J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 414, 415. 461 “Bernahme mitgetheilt Hat. Bis zur Genehmigung fönnen die Parteien den Bertrag Indern oder aufheben. N Wird die Genehmigung verweigert, jo gilt die Schuldübernahme als nicht folgt, „Dordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Beftimmung Mer Ort zur Erflärung über die Genehmigung auf, fo kann die Genehmigung 1r bi8 zum Ablaufe der Frift erklärt werden; wird fie wicht erklärt, fo gilt fie AS verweigert. ) Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung ertheilt Hat, ft im Zweifel St Nebernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig 3 befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert, & I, 815: If, 358; IN, 409, SM oeireiende Senldübernahme durch Vertrag an kan Nebernehmer und et und nachfolgende Genehmigung des Gläubiger8: S 415 regelt Die SD dübernahme, welche 3wildhen dem Schuldner und dem Nebernehmer bver= wart wird. S. MM. 11, 144, 145 und BR. 1, 405—412, ber es“ Im allgemeinen: Das BOB, behandelt den Schuldübernahmebvertrag, welchen äbe uldner mit dem Nebernehmer Ihließt, analog der Verfügung eines Nichtberechtigten Bo ein Zorderungsrecht des Gläubigers und beftimmt deshalb in Wnlehnung an die Ei des 8 185, daß die Schulditbernahme, d. h. der Nebergang der Schuld von dem Se erigen Schuldner auf den Nebernehmer erft wirkfjam wird, menn der Gläubiger Ye Vertrag genehmigt. Nur tritt hier noch die weitere Beftimmung hinzu, Daß der den Digger den Vertrag wirkfam erft dann genehmigen fann, wenn ibm der Schuldner T der Nebernehmer die Schuldübernahme mitgeteilt hat. S. Bem. 5 unten. lei 2, Wird die Genehmigung erteilt, fo {ind die Wirkungen des Vertrags die den wie bei dem zwifchen dem Gläubiger und dem Nebernehmer gefchloffenen Ber- ge. S, Bem. 1 zu $ 414. —_ Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt des Abfhluffes des Uebernahmevertrags Mr, Joweit nicht ein anderes beftimmt ift S 184). ib Hieraus ergibt ih auch die richtige begrifflihe Auffaliung (Wonftruktion) der Schuld- “nahme des S 415. Abzulehnen {ft die Jon, Angebhotstheorie (Xipp in Ierings Ad Bd. 36 5. 344, Blume daj. Bd. 39 S. 390 ff., Hellwig, Verträge auf Veiltung an Dritte S. 159 ff.), der zufolge diefer Vebernahmebvertrag in zwei Verträge ar zerlegen ift, im denjenigen des Urfchuldners mit dem UNebernehmer und zinen bejonderen Vertrag zwijchen Nebernehnier und Gläubiger interne und »xterne Schuldübernahme), 10 daß in der Mitteilung des UebernehmerS an den Släubiger ein Bertragsange bot des erfteren und in der Genehmigung »ie Annahme diefes Angebot? zu befinden wäre. Schon das Nebeneinander- beftehen der 8S 414, 415 widerlegt diefe Auffalhung, ferner auch die Beftimmung des 8 415 Abi. 1 Saß 3, daß bis zur Genehmigung die Vertraglhließenden Jen Vertrag ändern oder aufheben Können. Denn eine Vertragsoiferte hat jofort bindende Kraft, wenn nicht der Antragende die Gebundenheit aus cOhließt (8 145). Aozulehnen ift ferner die RAonftruktion des Nebernahmevertrags als Ber: iragS zuguniten eines Driiten (des Gläubiger8). Da nach Abiicht der Aontrahenten der Gläubiger etwas verliert, nämlich den Urfchuldner, 10 Onnen die GOrundfäße über Verträge zugunften Dritter nur zur Unwendung iommen, wenn e8 Jich nicht, wie hier, um einen privativen, fondern um einen 3mulativen Schuldübernahmevertrag handelt, , Bielmehr wird ediglih die fog. VBerfügungstheorie der Ahficht des Sefebe3 gerecht. Val. Gürgens in SXhering8 Kahrb. Bd. 8 S. 261 F, Wind: icheid S 338 Note 6, Regelsberger a. a. OD. S. 463 ff, Enneccerus, QLechrb. 1/5. Aufl. I, 2 8 308, IV S. 324, Schollmeyer Bem. 4 zu 8 415. _ Der Schuldner vereinbart mit dem Nebernehnier, daß Ddicler an jeiner Stelle Schuldner der alten Obligation fein fol. Diefe Vereinbarung enthält aber nen Eingriff in das Recht des Gläubigers, der Ja, WENN bie vereinbarte Wirkung eintritt, fein Mecht gegen den ‚DIEBE, Schuldner verliert, alfo sine Mertüaunag über ein dem Gläubiger gehöriges Vermögensitück,

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