J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

— 153 — notwendig daraus ergeben, daß der Bürgermeister zugleich stimmberechtigter Vor— sitzender der Stadtverordnetenversammlung ist. Deuselben steht insonderheit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadiverordneten nicht zu; er ist aber in den im zweiten Satze unter 2 des 8 56 bezeichneten Fällen die Ausführung der Beschlüsse der Stadtweroͤrdnetenversammlung zu beanstanden und, wenn diese bei nochmaliger Beratung bei ihrem Beschlusse beharrt, die Beschlußfassung des Bezirksausschusses herbeizuführen verpflichtet, soweit nicht das im 8 15 des Zu— ständigkeitsgesetzes vom 1. August 1888 vorgesehene Verfahren eintritt. — Im ibrigen finden bei den Städten, welche die gedaächte Einrichtung angenommen haben, die Vorschriften der Titel J bis VII gleichfalis, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtveroͤrdnete sein können, 10 und daß es genügt, wenn die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (8 47) nur von dem Vor— sitzenden und einem Mitgliede unterzeichnet werden. Titel IX. Von der Verpflichtung zur Annahme von Stelsen und von dem Ausscheiden aus denselben wegen Verlustes des Bürgerrechts. 874. 0, W; Rh8 79. Ein jeder stimmfähiger Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu verfehen. Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe: 1. anhaltende Krankheit; 2. Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen; 3. ein Alter über sechzig Jahre; 4. die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre; 5. die Verwaltung eines anderen öffentlichen Amtes; 6. ärztliche oder wundärztliche Praxis; 1. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Stadtver⸗ ordnetenversammlung eine gültige Entscheidung begründen. Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung, solcher Stellen tatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadt oerordneten auf drei bis sechs Jahre der Äusübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Der Beschluß bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von seiten des Wagistrats [Bh des Bürgermeisters] oder der Aufsichtsbehörde Begen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, die auch dem Magistrate Kh dem Bürgermeister] zusteht. Die Klage ist innerhalb zwei Wochen bei dem Bezirksausschusse anzubringen. 875. O, W; Rh g& 80. Wer eine das Bürgerrecht voraussetzende Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde bekleidet, scheidet aus der— elben aus, wenn er des Bürgerrechts verlustig geht; im Falle des ruhenden Bürgerrechts tritt die Suspension ein (8 7). Die zu den bleibenden Verwaltungsdeputationen gewählten stimmfähigen Bürger 859) und andern von der Stadtverordnetendersammlung auf eine beftimmte Zeit zewählten unbesoldeten Gemeindebeamten sO, W, zu denen jedoch die Schöffen nicht zu rechnen sind] können durch einen übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten IKä von dem Bürgermeister in UÜbereinstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung] auch vor Ablauf ihrer Wahlperiode von hrem Amte entbunden werden.

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