J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

88 416, 417. 471 en Die Anfechtung der Mitteilung dagegen, auf Grund deren der Gläubiger eine Genehmigung erteilt Dot, hat dem Gläubiger gegenüber zu erfolgen $S 143 bl. 3). gl. dazu Bem. 11 zu $ 415. Sm Falle einer Anfechtung wegen araliftiger Zäufchung fann die Anfechtung nach 8 123 Ubf. 2 auch dem Schuldrter gegenüber erfolgen, wenn er die Täufchung kannte oder kennen mußte; denn er hat mit jeiner Befreiung aus der Schuldübernahme unmittelbar ein Recht erworben. San Falle des 8 415 muß He auch dem Gl[äubiger gegenüber erfolgen und ift auch biefem er zur wirkffam, wenn er die Läufchung kannte oder kennen mußte. (Bem. 11 zu S& 415.) neb Erit auf Grund der erfolgreich durchgeführten Anfechtung kann der Schuldüber- “ Mer die Einwendung erheben, was aber prozeflual nicht austichließt, daß er die Ein in Denn gleichzeitig mit der Anfechtung vorbringt. Zu beachten ijt, daß Die Anfechtung Helen ällen der 85 119, 120 unverzu lich erfolgen muß und im Falle des & 123 (dolus, Yarfon nur binnen Sahresfrift vom eitpunfte der Entdeckung der TZäufchung bzw. des Düren8 der et gerechnet zuläjfig tft S 124). I Bon der Anfechtung des Nebernahmevertrag8 it eine Anfechtung der Schuld er wobl zu unterfcheiden. Wegen leßterer vgl. Bem. MN. zei „II. Da8 dem Schuldübernahmebvertrag zugrunde liegende obligatorifihe Kaufals Täft (vol. Bem. 2 zu 8 414): and 9 Bu untericheiden it Schuldübernahme 1. durch Vertrag mit dem Gläubiger 8 414) 2, durch Vertrag mit dem Schuldner (8 415). ef 1. Im erfteren Falle (8 414) find dem Gläubiger gegenüber auch aus dem Raufalk Düfte, dem der Schuldübernahme zugrunde Tiegenden Rechtsverhältnifie zwijdhen äubiger und Schuldner Einwendungen zuläffig. Diefelben begründen zwar wegen der abftrakten Natur des Schuldübernahme- sertrags zunächft nur einen perfönlicdhen Unfpruch auf KAT der Schul OFEN An auf ®rund der SS 812 . ©8 itebt aber nicht8 im Wege, yiejen Anfpruch auch im Wege der Einwendung geltend Men Das Bedenken, aß der Ölänbiger durch die Schuldübernahme auf keinen all bereichert jet, da er leise Tin den Urjchuldner freigelaflen hat, ijt unbegründet. & zenügt, DaB der Gläubiger ohne rechtlichen Grund etwas d. h. die Schuld: äbernahme auf Koften des Nebernehmer8 erlangt bat; möglidgerweife jatte die Forderung gegen den Urfchuldner überhaupt keinen Wert für ihn, 5a diefer tfolvent war. Bal. land Bem. 3 zu 84170. E. Xn der Regel aber ijt der Gläubiger zu diefer Wiederanfhebung der Schuld- Übernahme nur verpflichtet gegen Wiederheritellung feiner Forderung gegen den Urfchuldner. Der Nebernehmer Kann diefe NEN ebenfalls sach den Orundfägßen der ungerechtfertigten Bereicherung vom Urfchuldner deanfpruchen. NM. M. AU in Gruchot, Beitr. Bd. 29 S, 350, Schollmeyer Bem. 2 zu $ 407, welche aus dem unter a gedachten MNedenken dem Nebernehmer die Einrede gegen den @läubiger verfagen und ihn auf den Anfpruch gegen en Urfchuldner wegen ungerechtfertigter Bereicherung verweijen. U. Mt. zuch Dertmann, 2. Yufl. S. 294. Nur im Falle der Sn des Gäubiger8 (exceptio doll) eradhte ih den Hebernehmer nicht zur iederherfteNlung der Forderung gegen den Urfhuldner ir verpflichtet. Sr Kann in diejem Falle den Gläubiger auf feinen eigenen Anfprudh gegen den Urfehuldrer wegen Bereicherung verweilen. 1 3. DEE im Salle des 8 415 (bei Schuldübernahme durch Bertrag mit dem Schuldner Inter bloßer Genehmigung des Gläubiger8) kann der Nebernehmer wegen mangelDafter 5 usa nur gegen den durch die Schuldübernahme auf feine Roften hereidherten Schuldner yexgehen und von ihm Befreiung von der übernommenen Schuld, ev. Erjaß im Sinne de $ 818 begehren. AU. M. Gellwig, Verträge S. 173, da die Genehmigung De3 Gläubigers lem fein von dem Kaufalakt unabhängiges Recht verfhaffen könne. Bal. dagegen Planck Ar. 2 Ubi. 2 zu 8 417, Dertmann, 2. Aufl. S. 294. . . = IT. Das Shuldverhälinig zwijdhen dem Gläubiger und dem bisherigen Huldner, in weldhes der Nebernehmer al8 neuer Schuldner eintritt: 5 1. Der Nebernehmer übernimmt die Schuld, wie fe fi beim Ur bhuldner geftaltet ck wird alfo dem Gläubiger gegenüber Hur dann und nur infoweit verpflichtet, als der a Quldner zur Beit der Schuldübernahme verpflichtet War. (Er fann daher dem Gläubiger en Einwendungen entgegeneßen, Die dem bisherigen Schuldner au8 diefem Schuld- erhältniffje zuffanden, z. VB. die Einrede der Stundung, des nicht erfüllten Vertrags, -

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation