J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

x — V. Abidhnitt: Schuldübernahme, Mitteilung, fondern nur in der Begrenzung al8 folche aufgefaßt werden daß Tieeine Bedingung für den Eintrittder auf das Schweigen gejeßten und enden RNecht8folge fein Joll. DVemna® wird die Nechtswirkfamkeit einer vom Shbothekengläubiger Sn flärt en Genehmigung der ihn vom BVeräußerer fchriftlidh mitgetel Ne Schuldübernahme nicht dadurch berührt, daß die Mitteilung den in ee jtebenden Hinweis nicht enthalten hatte.“ ROES. Bd. 63 S, 42, Sur. Wir. UN S. 304, Recht 1906 S. 681, Seuff. Arch. Bd. 60 Qu. 32, Neumann, Jahrd. 19 { S. 177, Sur. Wichr. 1907 S. 742 #. Ziff. 9, Ennecceru8. Lehrb. 4./5. Uul- S. 229 Unm. 6, Bland Bem. 2, c zu 8 416. x Die Mitteilung kann aud nod erfolgen, nadhdem der Erwerber das GOrundftück wieder weiter veräußert hat De die Hypothek inzwilden ausgefallen it. ROSE. in Zur. Wihr. 19% S. 32 Ziff. 7, Bd. 56 S. 200, Oruchots Beitr. Bd. 37 S. 1114: Ohernch 4. Aufl. 11 S, 300. And. Anl. Regelsberger in Ihering8 SYahrb. Bd. S. 472 ff, Nipr. d. DLG, Bd. 8 S. 49 ff. (Stuttgart). , Der Veräußerer muß auf Berlangen des Erwerbher8 dem GläuD’9e die Schuldübernahme mitteilen. Rommt der Veräußerer diejer im Intere N des Erwerbers En Vorichrift nicht nach, fo wird er dem lebtert "adenserfaßpflichtig CB. I, 417, 418). ; 8) Eine Aufforderung des Schuldners oder des Nebernehmer8 an den Gläubiges oder eine Aufforderung des Weräußerers, die Genehmigung innerb° einer befondersS geitellten, von $ 416 abweichenden De hit erteilen und ohne Hinweis auf die gefebliden Folgen des S 416 hat ni bie Wirkung, daß die ni Tin YMblauf diefer Frift al8 ver w SE C% gilt. Sie bet aber gleichwohl die Wirkung, eine Genehmigung nach Maßaabe des 8 415 Ubi. 2 nach YWolauf diefer Stil auszufchließen. . ‚ einenfall8 ift eine Mitteilung, welhe nicht den vorgefchriebenen Dinweis enthält, alS nichtig zu behandeln, RC ift Die Genehmigund die der Gläubiger auf Grund einer folden mangelhaften Mitteilung erflärt gültig als Genehmigung zu einer EEE nah $S 415. Bar Obernec, 4. Aufl. S. 298, der mit Recht betont, daß die Formvorjchrift de 8416 207. 2 Sag 2 lediglich dem Schube des Gläubigers dient. Unwirklar Üt nur der Hinweis auf andere Rechtsfolgen, bie das Gejeb nicht zuläßt. Bal. auhH ROGS. Bd. 63 S. 42. Wegen der Natur der Mitteilung vgl. Bem. 9 zu 8415, Wein a. 0. D. S. 202; fie it lein Rechtsgefcbhäft, aber als Sr htsDand lung ie. S. den allgemeinen Borfchriften über Geichäftsfähigkeit. Anfechtung, Bertretung WIP- unterworfen. . Die Mitteilung durch einen Gefhäftsführer ohne Auftrag erlangt durch nachträgliche EEE: diejelbe Wirkjamfkeit, wie die Mitteilung durch einen Bevollmächtigten. ROSE. in Yur. Wichr. 1908 S. 240 Ziff. 1L 2. In Anfehung der Genehmigung: Hat der Gläubiger feit dem Empfang 88.130 6:5 132) der Mitteilung fehS Monate verfireidhen Iafien, ohne die Genehmigung dem Veräußerer gegenüber zu verweigern, {0 gilt die Genehmigung mit dem AD“ laufe der fedhSmonatigen Frift al8 erteilt. Ueber die rücwirkende Kraft Der Se Dem. 2 zu $ 415. art Daß die Genehmigung au durgH_ kfonkludente Handlungen erflär merbden kann, ift unbeftritten; fie fan in jeder Form erfolgen. rn ift nur, 09 fe nur gegenüber dem Veräußerer oder auch dem Erwerber gegenüber erklärt werden fan Abweichend von der 1. Auflage diefes Komm. Mayring) war ich im Anfchluß an Plan Nr. 1, b, EN 8.159, II, 4, Oberned, 4. Aufl. IS, 302, Turnau-Förfter S. 924 in der 2. Yafl, der Anficht beigetreten, daß eine un der Genehmigung auch dem Erwerber gegenüber rechtswirkfam fei. Nachdem ih meine Auslegung in Anfehung der Mitteilung an den Erwerber (Bem, 1 i.f, IT, 1, a oben) DE habe, be ich mich genötigt, auch U diefem Punkte wiederum auf den Standpunkt der 1. e zurüczutreten und mit Schollmene! Jr. 3, Bretiner bei Gruchot, Beitr. Bb. 42 S. 744, Rehbein Nr. 24, Dertmann, 2. Null S. 292 den Beräußerer al8 einzigenzuläjfigen Adrefjfaten der Genehmigung anzuerfennen. WM. 2. Cberned, 4. Aufl. S. 302, Plan Anm. 2, b zu 8 416, Dernburg 5 159, III, 4. Die Anwendbarkeit des S 182 Ubf. 1 wird durch die Sonderbeftimmung de8 S 416 ausgefchloffen, die Genehmigung ijt demjenigen gegenüber zu erklären, der DIE Mitteilung a ee Natürlich Ichließt dies nicht aus, daß auf jelbitändigen Antrag des Erwerbers zwijchen diejem und dem Gläubiger eine Schuldübernahme im Sinne des 8 414 abaefchloHen wird

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