J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

S 415. 463 deit Nicht vorgefchrieben, fie braucht auch nicht angemeflen zu fein, die Bemeffung ders len it ganz. dom Beli e ben des Yurffordernden andeim gegeben; felOiverttänplich aber B N Stift wertigitens {o bemefien fein, daß die Erklärung innerhalb derfelben ftatt- en fann. ‚Mit dem Ablaufe der Frift gilt die Genehmigung al3 verweigert, wenn fie UOt innerhalb der da N der überhaupt nur mit größter Borficht anzu a bende Saß: qui tacet, consentire videtur, SH ‚ier m ZEN Cie entaegengefebte zwar unmwmiderleglidhe Rechtsvermutung ausgefchlofjen (praesumtio Juris et de Ju der Siktion, vol. Kuhlenbed, Kon d. Land: z DO TE, 342 ff, ILS, 172. Eine wichtige Ausnahme, die Anwendung des Saße8: qui tacet, consentire videtur, normiert Inter beftimmten formellen Borausjebungen ledialich der 8 416 für den Zall der HyYpo- Defenübernabhme. 5 Den Gläubi >. Wenn jowohl der Schuldner alS der Nebernehmer ben Gläubiger aufgeforder ind Diebei N Verfhiebene Seien gefjeßt haben, jo ARE die zuerft ablaufende Zrift, weil jedem der beiden Yuffordernden das jelbftändige IHiecht darauf zufteht, daß fih inner- 3b der von ibm gefeßten Srift enticheide, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert . zz. au Planck Bem. 5 zu S 415 (3. Aufl. S. 297): Ennecceru8, Lehrb. 4./5. Aufl. . nm. 6. ; 8, Wird die Genehmigung verweigert, fo gilt die Schuldübernahme als nicht "folgt. Die pafjfive Mr DET Ben (i. Bem. 3, a) de8 Nebernehmers ift demnach a mehr vorhanden; e8 kann alfo ohne einen neuen Uebernahmevertrag nicht mebhr bie on eintreten, daß der Nebernehmer an Stelle des Schuldners tritt. „Uebrigens Bleibt die obligatorifdhe TE ae des Nebernehmers (oenüber dem Schuldner {f. Bem. 3, b) zufolge 8 415 Abf. 3 Sab 2 im Zweifel be- den, wenn die Genehmigung verweigert TA Sn Ddiefem Falle tritt fraft befunderer Te eBeSbeitimmung eine conversio actus juridici ein, d. 9. die Schuldübernahme wird T Dloße Erfüllungsübernahme (8 329, Bem. 1, b, 8) aufrechterhalten. Bor der ; gemeinen conversio actus juridici (8 140) unter|dheidet diefer gefeBßliche Spezialfall Hich Aadurch, daß nicht bewiejen zu werden braucht, daß die Barteien für den Fall des Tdeiterng der Schuldübernahme die Erfüllungsitbernahme gewollt Haben. Umgekehrt Der {it, wenn bewiefen wird, Daß fie hei Kenntnis der Nichtigkeit der Schulditbernahme 1 die Erfüllungsübernahme nicht gewollt haben würden, die Anwendung des $ 415 591.3 ausgeichlotlen. Denn zweifello3 handelt e8 ih um rein dispofitives Recht. Bal. Et ae üınevertrag Kanr aber jeßt im Sinne de8 8 414 natürlich ; Sin neuer Nebernahmevertrag kann aber , (derzeit durch Vertrag des Uebernehmer8 mit dem Öläubiger gefchloffen werden. Wenn 3lfo der Gläubiger die Genehmigung zuerft verweigert, darauf aber eine erneute Uufs Nderung des Nebernehmer8, ihır an Stelle des Schuldner8 anzunehmen, annimmt, fo wird y° nunmehr zum Abjchluß kommende Schuldübernahme keineswegs mit land Bem. 4 zu 5 415 al8 nichtig zu bezeichnen, bielmehr wird {tet3 ein Vertragsahichluß auf Grund des 8 414 anzunehmen fein. Mit Recht erklärt gegenüber Plane a. a. OD. Dexnburg Bem, 3 N $ 156 e8 für mwiderfinnig, die SE mirfungs[o3 zu erflären, obgleich ie Beteiligten darüber einig find. Den Parteien it es MR ob die Schuldüber- cüme juriitijch der Ronftruktion aus S& 415 oder au3Z S 414 unterfällt; da eS ‚praktifch Meichgültig it, wie die Schuldübernahme zujtande Kommt, wird eS alfo nicht in Frage OMmen fönnen, ob ein Er bei wiederholter KlTorDe KUNG an den Gläubiger 18 darüber Har gewejen ift, daß er eine nach $ 415 wirkflame Aufforderung nicht mehr len fonnte und alfo einen Vertragsantrag im Sinne des $ 414 zu ftellen Habe, Der Ars OaftLiche Zweck ift maßgebend für die Feftftellung und Auslegung der jurijtifichen lt und es würde auf eine formaliftijche Subtilität hinanslaufen, menn eine Schuld- ) nahme al8 nichtig erklärt würde, wenn der Nebernehmer nach urfjprünglidher Weigerung a Öläubigers, einen von ihn mit dem Schuldner abgefhloffenen eerfrn zu genehmigen, 1a wiederholter Aufforderung des SGläubigerS fhlieBlidh doch defjen Zu Himmung, EC . Ygendein Interefle des Schuldners, der ja durch einen Vertrag zwilden, Su iger ind Nebernehmer nach 8 414 auch obne feine Kenntnis und felbft wider feinen Willen efreit werden kann, mird durch diefe Wuslegung nicht gefährdet. | ee der Ur Diefjelbe Subftitution des S 414 an Stelle des 8 415 ift zul en D Sräubiger, dem nach Ab). 2 Sa 1 vielleicht zwei verfdhieden bemefjene - N Fer Araere vom Schuldner, eine längere von Gläubiger gejebt worden find, nad } au der Benegr Yloner gefeßten Frijt, aber noch innerhalb der vom Nebernehmer gefeßten jeine migung erflärt. 2 , ; 9. Die Mitteilung der Scohuldübernahme ijt keine Willenserfärung und alfo kein Rechtsgefchäft, wohl Gier kan geichäftsähnliche Handlung (Hechtehandhung Le S), auf DeldGhe die allgemeinen Vorjchritten über Geichattsrähbigtett, Unfechtung, Bertretung uf,

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