J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

2 416. 4.67 inden, Wi ; : ; n 1 . r fehren damit zu der in I. Null. des Komm. (Mayring) vertretenen Yu3- 9ung zurück, Vol. 1,1, A aneing) [II Sm einzelnen i{t zu den BVorfchriften des S 416 noch folgendes hervorzuheben : - An Anfehung der Mitteilung: a) Diefjelbe muß, wie (abweichend zur 2. Aufl.) fhon zu I if wieder aners fannt worden, vom Veräußerer ausgehen. Val. RÖS. vom 4. Yuli 1904 n Sur. Wir. 1904 S. 350, DLG._ Dresden vom 29. Dezember 1903 in Bentral-Bl. Bd. 4 S. 712, Ripr. d. OLG. Bd. 8 S. 51 Ban, Oberit. LS. Jom 23. September 1904, BL f. RA. Bd. 69 S. 525, Seuff. Arch. Yd. 60 3. 58. Val. ferner Bland Bem. 2, a zu 8 416, Scholmeyer Bem. 3, a zu & 416, Dertmann, 2. Aufl. S. 292, Enneccerus, Lehrb. 4/5. Aufl. S, 228, Srome IL S. 361. Der Grund diefer Beitimmung ijt mit Crome a. a. OD. yarin zu finden, daß der Veräußerer hauptfächlich an dem BZuftandes fommen der Schuldübernahme interejjiert it und Zur Vermeidung von Ver- miclungen nur einer die Sache in die Hand nehmen fol. Nebrigens kann der Örundftückgerwerber gegenüber feinem Kontrahenten (aus dem Merxtrage) die Mitteilung an den Gläubiger verlangen, und hat auch ein Mecht auf Benachrichtigung von dem Ergehniß, weil davon feine Haftung xbhänat (Crome a. a. D.). Val. auch unten zu d. Die Mitteilung des Beräußerer8 kann tech t8mwirfkfam erft erfolgen nach Eintragung des Erwerber3 als Eigentümer; die Faffung „Der Meräußerer fann_ die Mitteilung rechtswirkfam erit machen, wenn der Erwerber als Sigentümer im Grundbuch eingetragen it“, it, wie zu I hervor: zehoben, Jprachlich nicht gefchickt; zweifelsohne „fann“ er die8 felbjtver- Händlich {don vorher, aber eine vorher gemadhte Mitteilung hat eben nicht die Rechtswirkung Des $ 416,5. b. nicht die Necht8folge, daß alsdann yie Genehmigung nach Wolauf der fechS Monate al8 erteilt alt. Wohl her fan auf ®rund einer foldhen früheren Mitteilung ein Ouldiüber= nahmebvertrag auf @rund des S 415 zuftande fommen, wenn der Gläubiger ausdrücklich feine Genehmigung erklärt. € hätte, wie {horn zu I, B, a jemerfkt, feinen vernünftigen Sinn, einer foldhen pofitiven Genehmigung die Kechtswirkffamfkeit zu u erlagen. (Anders die frühere Yuflage). Val. übrigens Rich in Öruchot, Beitr. Bd. 29 S. 355 ff. Dernhurg 11 S 159 II, 1, Ende= nann I 8 153 Bem. 28. nn Beftritten it, ob die Mitteilung au 100 zuläffig ift, nachdem der Erwerber, der eingetragen mar, infolge einer A des Hrunditücs nicht mehr eingetragen it. Die Trage Hit mit land Bem. 2, d nach Wortlaut und Aned der Borfchrift zu bejahen. Val. auch ROE. Bd. 56 S. 203. Seuffert? Arch. Bd. 63_S. 97, Enneccerus, Qehrb. 4/5. Aufl. S. 229 Anm. 3. MM. M. Kipr. d. HL®G. Bd. 8 S. 49, Öbernec, EEE 4. Aufl. 11 S. 299. , Die Mitteilung muß FeHriftlich (S 126) erfolgen und muß den ausdrücklichen Sinweis auf die gefeblidhe Zulge enthalten, Daß der Web an Die Stelle des bisherigen Schuldner3Z Iritt, wenn nicht der Gläubiger nnerhalb jeh3 Monaten von der Mitteilung an die Ver: meigerung erklärt, wenn fie die Rechtswirkung haben joll, daß die ıngebrohte gefeßlidhe Folge der Fiktion der a eintritt. Nach Enneccerus, Lehrb. 4./5. Aufl. S. 229 Anm, 7 joll eine bloße REM auf S 416 für ausreichend zu halten fein. Mir erfheint Diele Antficht bedenklich, da doch der Gläubiger FeineSwegsS im Beige eines hüirger- lichen Gejeßbuchs zu fein braucht, Die Borichrift, daß die Mitteilung, des Veräußerers den Sinweis auf die Folgen des Schweigens enthalten muß, fol verhüten, daß Die für den Reräußerer ge[chaffene Erleichterung nicht zu einer unnötigen Härte für den Släubiger gefteigert werde; diefer joll erkennen Fönnen, welcher RedHtEfolge er ih auSfeßt, wenn et fig auf die Mitteilung hin untätig verhält. nt „Einen Wert hat diefe Erkenntnis aber nur für einen @läubiger, ber nit der Abficht umgebt, die Schuldübernahme nicht 31 genehmigen; uner- indlich ft dagegen, welches Interejje ein Gläubiger, der die im mitgeteilte Schuldübernahme genehmigt, an dem Hinweis auf die Folgen feines Schweigen? haben fönnte. Deshalb kann die Saflıung, daß der Gläubiger se Schuldübernahme nur genehmigen fönne, WENN der Beräußerer Ye ihn atitteile, nit als allgemeine Mußvorihrift für den Inhalt der 90

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