J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

152 V. Ubfdnitt: Schuldübernahme. deren Wirkffamkeit von_ der Genehmigung des Gläubiger abhängt. Der $ 415 bildet alfo eine Spezialanwendung des & 185. ‚Cine (iljhweigende Genehmigung {ft jedenfall in der Anftellung der. WA von feiten des SGläubiger8 genen den Uebernehmer zu befinden. NGE. Bd. 19 S. 288 Bd. 33 S. 184. dem 3. Solange die Genehmigung nod) nicht erteilt it, hat der zwifchen, dem Schuldner und dem Uebernehmer gefchlofene Nebernahmevertrag eine doppelte Wirkung‘ a) Der Nebernehmer wird durch den DBertrag paffiv gebunden un I Weife, daß er, Jobald die Genehmigung des a an 6 < desS bisherigen Schuldners in das Schuldverhältnis eintritt. ungleich W der Nebernehmer dem bisherigen Schuldrer obligatorif OD verpflid en den Gläubiger rechtzeitig, d. i. mit dem Eintritte der HZülligkeit der ordern ($ 271), zu befriedigen. Lektere Wirkung kommt dem Vertrage ne en im Bmeitel zu, fofern alfo nicht ein anderer Wille der Vertragiehlie “er erflärt oder aus den Umftänden zu entnehmen {{t. So kann 3. B. von den ng trag{Oließenden gewollt Jein, daß im Sale der Verweigerung der Genehmigh auch die obligatorifche Gebundenheit des Nebernehmers wegfallen foll. , in Verpflichtung des Üebernehmers, dem bisherigen Schuldner die Senehmigıt des Gläubiger zu verfchaffen, wird durch den Vertrag nicht begründet. , 4. Cinwilligung (vorherige Zujtimmung, S 183)? Da die Genehmigung Mt Die Intereffe des Gläubiger? erfordert wird, ift nach Analogie des S 185, welcher für at ehanolung des Schuldübernahmevertrags zum Vorbild gedient hat A. B. 1, 411) ie nehmen, daß auch eine vor dem Vertragsabjchlulje oder gleichzeitig mit diefem ertel S Sinwilligung des Gläubiger8 die jolgrtige volle Wirkfamkeit der Schuldübernahme derbeifthrt. Chenfo M. II, 145 und Planck Bem. 1 Aof. 2 zu 8 415. Et Tan ‚Einwilligung bis zum AbfOluffe des Vertrags widerrufen werden (8 183). al. NE fe Bd. 60 S, 416, Sur. Wichr. 1906 S, 303, MNecht 1906 S. 681. 3 gemitgt, daß he Sinwilligung allein dem Schuldner gegenüber erklärt it (a. M. Schollmeh® S. 400). Auch die Genehmigung braucht ja nur dem Schuldner gegenüber erflärf werde X Renntnis des Nebernehmers8 von der Einwilligung ift ebenfalls an Yich nicht in forderlich; immerhin Kann bdiefe Kenntnis ein wertvolles Beweismoment bilden, ut e8 fich um die a Hrage Handelt, ob bloße Srfüllungsübernahme oder befreien Schuldübernahme gewollt it. ROSE. in Sur. Wichr. 1906 S. 304. , dem Schollmeyer Bem. 2 ift der Anficht, daß die Einwilligung des Gläubiger8 3U a zwijdhen Schuldner und Nebernehmer erft noch abzufhlieBenden YNebernahmeverfr (& 183) nur dann mit der (nachträglichen) Genehmigung gleiche Wirkung Haben Sn wenn fie im Einverjtändnis mit dem Schuldner und Üebernehmer erklärt fei. Vol. iD gegen jedoch Bland Bem. 5 und Dernburg $ 156 V Bd. 2 S. 405. Der Üebernehmer wi a! eineSwegS dadurch benachteiligt, dak im Falle einer Toldhen Einwilligung (yorherig®) Yuftimmung) die Chufodternaum? Jofort mit dem Aoichluffe des Bertrags mwirkffam WE Sin „UNeberlegungSrecht“, mie Schollmeyer a. a. D. annimmt, hat dem Nebernebmer DEF Saß 3 Ubi. 1 de8 S 415 nicht gewährleiftet werden follen. 2 . 5, Bor Mitteilung der Nebernahme an den Gläubiger wird deflen Gr ittmmung DE en übrigens nicht wirkjam d. bh. die befreiende Schn 8 übernahme joll immer nur mit Wiffen und Willen des Schuldners und Nebernehme . Re werden. Die Genehmigung kann wirkffamnı erft erfolgen, wenn einer der Berirag Oließenden, der Schuldner vder der Nebernehmer, dem Gläubiger die Schuldibe an nahme mitgeteilt Hat. AS Orund diejer Vorfehrift wird in M. Il, 144 Anger FR dem Gläubiger folle nicht das Mecht beigelegt werden, durch eine von den en IchlieBenden gar nicht veranlaßte Genehmigung in das zwijchen ihnen beredete Vertrag ä verhältnis einzugreifen und ihrem Rechte zur nachträglichen Aufhebung oder ANenderur® des Vertrages zu präjudizieren, Auch Könnten die Vertragiehließenden durch das nmel % gefchränfkte ‚Zugriffsrecht des Oläubiger8 in große Ungelegenheit geraten, wenn „tie nt Unfenntnis von der erteilten Genehmigung den Vertrag unter fc aufbeben oher Amder mürben. Im Übrigen vgl. Bem. 9. , 6. Aufhebung bzw. Aenderung des Nebernahmebertrags: Bi zur Bis nehbmigung fönnen die Barteien den Vertrag ändern oder aufheben. er AHenderung oder Aufhebung kann aber nur durch den iübereinftimmenden Willen det Te nr O | Ofen bewirkt werden. Der einfeitige Rücktritt eineS bderfelben it X wirkfan. 7, Wilfürlihe Befriftung des Genehmigungsrecht8. Yeder der Bertraß® iOhließenden hat das Recht, den Gläubiger unter eG einer Sril de Crilärung über die Genehmigung aufzufordern. Sür die Sörilt it eine beitimm 3}

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