftsführung), ein Unfprud de3 Nebernehmer3 gegen den Urichuldner weg ungerechtfertigter Bereicherung begründet fein (88 812 ff). 3. Buläffigfeit der Schuldübernahme: Die DET ift bei allen ER ältniffen zuläflig. Einer dem 8 399 ent{prechenden infOränkung hedan 5 e3 für die Schuldibernahme nicht, weil hei diefer ftet3 die Zuftimmung des Gläubige? erforderlich ift. Dem Gläubiger, der zufolge $ 364 eine andere al8 die geicdhuldete Seiftund an Erfüllungs Statt annehmen fann, muß e8 auch unbenommen fein, eine Sculdübernn0mk jelbft in Jolden Zählen zu vereinbaren oder zu genehmigen, in welchen die Leiftung Dur el anne als den urlorünalidhen Schulduer nicht vbne Veränderung ihres Kuba erfolgen Kann. Selbftyerftändlich aber feßt die Schuldübernahme eine gültige Schuld vor Nicht unzuläffig ift au die Nebernahme zufünftiger Schulden mit der Wirkung, da ® der Nebergang gleichzeitig mit der Entftehung der Schuld erfolgt. Unvolltommen e erbindlichleiten (Borbem. S. 8) Können übernommen werden in dem Sinne, daß ihr Wirkffamfkeit gegen den Nebernehmer ebenfo befchränkt bleibt, wie gegen den Urfchulonet- Wengen Nebernahme redhtShängiger Schulden {. Bem. 1, lebter Äbi. oben. , 4, Tragweite der Schuldübernahme: Ob die übernonmene Schuld fich auf Di Hauptleiftung befchränkt oder ob au die Nebenleiftungen (Binfen, Kolten) mit über nommen werden, ift eine jeweil8 für den einzelnen Kall zu enticheidende Tatiraae. VI MM. U. 146 und Anm. 2 zu 8 401. S 415,7) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, io hängt ihre Wirkjamfkeit von der Genehmigung des Gläubiger8ab. Die Genehmigung fann erft erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die SO” *) Literatur: Val. Mittei8, Zur Kritik des 8 123 BGB. in LB. Kahrg. 3 (1909 Sn yer im „Recht“ Kahra, 18 S, 626: Wer ft N SE Ren in deß

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